Bau einer Klärschlammanlage in Walheim Bürger und Kommune wehren sich

Der Versuch des Referatsleiters im Regierungspräsidium (RP), Heiner Pfrommer, die Walheimer beim Besuch der Gemeinderatssitzung zum Einlenken zu bewegen, ist gescheitert: Die Gemeinde Walheim lehnt zum dritten Mal den Bau einer Klärschlammverbrennung durch die EnBW auf dem Gelände des seitherigen Kohlekraftwerks ab. Und das in nicht zu übertreffender Deutlichkeit: Einstimmig. Nicht unwahrscheinlich ist nun, dass das RP das Einvernehmen ersetzt.

„Ein großer Empfang“, sagte Heiner Pfrommer beim Eintreffen an der Walheimer Gemeindehalle überrascht. Rund 80 Walheimer und Nachbarn aus Gemmrigheim empfingen ihn mit einer Mahnwache. Ruhig und respektvoll, aber mit klaren Aussagen auf Plakaten und Transparenten, zeigten sie ihre Unzufriedenheit, ihren Frust und auch ihre Wut.

Sie werfen dem RP Parteinahme zu Gunsten der EnBW vor und glauben den Aussagen von Pfrommer, das RP entscheide neutral und transparent eher nicht.

Rege Einwohnerfragestunde

Zur Sache geht es dann in der Einwohnerfragestunde. Walheimer Mitglieder der BI „Bürger im Neckartal“ stellten detaillierte Fragen zur Diskussion, ob das EnBW-Gelände nun dem Außen- oder Innenbereich zugeordnet werde und ob das RP hierzu mehr Informationen vom VGH habe als die Gemeinde oder einfach die EnBW-Argumentation übernommen habe. Ein anderer Einwohner fragte, wer denn nun eigentlich für das Verfahren zuständig sei und die Verantwortung übernehme. Er sehe nur Distanzierungen. Bürgermeister Christoph Herre streute ein, dass sich die dialogische Bürgerbeteiligungsstelle nach vier Jahren der Auseinandersetzung jetzt gemeldet habe um eine Lösung zu generieren. Die Zuhörer reagierten mit Gelächter.

Ein Fragesteller für die geplante Grundwasserentnahme. Er befürchtete, dass es langfristig zu Schäden an Gebäuden, Leitungen und Straßen kommen könnte. Hierzu sagte Pfrommer später, dass die Wasserentnahmegenehmigung für das Kohlekraftwerk nicht „eins zu eins“ übertragen werden könne, sondern eine neue beantragt und geprüft werden müsse. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Bezeichnung der Klärschlammverbrennung als Klärschlammheizkraftwerk, die irreführend sei.

Bürgermeister: Fatale Wirkung“

Bei seiner Einführung zum eigentlichen Tagesordnungspunkt wies Herre darauf hin, dass Heiner Pfrommer als Sachkundiger eingeladen worden sei. Er sollte erklären, warum das RP einen nunmehr dritten Versuch unternommen habe, das Einvernehmen der Gemeinde herzustellen. Herre kritisierte die Einschätzung, das Bauvorhaben liege im Innenbereich. Bisher wurde das Gebiet als Außenbereich von der Baurechtsbehörde behandelt und so ging nichts ohne das Einvernehmen der Gemeinde. Er sprach von einer „fatalen Wirkung in der Öffentlichkeit“.

Heiner Pfrommer betonte, dass er gekommen sei, um die Entscheidungsfindung transparent zu machen und zu zeigen, dass die Behörde sich ausführlich mit der Problematik auseinandergesetzt habe. Die Innenbereichsentscheidung sei eine Einzelfallentscheidung und die Zweifel, ob die Erschließung gesichert sei, seien ausgeräumt. Ob man danach diese Bewertungen teile, sei eine andere Frage. Die Gemeinderäte teilten sie nicht.

Misstrauen in Behördenentscheid

Mit qualifizierter Kritik äußerten sich fast alle: Bei allen Ermessensentscheidungen wolle das RP zugunsten der EnBW entscheiden, sagte beispielsweise Gemeinderätin Sandra Horwath-Duschek. Wilhelm Weiss sah im Vorhaben eine Abfallentsorgung, die möglicherweise später noch ausgebaut werden könnte. Christian Schäuffele kritisierte die fehlende Berücksichtigung der untergeordneten Entscheidungsträger beim Flächennutzungsplan. Gar einen „ökologischen Supergau“ sieht Martin Haug-Münchow auf Walheim zu kommen. Es gebe weitaus vernünftigere Klärschlammentsorgungsmöglichkeiten, die auch der EnBW bekannt seien.

Deutlich zum Ausdruck kam im Gemeinderat das Misstrauen in eine „neutrale“ Behördenentscheidung und das verlorene Vertrauen in das Regierungspräsidium. Dieses solle die Verantwortung übernehmen, forderte Gemeinderat Eberhard Reustle.