Besigheim CDU bemängelt fehlende Vorberatung

Am Ende wurde der Besigheimer Haushalt beschlossen – mit Erträgen in Höhe von 46,87 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 48,12 Millionen Euro, was zu einem Defizit von 1,25 Millionen Euro führt. Der Weg dahin aber war weit: Fast vier Stunden saß der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag zusammen. Zahlreiche Anträge wurden breit diskutiert, im Publikum wurde schließlich ungläubig die Stirn gerunzelt während der langen Diskussionen. Am Ende der aufreibenden Sitzung forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Gerstetter von Bürgermeister Florina Bargmann eine bessere Debattenkultur.

Neben den Haushaltsreden der Fraktionen gab es zahlreiche Anträge aus dem Gremium. Die CDU beantragte, auf elektronische Anzeigen der Abfahrts- und Ankunftszeiten an Bushaltestellen (Einsparung 33.000 Euro) und auf zwei weitere mobile Geschwindigkeitsanzeigen (Einsparung 11.000 Euro) zu verzichten. Der Gemeinderat stimmte dem mehrheitlich zu.

Diskussion über Feuerwache

Die SPD-Fraktion forderte Beratung über die „zukünftige Ausrichtung der Feuerwache“, dabei solle geprüft werden, „welche alternativen Standorte es für die Feuerwache geben kann“, „ob ein Neubau eine wirtschaftlichere, funktionalere und zukunftsfähigere Lösung darstellt“, zudem sei „sicherzustellen, dass das DRK bei einer Renovierung oder einem Neubau angemessene Räumlichkeiten innerhalb der Feuerwache erhält“.

Bürgermeister Bargmann erinnerte an die Zustimmung im November zur Planung. Feuerwehrkommandant Christoph Benesch betonte auf Nachfrage: „Die Räumlichkeiten sind voll ausgereizt.“ Für das neue Fahrzeug, das 2027 geliefert wird, gebe es im aktuellen Gebäude keinen freien Stellplatz. Bei der Machbarkeitsstudie habe man schon einen anderen Standort geprüft, „mit unserem Kenntnisstand wird ein Neubau deutlich teurer für die Stadt“, so der Kommandant. Er widersprach auch, dass ein Interimsbau während der Bauarbeiten notwendig sei: „Das kriegen wir gestemmt.“

Antragsteller Christian Herbst (SPD) freute sich: „Genau das wollten wir.“ Bei der Doppelnutzung mit dem DRK seien Probleme zu erwarten, sagte Bargmann. Auch Stefan Bruker (FW/FDP) meinte, dass Rotes Kreuz und Feuerwehr räumlich getrennt sein müssten, „sonst ist das nicht umsetzbar.“ Auch Kommandant Benesch stimmte zu, eine Doppelnutzung bringe mehr Probleme wie Nutzen.

Letztendlich soll jetzt zeitnah über die neue Ausrichtung der Feuerwache beraten werden und alternative Standorte und Neubau sollen geprüft werden ebenso die Unterbringung des DRK.

Die BMU-Fraktion beantragte, die Mittel für die Planung und die Machbarkeitsstudie einer Weinausschankhütte in Höhe von 35.000 Euro zu streichen, Entsprechendes gelte für Mittel für einen eventuellen späteren Bau. Ähnliche Kürzungen forderte die CDU: Auf den städtischen Anteil von 50.000 Euro solle verzichtet werden, die Fördermittel von der CDU-Landtagsfraktion und von Werbepartnern müssten reichen.

Nach intensiver Diskussion wurde schlussendlich beschlossen, dass die 35.000 Euro für die Machbarkeitsstudie investiert werden, weiterhin aber keine 50.000, entsprechend dem Antrag der CDU.

Weitere Sparvorschläge

Der endgültige Beschlussvorschlag über den Haushaltsentwurf beinhaltete dann einige Sparvorschläge, über die der Gemeinderat separat entschied: Erstens sollte, so der Vorschlag der Verwaltung, das Sitzungsgeld des Gemeinderats auch im Jahr 2026 um 20 Prozent reduziert werden – der Gemeinderat stimmte mit 14 Stimmen dagegen. Dann sollte das monatliche Bonusguthaben für Mitarbeiter im Jahr 2026 weiterhin um 20 Prozent gekürzt werden – auch das lehnte der Gemeinderat ab. Dass das Streuobstwiesenförderprogramm nach einer 14-jährigen Laufzeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird, wurde angenommen, und auch, dass die Teilnahme am On-Demand-Verkehr VVS-Rider mit Ablauf des Pilotzeitraums am 31. Dezember 2026 beendet wird.

„Ich bitte sie, an der Debattenkultur hier zu arbeiten“, forderte Ulrich Gerstetter am Ende der Sitzung vom Bürgermeister. Barmann solle eine „andere Debattenkultur vorleben“. Die gesamte Haushaltseinbringung müsse noch einmal überdacht werden. „Wir müssen überlegen, wie wir Beratung und Beschluss im nächsten Jahr machen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das sei leider „nicht so möglich wie in der Ära ihres Vorgängers“, so Gerstetter: „Sie haben es gesehen, es gab noch Fragen“, leider habe keine Vorabberatung stattgefunden. Wenn das besser ginge, „hätten wir es auch wieder geschafft, den Haushalt in eineinhalb Stunden zu beschließen.“