Besigheim Beschränkung auf das Nötigste

Die strikte Haushaltsdisziplin des vergangenen Jahres trägt erste Früchte. Das ist die Botschaft, mit der Bürgermeister Florian Bargmann und Kämmerer Roland Hauber am Dienstag vor den Gemeinderat traten. Dort stellten sie den Haushalt für das kommende Jahr vor. Wie sein Vorgänger 2025 ist er von der Finanzknappheit der Stadt geprägt. Es sei „kein Haushalt der Spielräume, sondern ein Haushalt der Prioritäten“, sagte Bürgermeister Bargmann.

Sparprogramm begann im Herbst 2024

Mit ihrem Sparprogramm hatte die Stadt bereits im Herbst 2024 begonnen, als sich Verwaltung und Gemeinderat zusammensetzten, um die schwierige Haushaltssituation in den Griff zu bekommen. Wichtige Projekte wie die Sanierung von Realschule und Gymnasium oder die Erweiterung der Kita im Schimmelfeld wurden in die Zukunft geschoben. Die Investitionen im Nordpark wurden gestoppt, lediglich das Flößerdeck wird noch gebaut. Steuern und Gebühren wurden erhöht.

Es ging darum, die Ausgaben und die Investitionen auf das Nötigste zurückzufahren und auf diese Weise die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Das sei konsequent umgesetzt worden, so Bargmann, „und genau diese Linie setzen wir fort“.

Mittlerweile hat sich auf einen Antrag der CDU hin ein informeller Ausschuss gebildet, um nach weiteren Sparmöglichkeiten zu suchen. Ihm gehören Mitglieder des Gemeinderats an. Nachdem der Rotstift bereits angesetzt wurde, gelte es jetzt „an strukturelle Themen heranzugehen“, sagte Roland Hauber. Der Kämmerer hat keinen Zweifel daran, dass die Etats von Besigheim auch in den kommenden Jahren genehmigungsfähig sind.

Hauber machte deutlich, dass es vor allem die von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben sind, die auf den Haushalt drücken. Sie schränken zunehmend den Handlungsspielraum ein. Insbesondere geht es ihm um die Themen Bildung und Kindererziehung: Rund 36 Prozent der Personalkosten von 16 Millionen Euro werden für die Kinderbetreuung aufgewendet.

7,46 Millionen Euro an den Landkreis

Entlastung erhofft sich der Kämmerer von dem Anteil, den Besigheim aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sonder-Schuldenprogramm des Bundes erhält. Er beläuft sich auf 7,8 Millionen Euro und muss bis Ende 2043 abgerechnet sein. Wofür und wann diese Mittel verwendet werden, müsse in gemeinsamen Beratungen mit dem Gemeinderat entschieden werden. Zusätzliche Belastungen bringt dagegen die Kreisumlage, die von 31 auf 33 Punkte steigt. Besigheim muss deshalb 2026 rund 7,46 Millionen Euro an den Landkreis überweisen, das sind 320.000 Euro mehr als in diesem Jahr. Und Hauber fürchtet, dass die Kreisumlage in den Folgejahren weiter steigen wird.

Zu den positiven Nachrichten des Kämmerers gehört, dass die Zahlungen des Landes an die Stadt im neuen Jahr deutlich steigen werden. Der Anteil an der Einkommenssteuer wächst um 530.00 auf 11,4 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen steigen um 700.000 auf 7,35 Millionen Euro. Der Anteil an der Umsatzsteuer klettert um 280.000 Euro auf 1,54 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kalkuliert der Kämmerer dagegen fast unverändert mit 6,78 Millionen Euro.

Rund 10,2 Millionen Euro wird Besigheim in neue Projekte investieren, Um sie zu finanzieren, sind neue Schulden in Höhe von 3,74 Millionen Euro notwendig. Allerdings wird die Stadt auch rund eine Million Euro Altschulden tilgen. Aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben bleiben 1,2 Millionen Euro übrig, um Investitionen zu finanzieren. Für viele dieser Projekte rechnet der Kämmerer mit Zuschüssen, die sich in Summe auf 3,7 Millionen Euro belaufen.

Nur wenige neue Vorhaben finden sich in der Liste der Investitionen. Das bei Weitem teuerste Projekt ist die Fertigstellung der Friedrich-Schelling-Schule, für die 2026 rund vier Millionen Euro fällig werden. Für den Beginn der Sanierungen der Sportanlagen in Ottmarsheim sind 600.000 Euro veranschlagt. Etwa dieselbe Summe steht für den Umbau der Häuser Marktplatz 5 und 7 zur Verfügung, wo städtische Einrichtungen entstehen sollen.

Für die Sanierung der Neckarstraße sind 414.000 Euro veranschlagt. Knapp 370.000 Euro stehen für die Feuerwehr bereit, die eine neue Atemschutzausrüstung bracht und einen Gerätewagen anschaffen will. Mehrere Parkierungsanlagen sollen mit Geräten zur Kennzeichenerkennung ausgestattet werden (50.000 Euro).

In mehreren Sitzungen wird der Haushaltsentwurf jetzt in den Ausschüssen der Stadt beraten. Er soll am 27. Januar verabschiedet werden.