Zum wiederholten Male versammelten sich am Sonntag über 500 Bürger, um gegen die geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) auf dem Schanzacker zu protestieren – diesmal auf dem Asperger Rathausplatz. Neu war dabei, dass sich auch eine Kundgebung, die die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg“ (GGLTA) scharf kritisiert, formierte. Dem Aufruf des „Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region“ (AABS) folgten nach Polizeiangaben etwa 95 Personen.
Asperg Antifaschisten werfen der Bürgerinitiative Rassismus vor
In Asperg demonstrierten erneut Bürger gegen die geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem Schanzacker. Zeitgleich wurde die Bürgerinitiative auf einer Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses des Rassismus beschuldigt.
Der Bürgerinitiative werfen sie Rassismus vor. „Wo anfangs noch Umweltargumente, wie der Erhalt der Freiluftschneise auf dem Schanzacker galten, sind es jetzt immer öfter sogenannte ‚Sicherheitsbedenken’ und der Schutz von Frauen, die den geplanten Bau der Lea verhindern sollen“, teilt Noah Hoffmann, Sprecher des Antifa mit.
Hetze im Bürgerdialog?
Dahinter verberge sich nicht viel mehr als „plumper Rassismus, der ausschließlich Geflüchtete diskreditieren soll“, heißt es weiter.
Im Fokus der Kritik steht dabei der Bürgerdialog, der Mitte September stattfand, und nach Auffassung des AABS primär für „rechten Hass und Hetze“ genutzt wurde. Eine grundsätzliche Kritik am geplanten Vorhaben der Landesregierung teile man dabei durchaus. Teile der Argumentation, darunter vor allem Umweltschutzbedenken oder eine kritische Auseinandersetzung mit dem „System Lea“, welches mit einer Kapazität von weit über 1000 Menschen nicht in der Lage sei, eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.
Legitime Kritik dürfe dabei jedoch nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden. Zu den Rednern der Kundgebung gehörten Martha Albinger vom Arbeitskreis Asyl Ludwigsburg und Rex Osa von der Organisation „Refugees for Refugees“. Osa kritisierte, dass in einer zivilisierten Gesellschaft, trotz Grundgesetz, seit 30 Jahren Politik betrieben werde, die Menschen „herabwürdige“. Es sei schlimm, dass viele Menschen nicht über die „Politik des Rassismus“ nachdenken, meinte er. So wurde neben der Bürgerinitiative auch die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Forderung, im großen Stil abzuschieben, kritisiert. Gleichzeitig wolle man zeigen, dass auch in Tamm und Asperg nicht alle hinter der Bürgerinitiative stehen.
Keine rassistischen Motive
Die Bürgermeister von Tamm und Asperg, Martin Bernhard und Christian Eiberger, wehrten sich derweil auf der Demonstration der GGLTA gegen den Vorwurf des Rassismus: „Wir haben beide keine rassistischen Gründe gegen die Bebauung des Schanzackers und verachten Rassismus jedweder Art“. Sollte man Kenntnis von Rassismus oder rechten Meinungsbildern erlangen, so werde man sich offen dagegen aussprechen. „Rassismus hat weder in der Bewegung gegen die Bebauung des Schanzackers, noch in der Gesellschaft etwas verloren.“
So werde man auch weiter Geflüchtete aufnehmen und ihnen Schutz und Integrationsmöglichkeiten bieten. Auch Sprecher der GGLTA wiesen die Rassismus-Vorwürfe zurück und betonten die politische Neutralität und Überparteilichkeit der Initiative. Weiter habe man sich bisher kein einziges Mal über die bestehenden Unterkünfte zur Anschlussunterbringung Geflüchteter geäußert und trage die Unterbringungskonzepte der beiden Städte Tamm und Asperg mit.
Im weiteren Verlauf der Demonstration lag der inhaltliche Schwerpunkt erneut auf möglichen Sicherheitsbedenken. So äußerte der Frauenkreis der GGLTA etwa Bedenken, ob sich das Frauenbild einiger Zuwanderer durch Integrationskurse ändern lasse und sprach von der Gefahr einer „Parallelgesellschaft“. Außerdem kritisierten Sprecher der Initiative die fehlende Gesprächsbereitschaft der Landesregierung und Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht.