Ausschuss berät Etat Haushaltsplanung unter schweren Bedingungen

Bürgermeister Steffen Bühler machte im Ausschuss  für Technik und Umwelt deutlich, dass nicht mehr viel Zeit bleibe. Beim Land werde genau hingeschaut, wo und wie die Stadt ihre Finanzen in den Griff bekommen will, wenn es um Förderung geht. Noch im Januar müsse der   Antrag raus. „Das heißt, dass wir uns bewegen müssen, weil wir einen Ausgleichstockantrag stellen müssen“, so der Besigheimer Rathauschef.

Der Haushaltsplan, der nächste Woche verabschiedet werden soll, hat ein Gesamtvolumen von 47,74 Millionen Euro. Es müssen 2,37 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen werden, der Schuldenstand beläuft sich zum Jahresende dann auf rund 25,3 Millionen Euro. Wichtigste Investitionen sind die Rate für den Enzpark mit 2,4 Millionen, das erste Geld für den Umbau der Friedrich-Schelling-Schule mit 900 000 Euro und ein neues Blockheizkraftwerk fürs Gymnasium für  rund 355 000 Euro. Durch eine Coronahilfe konnte ein Nachtragshaushalt vermieden werden, es fehlt aber nun an liquiden Mitteln. Daher erhöhte die Stadt die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer, was rund eine Million Euro für den geforderten ausgeglichenen Haushalt bringt. (die BZ berichtete).

Kämmerer Roland Hauber erläuterte weitere Posten im Haushalt: Die EDV schlägt mit 150 000 Euro zu Buche, die geförderte digitale Medienausstattung der Schulen mit 225 000 Euro. Der Meisenweg wird saniert und kostet die Stadt über drei Jahre je 350 000 Euro. Der rund 500 000 Euro teure Rüstwagen für die Feuerwehr ist mit 150 000 Euro im Plan und wird zu zwei Dritteln bezuschusst. Für das alte Gerätehaus, dessen Sanierung nun angegangen werden soll, sind für die erste Planung 100 000 Euro angesetzt.

Kosten für Schule steigen

Die hohen Kosten für die Friedrich-Schelling-Schule sprach Ulrich Gerstetter (CDU) an. „Wir kommen von zehn bis zwölf Millionen nach dem Wettbewerb auf 15 Millionen und sind nun bei 18 Millionen“, so der Rat zu den Steigerungen seit Oktober, „ist da auch das Containerdorf dabei?“. Stadtbaumeister Andreas Janssen erklärte die veränderte Planung der Schule, die nun fünfzügig wird und nach dem Abriss des Mittelbaus einen Neubau erhält. Honorare, Wege und die Sanierung des Altbaus seien bislang nicht komplett in den Kosten enthalten gewesen, Änderungen bei der Aufzugsanlage und Außenanlagen hätten das Projekt zusätzlich verteuert. „Wir müssen uns fragen, was in jedem Fall zwingend ist und haben freie Hand uns bei den Kosten nach unten zu bewegen“, erklärte Bürgermeister Steffen Bühler.

Unter Hochdruck würden die Kosten für den Förderantrag gerade zusammen gestellt, nicht alles was im Plan sei, wolle man auch ausgeben. Gerstetters Anregung, sich bei dem ab 2024 nötigen Containerdorf, bei den nördlichen Nachbargemeinden umzuhören, nahm die Verwaltung auf. Die Idee von sich künftig bei solchen Projekten einen Kostenrahmen zu setzen, sei schwierig umzusetzen und scheitere oft schon an den allgemeinen Kostensteigerungen in der Baubranche, so Bühler.

In die Zukunft blickte Hauber auch bei der Kita Wald, die bis 2025 in der Haushaltsplanung mit 6,2 Millionen Euro veranschlagt ist. Eine Million soll davon zurückfließen durch Wohnungsverkäufe. Schon jetzt  werden erste Planungsraten für die Sommersporthalle  sowie für die Nordbrücke am Enzpark fällig, die bis 2024 insgesamt rund drei Millionen Euro kosten soll. 100 000 Euro sind in diesem Jahr für Planungen am Enzpark Nord angesetzt. Überlegt wird auch ein Sanitärgebäude an der Wohnmobilanlage, für die sich Bühler Zuschüsse vom Land erhofft. Im Eigenbetrieb der Wasserversorgung muss das Klärwerk ausgebaut werden, was auf 530 000 Euro veranschlagt wird.

„Es gibt wenige Fragen“, so Ulrich Gerstetter, „stimmen auch die anderen Fraktionen dem Haushalt zu?“. Dies sei in dieser Sitzung nicht das Thema, so Hansjörg Kollar (BMU), nächste Woche werde dazu in den Haushaltsreden Stellung genommen. Überraschungen bei der Verabschiedung wie im letzten Jahr wünscht sich der Rathauschef keine. „Wir versuchen keine Fragen offen zu lassen“, so Bühler. Die Ablehnung der Steuererhöhungen durch die CDU-Fraktion sah er kritisch und erfordere eine Gegenfinanzierung. „Wir haben keine anderen Möglichkeiten“, so Bühler.

Nächstes Mal bei weniger Zeitdruck zu entscheiden, regte Edgar Braune (WIR) an. Diese Dinge müsste man im ganzen Gremium diskutieren, so der Rat, es werde nur verzögert aber nicht gespart. Schon früher den Haushalt zu entwerfen sei kaum möglich, so Bühler, dann seien die Zahlen nicht verlässlich und keine Grundlage. Er bat darum, Haushaltsreden und Anträge früh einzureichen, damit die Verwaltung vor der Verabschiedung  Zeit für die Bearbeitung habe.