Angespannte Finanzlage in Bietigheim-Bissingen Die Stadt muss den Rotstift zücken

Die Stadtverwaltung von Bietigheim-Bissingen ist gerade dabei, den Haushaltsplan für das kommende Jahr aufzustellen. Am 20. Oktober soll er im Gemeinderat eingebracht werden. Bereits seit Längerem zeichnet sich ab, dass das kein Vergnügen wird. Zwar hatte Oberbürgermeister Jürgen Kessing bereits vor einigen Jahren bei einer Etatvorstellung davon gesprochen, dass sich die sprichwörtlichen sieben fetten Jahre, die in Bietigheim-Bissingen eher zehn Jahre anhielten, nun dem Ende zuneigten – „doch dass sie so mager werden, wusste ich damals noch nicht“, so der OB gegenüber der BZ.

Defizit noch größer

In Zahlen ausgedrückt: Bereits im laufenden Jahr muss Bietigheim-Bissingen unter Einschluss der Kompensationen von Bund und Land ein Minus von 15 bis 17 Millionen Euro im Ergebnishaushalt verkraften. Das hat eine Vorausberechnung ergeben. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken von erwarteten 40 Millionen Euro auf – nach aktuellem Stand – 16 Millionen. Und 2021 kommt es noch dicker: „Eine Hochrechnung hat ergeben, dass wir ein Defizit von 27 Millionen Euro im Ergebnishaushalt haben werden“, beschreibt Kessing die Lage. Damit stelle sich der finanzielle Einbruch weitaus schlimmer dar als in der Finanzkrise der Jahre 2008 bis 2010.

In der Stadt an Enz und Metter, die in der Vergangenheit von der Steuerkraft starker Unternehmen profitieren konnte, sei „die Fallhöhe sehr hoch“, so Kessing. Firmen in den Bereichen Maschinenbau, Automobilzulieferung oder Konsum litten unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber auch Handwerk und Dienstleistung seien betroffen. Neben den Einbußen bei der Gewerbesteuer muss die Kämmerei auch die Ansätze beim Einkommen- und Umsatzsteueranteil reduzieren. Kessing rechnet mit drei bis fünf Millionen Euro weniger Einkommensteuer. Auf der anderen Seite falle für Hygienemaßnahmen bis Ende des Jahres ein siebenstelliger Betrag an.

Als Konsequenz wird nun der Rotstift gezückt. In ersten Konsolidierungsrunden sei es gelungen, das Defizit für 2021 auf minus 20 Millionen Euro zu drücken, berichtet Kessing. Doch weitere Anstrengungen seien nötig. „Wir müssen die Einnahmen verbessern und gleichzeitig Leistungen einschränken.“ Das heißt, es stehen Steuererhöhungen und Einschnitte bei freiwilligen Leistungen ins Haus. Als „eine erste Zielgröße“ bezeichnet der Rathauschef die Verringerung von Zuschüssen um 25 Prozent.

Für die Bürger bedeutet die finanzielle Talfahrt auch, dass es weniger Veranstaltungen geben wird. So soll das Bietigheimer Wunderland 2021 ausfallen. Auch die Zahl der Ausstellungen werde reduziert, so Kessing. Stattfinden soll hingegen die von einem privaten Veranstalter organisierte Konzertreihe „Live am Viadukt“. Die kleineren städtischen Konzerte sollen in verringertem Umfang über die Bühne gehen. Im Bereich des Verkehrs wurden bereits Konsequenzen gezogen. „Den Straßenunterhalt haben wir drastisch heruntergefahren“, so der OB.

Am finanziellen Markenzeichen der Stadt, der Schuldenfreiheit, will Kessing trotz der Krise weiter festhalten. „Schulden wären für mich die Ultima Ratio.“ Das habe im Übrigen auch den Grund, dass bei einem durch Kredite finanzierten Etat bei der Genehmigungsbehörde der Nachweis erbracht werden müsse, dass die Stadt in der Lage sei, die Schulden in der Zukunft zurückzuzahlen. Wie dies enden könne, zeige der Blick nach Nordrhein-Westfalen mit seinen hoch verschuldeten Städten.

Investiert werden soll in Bietigheim-Bissingen aber auch weiterhin, betont Kessing. Dabei hätten Ausgaben für Kindergärten und Schulen Priorität. Jedes Projekt müsse aber mit Blick auf Kosten und zeitlicher Umsetzung auf den Prüfstand. So könnte sich der Oberbürgermeister beispielsweise vorstellen, die Umsetzung der Mettertalanalyse in die Zukunft zu verschieben, sofern die Stadt nicht eine deutliche Förderung erhalte. Möglicherweise könne aber der Bau eines Radwegs zeitlich vorgezogen werden.

Keine schnelle Erholung

Kessing rechnet nicht damit, dass sich die finanzielle Lage sehr schnell wieder verbessern werde. Die Erholung werde sich wohl über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstrecken. Er hoffe aber, „dass die Wirtschaft wieder Fuß fasst“. Immerhin bedeute jede Krise auch eine Chance. Und Letztere sieht der Oberbürgermeister darin, dass sich die Unternehmen, die bereits vor der Corona-Zeit mitten im Transformationsprozess steckten, nun für die Zukunft besser aufstellen könnten.