Angestrebtes Bürgerbegehren in Bietigheim-Bissingen Bislang 840 Stimmen für eine klimaneutrale Stadt bis 2035

Sind Sie dafür, dass der bestehende Klimaaktionsplan so weiterentwickelt wird, dass Bietigheim-Bissingen bis 2035 klimaneutral sein kann?“ So lautet die Frage, welche die Initiative „Bietigheim-Bissingen klimaneutral“ derzeit den Bürgern stellt. Kommen genügend Unterschriften zusammen, könnte über ein Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid über diese Frage herbeigeführt werde.

Vor etwa zwei Wochen hat die aktuell 17-köpfige Gruppe mit der Unterschriftensammlung begonnen. Bislang kamen circa 840 Unterschriften zusammen, berichtet Julian Straub von der Initiative. Ziel sei es, bis zum 26. September knapp 3000 zu erreichen, um das Bürgerbegehren zustande zu bringen. Laut Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sind dafür sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürger notwendig. Für Bietigheim-Bissingen sind das laut Pressesprecherin Anette Hochmuth 2380 eigenhändige Unterschriften der wahlberechtigten Bürger.

Laut Straub ist noch unklar, ob sich das Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 28. Juni zum Klimaaktionsplan richtet oder als Erweiterung gesehen wird. Das werde im Moment vom Regierungspräsidium geprüft. Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss, muss es innerhalb einer Frist von drei Monaten nach diesem eingereicht werden. „Da wir vom Regierungspräsidium beziehungsweise der Verwaltung diesbezüglich noch keine Antwort erhalten haben, gehen wir davon aus, dass wir die Frist einhalten müssen und werden die Unterschriften am 28. September abgeben“, erklärt Straub.

DieUnterschriften werden hauptsächlich im direkten Kontakt mit den Bürgern gesammelt. Die Gruppe ist beispielsweise auf den Wochenmärkten unterwegs. Auch während des Pferdemarkts werde es wieder Stände in der Altstadt geben. Außerdem liegen in einigen Läden Unterschriftenlisten aus. Man stehe auch in Kontakt mit Vereinen und wolle diese Bemühungen in nächster Zeit noch ausbauen, sagt Julian Straub.

Unterschiedliche Reaktionen

Zu den Reaktionen auf die Unterschriftensammlung meint er, ein Großteil der von ihnen angesprochenen Bürger Bietigheim-Bissingens sei aufgeschlossen gegenüber dem Thema. „Einige halten unser Zieljahr 2035 sogar für nicht ambitioniert genug und fordern gar 2030 als Ziel.“ Einige Menschen hätten beim Thema Klimawandel aber auch schon resigniert und meinten, das schaffe man eh nicht. Und: Es gebe auch negative Reaktionen auf das Bürgerbegehren. Staub: „Einige wenige Menschen lehnen Klimaschutz als unnötige Belastung ab. Hinter vielen Ablehnungen stehen allerdings auch Ängste wie der Verlust des Arbeitsplatzes und einem Verlust von Wohlstand.“

Klimaneutralität heißt, dass nur noch so viele Emissionen ausgestoßen werden, wie durch CO2-Senken, wie zum Beispiel Wälder und Moore, wiederaufgenommen werden können. Oberstes Ziel des Bürgerbegehrens ist laut Straub, dass Bietigheim-Bissingen seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Begrenzung bei der Erderwärmung leiste. Das könne nur erreicht werden, wenn Deutschland bis 2035 klimaneutral werde. Die Bietigheim-Bissinger Gruppe ist eine Lokalgruppe der Organisation „German Zero“, die dieses Ziel über Initiativen in den Kommunen ansteuert. Laut Straub begrüßt die Gruppe die Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat in Sachen Klimaschutz, es fehle jedoch ein ambitioniertes Zieljahr zur Erreichung der Klimaneutralität. So habe sich beispielsweise auch Stuttgart für das Jahr 2035 ausgesprochen.

Kein Automatismus

Laut Stadtsprecherin Anette Hochmuth entscheidet über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens der Gemeinderat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. „Wenn alle Formalien eingehalten werden, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen“, so die Sprecherin. Allerdings sei dies kein Automatismus.

Zur Haltung der Stadtverwaltung zum Ziel der Initiatoren gefragt, verweist Hochmuth auf den vom Gemeinderat beschlossenen Klimaaktionsplan und den Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg. Damit bekenne sich die Stadt zu den klimapolitischen Zielen der Landesregierung, Klimaneutralität bis zum Jahr 2040, zu erreichen. Unter anderem seien eine Teilnahme am European Energy Award und die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für den Klimaschutz als erste Maßnahmen beschlossen worden. Bis Ende 2022 soll ein Fahrplan für kurz-, mittel- und langfristiger Klimaschutzmaßnahmen ausgearbeitet werden.

Stadt will mit Initiative sprechen

Die Stadtverwaltung will laut Hochmuth im September ein Gespräch mit den Vertretern der Bürgerinitiative führen. Man wolle „über die großen Auswirkungen, hohen Kosten und tiefgreifenden Maßnahmen für Stadt, Wirtschaft und Gesellschaft, die mit dem Vorziehen der Erreichung einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 verbunden wären und über das hinausgehen, was ohnehin zu erwarten ist“, sprechen.

Erster Bürgerentscheid fand 2016 statt