Mit einem Haushaltsvolumen von 71,3 Millionen Euro und einer Gesamtverschuldung in Höhe von 28,3 Millionen Euro wurde der Haushaltsplan 2024 am Dienstagabend mit zwei Enthaltungen im Besigheimer Gemeinderat – zum letzten Mal unter dem Vorsitz von Bürgermeister Steffen Bühler – verabschiedet. Für die Investitionen der Stadt sind fast 21 Millionen Euro eingeplant – allein der Enzpark kostet Besigheim etwa 1,5 Millionen Euro. Weitere Kredite in Höhe von elf Millionen Euro werden benötigt: Eine Tatsache, die auch die diesjährige Haushaltsdebatte beherrschte.
Besigheim Fraktionen bemängeln die zu hohen Schulden
Von Helena Hadzic 01.02.2024 - 06:12 Uhr
Mit zwei Enthaltungen ist der Besigheimer Haushaltsplan 2024 beschlossen worden. Diskussionen gab es über die Verteilung der Investitionsgelder.
Zu hohe Schulden, die falsche Priorisierung und Verteilung der Gelder, diese Position teilten sich alle Fraktionen – wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen.
Zu wenig Geld für den Umbau der Bushaltestellen
Die Höhe der Investitionen, die etwa durch Grundstücksverkäufe kompensiert werden müssen, kritisierte daher auch BMU-Fraktionsvorsitzender Helmut Fischer in seiner Rede. „Wann begreift man, dass die Bebauung des mittleren Neckarraums als abgeschlossen betrachtet werden muss?“, fragte er. Er ging sogar noch weiter und prophezeite, dass die Stadt einem Kollaps entgegensteuere, der 2027 eine Verschuldung von fast 40 Millionen Euro erreichen würde. Konkret befand Fischer, dass an den Freiwilligkeitsleistungen – wie etwa die Neugestaltung des Nordparks – zu rütteln sei, wenngleich er die verfolgten Ziele für dieses Jahr vertretbar findet.
Die Vision eines Kelterstegs im Rahmen der Planungen könne sich die Stadt nicht leisten, der dafür angedachte Bürgerentscheid sei ebenfalls ein kostspieliges Unterfangen. „Ein Gemeinderat sollte vielmehr selbstbewusst genug sein, hier eine Entscheidung herbeizuführen“, machte Fischer deutlich. Einsparpotenziale sieht er hingegen im Freibad durch die Nachtabdeckung des Schwimmerbeckens sowie die erwünschte Wärmepumpe. Dass diese Vorhaben nicht entsprechend der Beschlüsse zur kommenden Saison umgesetzt werden, kann er nicht nachvollziehen. Genauso wenig, dass nur 70 000 Euro für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen eingestellt sind, die Leidtragenden seien Menschen mit körperlichen Einschränkungen.
Dass nicht alle Investitionen nötig sind, sagte auch Walter Zeyhle (FWV/FDP), der betonte, dass die Ausgaben dringend den Einnahmen angepasst werden müssten. Es gebe „keine Spielräume für Wünsche, wie zuletzt die Kostenübernahme für den Rufbus, und wohlgemeinte Sozialleistungen“, sagte er. Sorgen bereiten ihm eher, wie die künftigen Personalkosten, Zinsen und Abschreibungen zu stemmen seien, die durch die bis 2032 geplanten Investitionen verursacht werden, wie etwa die Erweiterung der Friedrich-Schelling-Schule.
Es sei zu prüfen, welche Ausgaben überhaupt getätigt oder noch geschoben werden könnten, wie etwa der Interimskindergarten beim Freibad. Auf diesen konnte man, und das betonte der Fraktionsvorsitzende, nach einer Prüfung ja immerhin komplett verzichten. Konkret meinte er die Investitionen in die Kinderbetreuung, wie den Kindergarten Schimmelfeld, den Kauf des Martinhauses und die Kita für das Baugebiet Luisenhöfe. Zeyhle merkte an: „Nach den Enkeln der Babyboomer-Jahre, wird es eher wieder kleinere Jahrgänge geben“. Der Verwaltung sei es auch gelungen, Besigheimer Kinder nach Ottmarsheim zu vermitteln, so Zeyhle. Im Gegensatz dazu befand er die Investitionen in den Enzpark, nicht zuletzt wegen der Zuschüsse, gerechtfertigt, denn „vielleicht nennt man dann Besigheim nicht nur schönster Weinort Deutschlands, sondern auch Erholungsort mit schönstem Enzpark“.
Investitionen an richtigen Stelle: Schulen und Kitas
Die Position, dass die eingebrachten Gelder für die Kindergarteneinrichtungen und die Friedrich-Schelling-Schule an richtiger Stelle seien, nahm hingegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Herbst an. Die Projekte solle man „mutig vorantreiben“, erklärte er gegenüber dem Gremium. „Pädagogische Gründe müssen höher gewichtet sein als ökonomische Überlegung“, hieß es. Auch die Kitas seien richtig und notwendig, wobei die Planungen, insbesondere die der Kita im Bereich der Luisenhöfe, noch nicht zufriedenstellend seien. Besonders freue sich seine Fraktion aber, dass demnächst der Bau der Kindertageseinrichtung im Ingersheimer Feld beginne.
Zugleich kritisierte Herbst in diesem Zusammenhang, dass die Zustimmung seiner Fraktion seinerzeit unter der Bedingung erfolgte, dass der Wegfall des Bolzplatzes kompensiert und nicht der alte Waldspielplatz in Ottmarsheim herangezogen werde. Dazu formulierte er einen Antrag, den Bolzplatz für den Haushaltsplan einzustellen – und forderte im Anschluss sogleich eine Abstimmung. Der Antrag wurde zum Unmut von Herbst mit zehn Gegenstimmen abgeschmettert.
Ebenso bemängelte der SPD-Chef, wie auch Fischer, dass zu wenig Gelder für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen angedacht sind – und hinzukommend nur der Umbau von sechs Bushaltestellen. Daher forderte er den Umbau aller Haltestellen im Jahr 2024. „Bisher erschien es uns, dass der Verwaltung vieles andere wichtige war. Auch in Hinblick auf die Barrierefreiheit in der Innenstadt“, bemerkte Herbst.
Was die Jugend betrifft, lobte er das weitere Vorankommen des Projekts „Under the Bridge“ in diesem Jahr, betonte aber, dass mehr Angebote geschaffen werden müssten. Auch sollten die Jugendlichen zu den entsprechenden Themen durch Jugendbeteiligungen mehr gehört werden. Was hingegen dem Fraktionschef der CDU, Achim Schober, fehlt, sind die finanziellen Mittel für die Sanierung und Erweiterung der Feuerwache Besigheim, die „für die Verwaltung augenscheinlich keine besondere Priorität mehr genießen“, so Schober. Das Gerätehaus sei nun nämlich ganz aus der Finanzplanung verschwunden – und das ohne Gespräche mit dem Gemeinderat oder der Feuerwehrführung. Das Feuerwehrhaus entspreche dem Feuerwehrbedarfsplan aus dem letzten Jahr nämlich nicht mehr, und trotzdem finde sich das Haus lediglich auf der „nicht finanzierten Wunschliste gemeinsam neben der Seilbahn auf den Niedernberg“, sagte Schober mit Nachdruck. „Unsere Feuerwehr verdient Wertschätzung“, fügte er hinzu und betonte, dass dazu ein funktionierendes Haus gehöre.
Umbau der Sportanlagen in Ottmarsheim werden vermisst
Zudem kritisierte Schober die fehlende Priorisierung des Umbaus der Sportanlagen in Ottmarsheim in 2024. Nach dem vorliegenden Haushaltsplan solle mit diesem erst im Jahr 2027 begonnen werden. „Das verwundert“, hieß es von Seiten der CDU, denn Trainingsanlagen, auf denen keine Verletzungsgefahr droht, sollten eigentlich von besonderer Priorität sein. Das Projekt um den Neckarhangsteg hingegen, das nächste Woche im Rat besprochen wird, müsse im Gegenzug nicht zu pompös ausfallen, da könnte man einsparen, meinte er. Nachhaltigkeit und der Verzicht auf Finanzspritzen sollten Leitmotive für kommende Investitionen sein.
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