Es sind deutliche Worte, mit denen Besigheim auf eine Anfrage aus Gemmrigheim reagiert. Der Gemeinderat des Nachbarorts hat Ende Juni den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst.
Besigheim/Gemmrigheim Ärger ums Gewerbegebiet Neusatz
Von Michael Soltys 08.08.2024 - 08:51 Uhr
Direkt an der Gemarkungsgrenze möchte Gemmrigheim ein Gewerbegebiet ausweisen. Das sorgt für Diskussionen.
Direkt an der Gemarkungsgrenze zu Besigheim, in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Häusern im Neusatz, möchte Gemmrigheim ein kleines Gewerbegebiet von etwa 3000 Quadratmetern ausweisen. Damit reagiert die Gemeinde auf Anfragen von Gewerbebetrieben, die sich dort ansiedeln könnten: eines Bauhofes, eines Betriebes für Lüftungsplanung und eines Winterdienstes. Als Nachbargemeinde wurde Besigheim um eine Stellungnahme gebeten, so wie es das Verfahren erfordert.
Hohe Hürden für das Gemmrigheimer Vorhaben
Und diese Stellungnahme setzt dem Gemmrigheimer Vorhaben hohe Hürden, wie bei der letzten Sitzung des Besigheimer Gemeinderats vor der Sommerpause deutlich wurde. Eine Vorabinformation der Verwaltung sei nicht erfolgt, sagte Beigeordnete Heike Eckert-Maier im Gremium. Sie habe „rein fachliche Bedenken formuliert“, die laut dem Beschluss des Gemeinderates jetzt als offizielle Stellungnahme nach Gemmrigheim übermittelt werden. Bürgermeister Florian Bargmann wurde deutlicher: „Man muss auch mal sagen, dass es so nicht geht.“
Der Grundfehler aus Besigheimer Sicht: Im Flächennutzungsplan, der Ende des vergangenen Jahres nach vielen Diskussionen und Verzögerungen im Gemeindeverwaltungsverband, GVV, verabschiedet wurde, ist die Fläche als gemischte Baufläche ausgewiesen. Damit sind dort Wohnbebauung und Gewerbe erlaubt, eine Durchmischung ist gefordert. Gemmrigheim allerdings strebt ein reines Gewerbegebiet an, was die Anwohner im Neusatz deutlich stärker belasten würde. Gemmrigheim und Besigheim sind neben weiteren benachbarten Gemeinden beide Mitglieder im GVV.
Doch es geht noch weiter: Der Besigheimer Verwaltung fehlen Aussagen, wie das Gebiet an das Wasser-Leitungsnetz angeschlossen werden soll, ob für die Wasserversorgung die Infrastruktur der Stadt Besigheim genutzt werden soll. „Eine Abstimmung hierzu ist mit der Stadt Besigheim nicht erfolgt“, so Eckert-Maier. Gleiches gilt für den Anschluss an das Abwasser-Kanalnetz. Zudem verlangt die Stadt eine schalltechnische Untersuchung, in welcher Form und Höhe eine Lärmbelästigung der Nachbarn zu erwarten ist.
Und auch die Auswirkungen auf den Verkehr sollten untersucht werden. Wegen der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung fordert Besigheim sogar ein städtebauliches Konzept. Und die Stadt spricht sich dagegen aus, dort Einrichtungen wie Wettbüros oder Erotik-Shops zuzulassen.
Die Entscheidung, diese Einwände offiziell zu formulieren, fiel im Gemeinderat einstimmig. Aus Sicht von Thomas Pulli vom BMU können nahe dem Neusatz keine lärmintensiven Betriebe zugelassen werden, der Flächennutzungsplan fordere eine gemischte Wohn- und Gewerbefläche. Ulrich Gerstetter von der CDU nannte die schnelle Reaktion der Stadt vorbildhaft. Er wies darauf hin, dass Besigheim ortsansässigen Handwerkern selbst keine Flächen anbieten könne, aus seiner Sicht könnte sich durch das Gewerbegebiet eine Chance auftun.
Der Gemmrigheimer Bürgermeister Jörg Frauhammer sieht den ganzen Vorgang und den Ärger in Besigheim wenig dramatisch, wie er im Gespräch mit der BZ deutlich machte. Nach dem Aufstellungsbeschluss gehe es jetzt darum, die Nachbarorte, Bürger und Organisationen am Verfahren zur Ausweisung des Gewerbegebietes zu beteiligen. „Wir sammeln alle Stellungnahmen ein und sehen dann weiter“. Nachdem die Anfragen der Gewerbebetriebe vorlagen, sei jetzt zu klären, was machbar sei. Eine direkte Stellungnahme zu den Besigheimer Einwänden wollte Frauhammer nicht abgeben, sie seien ihm noch nicht bekannt.
Selbstverständlich werde das Vorhaben im Gemeindeverwaltungsverband besprochen, sagte Jörg Frauhammer. „Ohne Flächennutzungsplan geht es nicht“, sagte der Gemmrigheimer Bürgermeister.
- Anzeige -