Besigheim Haushalt: Stadträte überprüfen Strukturen

Wie viele andere Kommunen hat Besigheim 2025 mit knappen Finanzen zu kämpfen. Um ihre Einnahmen zu verbessern, hat die Stadt bereits eine Vielzahl von Gebühren und Steuern erhöht. Die negative Entwicklung wird sich weiter fortsetzen. Die Einnahmen werden 2026 weiter sinken, die Kosten und Abgaben wie die Kreisumlage werden sich wahrscheinlich erneut erhöhen.

Je ein Fraktionsvertreter in der Kommission

Diese Perspektive sieht die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Auf ihren Antrag hin wird eine Haushaltskommission errichtet, der je ein Vertreter der Gemeinderatsfraktionen angehört. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung soll dieser Ausschuss die Strukturen der Verwaltung unter die Lupe nehmen und sich auf die Suche nach internen Sparmöglichkeiten machen. Die Sparvorschläge werden dem Gemeinderat vorgelegt. „Wir müssen jetzt handeln“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Gerstetter den Antrag. Sonst breche im November bei der Vorbereitung des Haushalts 2026 „Aktionismus“ aus, fürchtet er. Ihm gehe es darum, einen Blick von außen auf die Verwaltung zu werfen.

Bei den übrigen Fraktionen stieß der Antrag in der Sitzung des Gemeinderates am Dienstag auf große Zustimmung. Mit dem aktuellen Haushalt sei die Stadt zwar auf einem guten Weg, sagte Christian Herbst von der SPD. „Doch wir sehen ein, dass wir 2026 große Anstrengungen unternehmen müssen.“ Mit der Erhöhung von Gebühren habe man den Bürgern viel zugemutet, sagte Herbert Tröster von der SPD. „Jetzt muss die Ausgabenseite beackert werden.“ Ähnlich argumentierte Jochen Roth von den Freien Wählern: „Wir müssen uns mehr um Strukturen, Prozesse und Abläufe bemühen.“ Die fraktionslose Stadträtin Marianne Pop (Stadtimpulse) wird dem neuen Gremium ebenfalls angehören.

„ Optimierungspotenzial langfristig aktivieren“

Bürgermeister Florian Bargmann begrüßte es, dass sich die Stadträte aktiv einbringen wollen. Er sieht den Arbeitsauftrag von Stadträten und Verwaltung, langfristig Optimierungspotenzial zu aktivieren, um den Haushalt verbessern zu können.

Anlass des CDU-Antrags war der Zwischenbericht zum Haushaltsjahr, den Kämmerer Roland Hauber dem Gremium vorlegte. Aktuell sieht es danach aus, dass Besigheim seine Planzahlen vom Januar, als der Etat verabschiedet wurde, in etwa erreichen kann. Danach wird die Stadt das Jahr mit einem Minus von 1,7 Millionen Euro abschließen.

Mit ihren laufenden Einnahmen liegt die Stadt überwiegend im Plan, führte Hauber aus. Nachzahlungen der Betriebe für das vergangenen Jahr sorgen sogar für einen Anstieg der Gewerbesteuer um knapp 300.000 Euro. Das wird aufgewogen durch erhöhte Erstattungen an die Träger von Kitas. Sie liegen rund 700.000 Euro über dem Plan.

Kämmerer bleibt vorsichtig optimistisch

Für das zweite Halbjahr bleibt der Kämmerer vorsichtig optimistisch. Mit Überraschungen zum Jahresende rechnet er nicht. Die Gebührenerhöhungen haben für zusätzliche Einnahmen in der Kasse gesorgt, die Disziplin bei der Verwendung der Mittel „trägt Früchte“ sagte Hauber. Die Investitionen der Stadt wie der Schulneubau und die neue Kita im Ingersheimer Feld werden hauptsächlich „auf Pump“ finanziert, auch darauf wies Hauber hin. Von den bewilligten zehn Millionen Euro neuer Kredite wurden bereits sechs Millionen in Anspruch genommen.

Für Ulrich Gerstetter und Herbert Tröster fällt die vorläufige Bilanz des Kämmerers „zu rosig“ aus. Tröster und Jochen Roth kritisierten die Erhöhung der Personalkosten in Höhe von 300.000 Euro. Mit 15,4 Millionen Euro ist dies der größte Posten im Haushalt. Die Abweichung betrage lediglich rund zwei Prozent, entgegnete Kämmerer Hauber. Der ganze Umfang der laufenden Tariferhöhung habe zu Beginn des Jahres nicht berücksichtigt werden können.