Überraschen konnte es nicht, was Prof. Dr. Christoph Butterwegge am Mittwochnachmittag im Bietigheimer Kronenzentrum bei den diesjährigen Akademietagen vortrug. Der Politologe ist bekannt als Kritiker der Hartz-Reformen, derentwegen er aus der SPD ausgetreten ist, und hat 2017 für die Partei „Die Linke“ als Bundespräsidentenkandidat gegen Frank Walter Steinmeier kandidiert. „Die zerrissene Republik – wirtschaftliche, soziale, politische Ungleichheit in Deutschland“ lautete denn auch der Titel seines Vortrags im Rahmen des Oberthemas „Arm oder reich – Schicksal oder Selbstbestimmung“. Überraschen konnte höchstens, dass Butterwegge auch auf der von der Schiller-Volkshochschule organisierten Veranstaltung keinen Seminarton anschlug, sondern eher einen leidenschaftlichen politischen Vortrag darbot. Äußerungen zur aktuellen Bürgergeld-Debatte inklusive.
Akademietage in Bietigheim „Die Armut wird verharmlost“
Prof. Christoph Butterwegge sprach bei den Akademietagen im Kronenzentrum. Der Politikwissenschaftler und Autor prangerte vor allem die Ungleichheit an.
Keine „nivellierte Gesellschaft“
Armut ist für den Politikwissenschaftler, der sich in zahlreichen Büchern damit auseinandergesetzt hat, wie er sagte nur ein Teil eines größeren Problems, nämlich „der sozialen Ungleichheit“. Doch die werde nicht oder nicht ausreichend thematisiert. „Die Gesellschaft kümmert sich nicht um die Ungleichheit“, so Butterwegge. Stattdessen werde der Eindruck vermittelt, in der Bundesrepublik gebe es eine „relativ nivellierte Gesellschaft“.
Das versuchte der Redner mit Zahlen zu entkräften. Etwa mit der Aussage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass die 45 reichsten Familien in Deutschlande so viel besäßen wie die Hälfte der Bevölkerung. Die soziale Spaltung zeige sich beispielsweise auch darin, dass Arme kaum zur Wahl gingen und die Coronainzidenzen in Stadtteilen mit vielen Sozialwohnungen viel höher seien als in Villenvierteln.
Armut wird laut Butterwegge zum einen definiert als absolute Armut, das heißt, wenn es Menschen an Lebensmitteln, Kleidung oder Wohnraum mangele. Diese Armut gebe es auch in Deutschland, in Gestalt der 45 000 Obdachlosen. Zum anderen spreche man von relativer Armut, wenn jemand ein Einkommen habe, das weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens betrage. In Ziffern ausgedrückt seien das 1148 Euro im Monat. Diese Armut sei teilweise noch schlimmer als absolute Armut, behauptete der Redner, etwa wenn jemand wegen seiner Kleidung ausgelacht werde. Doch diese Armut werde verharmlost.
Vermögenssteuer gefordert
Dagegen werde der Reichtum durch die Definitionen (mehr als das Doppelte des mittleren Einkommens, ein Vermögen über eine halbe Million Euro) eher verschleiert, meinte Butterwegge. Womit er bei seinem Kernthema war: Die kapitalistische Gesellschaft sei an der Ungleichheit schuld, die durch die „Deregulierung des Arbeitsmarktes“, die „Demontage des Sozialstaats“ und eine Steuerpolitik nach dem Motto „Denn, wer hat, dem wird gegeben“ noch zugenommen habe.
Um gegenzusteuern forderte Butterwegge eine „Reregulierung“ des Arbeitsmarktes, bei der mit dem Mindestlohn ein erster Schritt getan worden sei, einen Ausbau des Sozialstaats und eine Steuerpolitik, bei der die Reichen mehr zur Kasse gebeten werden sollten, etwa durch eine Vermögenssteuer. Das Bürgergeld ist für ihn ein Schritt nach vorne, aber noch keine Lösung. Die Kritik daran schüre Sozialneid. Mit seinen Ansichten stieß Butterwegge, wie die Diskussion im Anschluss zeigte, allerdings auch auf Kritik.
Weitere Themen bei den Akademietagen an diesem Tag waren die soziale Schichtung (Dr. Judith Niehues) und das Grundeinkommen (Prof. Dr. Michael Opielka). An diesem Donnerstag geht es weiter.
