Aktive Unternehmer Bietigheim-Bissingen schreiben Regierung Unternehmer wollen Öffnung am 1. März

Von
Sven Schaller.⇥ Foto: Helmut Pangerl

Die Aktiven Unternehmer haben sich jetzt in einem offenen Brief an Bundes- und Landesregierung gewandt.

Dieser Tage werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Post aus Bietigheim-Bissingen erhalten. Der Inhalt dürfte sie wenig erfreuen: Die im Verein „Aktive Unternehmer“ mit mehr als 200 Mitglieder organisierten Selbstständigen in der Stadt machen ihrem Ärger über den Lockdown Luft und fordern eine baldige Öffnung der Läden.

$(LP:%5B%22ver%22%2C2%2C%22type%22%2C%22E%22%2C%22url%22%2C%22https%3A%2F%2Fwww.bietigheimerzeitung.de%2Finhalt.lage-der-unternehmen-in-bietigheim-bissingen-70-prozent-halten-den-lockdown-fuer-unangemessen.abe5ab54-79bf-4921-a704-187a5d5d1264.html%22%2C%22txt%22%2C%22Wie%20berichtet%22%2C%22target%22%2C%22_blank%22%5D)$, hat eine Umfrage in den Reihen der Aktiven Unternehmer eine hohe Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation offenbart. In dem vom Vorsitzenden Sven Schaller und vom zweiten Vorsitzenden Klaus Kittel unterzeichneten Schreiben an die Regierungschefs wenden sich die Unternehmer nun direkt an die Verantwortlichen der Corona-Politik. Gefordert wird eine Ladenöffnung zum 1. März, unabhängig von dem, wie es heißt, „ungeeigneten Messwert der Inzidenzen“. Diesem würden mittlerweile selbst alle Berliner Amtsärzte unisono absprechen, zur Wiedergabe eines Infektionsgeschehens geeignet zu sein. Schaller und Kittel merken an, dass der Landkreis Ludwigsburg seit Tagen unter dem Wert 30 liege. Allerdings sind die Werte zuletzt wieder auf über 30 angestiegen.

Es stehe auch außer Frage, dass es für die betroffenen Unternehmen angemessene Schadensersatzleistungen „für das erbrachte Sonderopfer“ geben müsse, heißt es weiter. Die Verfasser wollen wissen, ob an den Regelungen schon gearbeitet werde, oder ob „wir unsere Gerichte unter den bereits anlaufenden Klagewellen kollabieren lassen?“.

Angesichts der Aussagen, dass eine dritte Welle in der Pandemie anrolle, fragen sich Schaller und Kittel, wie der Einzelhandel einen noch längeren Lockdown überstehen solle. „Unzählige Existenzen und Lebenswerke stehen auf dem Spiel. Es ist uns unbegreiflich, dass die Heerscharen kluger Menschen, die sich doch wohl um professionelle Lösungen zum Umgang mit dem Virus Gedanken machen, keine anderen Ideen haben sollen als Berufsverbote und Ausgangssperren“, so das Schreiben an Merkel und Kretschmann.

Verwiesen wird darauf, dass der Einzelhandel bewährte Hygienekonzepte vorweise und kein Treiber der Pandemie sei. „Es kann durch die verantwortlichen Entscheider nicht bewiesen werden, inwieweit das Berufsverbot für Einzelhändler, welches selbst Einzelberatungen einschließt, auch nur im Ansatz bei der Reduzierung der Zahl positiver PCR-Tests nützt. Hier besteht eine nicht länger zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zwischen großen Supermärkten und Drogeriekaufhäusern und dem klassischen stationären Handel“, heißt es. Im Handel gebe es auch weniger „ungeschützten“ Körperkontakt als im Profi-Sport.

Die anhaltende Situation führe zu einer nachhaltigen Veränderung der Handelslandschaft inklusive resultierende Veränderungen des Steueraufkommens und des gesellschaftlichen Zusammenlebens, befürchten Schaller und Kittel. Der Onlinehandel boome, Lkw-Flotten reisten quer durch Europa, um Ware und Retouren samt mehrfach verursachtem Verpackungsmüll hin und her zu transportieren, was die politischen Wünsche nach Klimaschutz und Nachhaltigkeit ad absurdum führe und dem stationären Handel den Todesstoß versetze. „Wir weisen darauf hin, dass es nicht Amazon, Zalando, eBay und Co. sind, die vor Ort Gewerbesteuern zur Finanzierung der städtischen und Gemeindehaushalte zahlen sowie in sozialen Engagements zum Beispiel den Sportvereinen vor Ort im Jugend- und Freizeitsport als Sponsor unterstützend zur Seite stehen.“ Ebenso sei eine umgehende Öffnung von Gastronomie, Sport- und Fitnessstudios erforderlich. Auch hier lägen bewährte Hygiene- und Sicherheitskonzepte vor, es sei oft fünfstellig in Luftfilter und Ähnliches investiert worden. Auch diese Gewerbe seien nachweislich zu keiner Zeit Pandemietreiber gewesen.

Wer mit Mundschutz seit Monaten „offenbar risikolos“ Lebensmittel einkaufen dürfe, der müsse auch mit Mundschutz andere Waren einkaufen dürfen, so die Unternehmer. Handel und Gastronomie seien weiterhin bereit, ihr Möglichstes zur Bekämpfung des Coronavirus beizutragen – „nicht jedoch durch willkürlich wirkende Schließungen, sondern durch kluge, bereits vorliegende und umgesetzte Konzepte“. Mit dem Appell, die Innenstädte nicht zu „Geisterstädten“ werden zu lassen, beenden die Bietigheim-Bissinger Unternehmer ihren Brief an die Regierungschefs.

 
 
- Anzeige -