2022 muss in Ingersheim gespart werden Auf der Suche nach Einsparungen

Von Jörg Palitzsch
„In den Beeten II“ wird gebaut. Aus dem Grundstücksverkauf wird mit Einnahmen von 9,4 Millionen Euro gerechnet. ⇥ Foto: Martin Kalb

Im Neubaugebiet „Beeten II“ sind die Baumaschinen aufgefahren. Aus dem Verkauf von Grundstücken rechnet die Gemeinde in diesem Jahr mit Einnahmen von 9,4 Millionen Euro. Trotzdem wird für Investitionen eine Kreditaufnahme von 2,6 Millionen Euro nötig.

Im Ingersheimer Verwaltungsausschuss wurde der Haushalt 2022 von der Kämmerei vorgestellt. Am Dienstag gab es dazu ausführliche Stellungnahmen. Die Möglichkeiten der Gemeinde seien im Wesentlichen von zwei Leitplanken bestimmt, so Bürgermeisterin Simone Lehnert: „Von den finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Und dem Spielraum, den uns das Gesetz gibt.“

Einen wirklichen Spielraum habe man nur bei den freiwilligen Aufgaben. Deutlich wies sie Kritik an den Steigerungen der Personalkosten zurück. Man habe in keinem Bereich zu viel oder unnötiges Personal. Vielmehr hängen die Kostensteigerungen an wachsenden Aufgaben und Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst.

Sparmaßnahmen müssen sein

2021 seien viele Dinge angestoßen und realisiert worden. Unter anderem eine Nahversorgung nach Kleiningersheim, Beeten II und die Verbesserung der Kinderbetreuung. Nun sei es unabdingbar, dass in diesem Jahr das Gemeindeentwicklungskonzept gestartet werde.

Für 2022 gelte, Sparmaßnahmen zu ergreifen und die Erträge zu erhöhen, sagte Jürgen Fleischmann (FWG) zum Haushalt. Er nannte die Kinderbetreuung, wo neue Ideen beitragen sollen, Betreuungs-Module zu ändern, um Kosten zu sparen. Auch wünsche man sich für das Gewerbegebiet eine Weiterentwicklung, wichtig seien auswärtige Firmen, die in Ingersheim investieren. Fleischmann rief dazu auf, sämtliche Steuern, Gebühren und Entgelte zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen, ebenso forderte er den Mut, heilige Kühe zu schlachten – ohne diese zu benennen.

Strukturelle Defizite könnten nur langfristig durch eine entscheidende Verbesserung der Gewerbesteuerreinnahmen behoben werden, meinte Thorsten Majer (SPD). „Die Absage der Firma Atlanta war ein Schlag ins Kontor.“ Jetzt brauche es eine vergleichbar finanziell attraktive Alternative, ansonsten sei das im Plan genannte Ziel Haushaltsausgleich weder 2025 noch 2030 erreichbar. Eine weitergehende Streichung von Mitteln für freiwillige Aufgaben als vorgesehen, sei jedoch sinnwidrig, da hiervon vor allem die Vereine betroffen wären.

Seit Jahren hoffe man auf mehr Gewerbesteuer, dies habe sich aber nicht erfüllt, so der Befund von Karin Zimmer (WIR). Einmalerträge aus Erschließungen des Gewerbegebiets „Gröninger Weg West“ würden immer noch auf den Konten des Zweckverbandes ruhen. Erneut kritisierte Zimmer, dass für den Haushalt immer noch keine Eröffnungsbilanz vorliege, damit erhalte man dann auch Informationen über die Nutzungsplanungen der Liegenschaften.

Ursula Heinerich von der CDU konzentrierte sich auf die kommende Sanierung der Ortsdurchfahrt, die zu einem Aushängeschild der Gemeinde werden müsse, während Martina Spahlinger (MIT) signalisierte, dem Haushalt im Februar nicht zuzustimmen. Man befürworte die laufenden Haushaltskonsolidierungen, es könne aber nicht sein, langjährig aufgelaufene Schulden über höhere Steuern und Gebühren auf die Bürger umzulegen.

Christoph Leibrecht von der FDP war krankheitsbedingt entschuldigt. Auf Nachfrage antwortete er schriftlich, die Einnahmen aus den Beeten II würden zum richtigen Zeitpunkt kommen, würden jedoch keinen großen Raum für weitere Investitionen zulassen, da das Geld schon für wichtige Projekte und Investitionen verplant sei.

 
 
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