Interkommunale Zusammenarbeit Viele Aufgaben für den Vollzugsdienst

Gestartet war der neue Gemeindevollzugsdienst (GVD) im April zunächst in Kirchheim, es folgten im Juni die Gemeinde Erligheim und seit kurzem auch die Gemeinde Gemmrigheim sowie die Stadt Bönnigheim, wo bald der eigene Vollzugsdienst unterstützt wird. Zwei Mitarbeiter haben eine je eine volle Stelle und ihr Büro im Rathaus, ihre Stellen werden von den Kommunen anteilig finanziert.

Senat Mehmedovic war zunächst alleine mit den Aufgaben des Vollzugsdienstes betraut, der mit den zusätzlichen Kommunen aufgestockt werden musste. Dazu kam Michael Creter, der wie Mehmedovic Aus- und Fortbildungen beim Heilbronner Ordnungsamt bekam und für die Tätigkeit bestens geschult ist.

Senat Mehmedovic erläuterte im Gemeinderat zunächst die Hauptaufgaben seiner Arbeit und die Rechtsstellung als GVD, die im Paragraf 80 des Polizeigesetzes geregelt ist. Beispiele der täglichen Aufgaben sind der Vollzug von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörde, die Überwachung des ruhenden Verkehrs, von Durchfahrtsverboten, Hauptuntersuchungen von Fahrzeugen sowie Schulwegkontrollen.

Weitere Tätigkeiten sind die Überwachung von Straßen-Sondernutzungen, Umweltschutz oder der Vollzug von Vorschriften über das Meldewesen. Zuletzt habe das Infektionsschutzgesetz im Rahmen der Coronamaßnahmen auch die beiden GVD-Mitarbeiter stark beansprucht, wenn Personen im Zusammenhang mit Corona ausfindig gemacht werden mussten, erläuterte er im Kirchheimer Gemeinderat. Auch im Feldschutz sind beide tätig sowie beim Schutz von Grünanlagen und Spielplätzen. Baustellenkontrolle, Verkehrsregelung bei Veranstaltungen. Kontrollen der Fahrbahnbreite sowie die Feldwegkontrolle liegen ebenfalls im Zuständigkeitsbereich der beiden Vollzugsbeamten.

Die Bildergalerie in der mitgebrachten Präsentation unterstrich die Notwendigkeit ihrer Arbeit. Entsorgter Müll in der Landschaft, abgestellte Möbel auf dem Gehweg, tote Füchse auf dem Feld oder stark verunreinigte Bio-Mülltonnen gaben Einblicke in die Arbeit draußen. Tatsächlich spiele sich derzeit aber vieles drin im Büro ab, so Michel Creter. „Unsere Arbeit ist mehr als nur Strafzettel zu schreiben und sehr zeitaufwendig“, erklärte der Vollzugsbeamte.

Seit 1. April letzten Jahres wurden 408 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen, es gab 25 Ermittlungsversuche für Behörden, 20 Halteranfragen bei Verstößen, 165 erteilte Sondernutzungsgenehmigungen. 104 schriftliche Beschwerden musste nachgegangen werden, nicht messbar waren die vielen telefonischen Beschwerden. Von Juni bis zum Jahresende gab es in Erligheim, mit 15 bis 20 Monatsstunden arbeiten, 78 Einsätze. In Gemmrigheim gab es von Oktober bis Januar 27 Einsätze, in Bönnigheim bislang noch keine.

„Man sieht, dass sich schon einiges verändert hat“, sagte Bürgermeister Uwe Seibold im Anschluss an den Sachstandsbericht. Es gebe wenige Beschwerden über das Auftreten des GVD, der auch in Sachen Deeskalation geschult sei. „Es ist alles noch im Aufbau, und es wird noch manches dazu kommen“, so Seibold, der sich auch wechselnde Dienste am Wochenende und auch abends vorstellen kann.

Entsorgten Müll im Wald, der oft nicht mal ein Bußgeld nach sich ziehe, sprach Immanuel Schmutz von den Unabhängigen an. Hubert Deisinger von der Wählergemeinschaft wünschte sich ein nicht so hartes Auftreten und Fingerspitzengefühl bei der täglichen Arbeit der Vollzugsbeamten. Ideal sei, wenn der GVD weniger im Büro sondern in den Straßen sichtbar sei. Dem konnte auch Michael Creter nur zustimmen: „Manchmal reicht es schon uns zu sehen, um eine geistige Weiterentwicklung hervorzurufen“.