Besigheim hofft auf Unterstützung andere Kommunen Beteiligung an Schulkosten

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Für den Neubau der Friedrich-Schelling-Schule bekommt die Stadt über 50 Prozent Landesförderung. ⇥ Foto: Martin Kalb

Besigheim will, dass sich Kommunen an der Finanzierung für Baumaßnahmen beteiligen.

Die Weinstadt muss viel Geld für ihre Schulen aufbringen. Nun setzt man wie beim Freiberger Modell auf freiwillige Unterstützung umliegender Kommunen.

Mit dem Neubau für die Friedrich-Schelling-Schule beläuft sich die Summe an Geldern, die in den nächsten fünf Jahren erforderlich sind, auf satte 35 Millionen Euro. Zwar bekommt die Stadt durch den hohen Anteil auswärtiger Schüler über 50 Prozent an Landesförderung. Doch auch das stellt die Kommune vor enorme Herausforderungen, wie Bürgermeister Steffen Bühler auf der Gemeinderatssitzung in der Alten Kelter verdeutlichte.

Nach Paragraf 31 des Schulgesetzes ist geregelt, dass Gemeinden zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung verpflichtet sind, wenn das Kultusministerium feststellt, dass hierfür ein dringendes öffentliches Bedürfnis besteht. Sie werde auch erforderlich, so das Stuttgarter Verwaltungsgericht, wenn in den Schulen über die Dauer von fünf Jahren der Auswärtigenanteil über 50 Prozent liegt. „Aus vielerlei Gründen wissen wir, dass wir beim Paragrafen 31 nicht auf die Ausübung verzichten können“, sagte Bühler am Dienstag. Auch die Förderung über den Ausgleichstock verlange, dass zuvor alle weiteren Möglichkeiten der Finanzierung genutzt werden.

Das bedeutet im Klartext ein mehrstufiges Modell: Zunächst gibt es eine Freiwilligkeitsphase für die Kommunen, unabhängig von ihrer Finanzkraft. Greift dies nicht, wird in der Zwischenphase ein dringendes öffentliches Bedürfnis durch die oberste Schulbehörde festgestellt. Wenn dann immer noch keine Einigung vorliegt, beginnt die „Landkreisphase“, in der der Landkreis zum Schulträger wird.

In Besigheim sind alle Voraussetzungen erfüllt: Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre betrug der Auswärtigenanteil am Christoph-Schrempf-Gymnasium 56 Prozent, an der Maximilian-Lutz-Realschule waren es sogar 60 Prozent. Die anstehenden Bau- und Sanierungskosten belaufen sich bei der Realschule auf derzeit 12,3 Millionen Euro und beim Gymnasium auf 10,3 Millionen Euro. Mit dem Neubau der Friedrich-Schelling Schule liegt die Stadt schließlich bei 35 Millionen, was sich durch die Baukostensteigerung in fünf Jahren nochmals um 20 Prozent erhöhen könnte.

„In Freiberg ist es im freiwilligen Verfahren gelungen“, so Bürgermeister Bühler zur Beteiligung von Nachbarkommunen. Die Stadt Besigheim könne darauf nicht verzichten, wenn man wisse, dass man diesen Weg gehen könne. Auch im Gremium gab es dafür einhellige Zustimmung. Christian Herbst von der SPD-Fraktion wünschte sich das Ganze „möglichst friedlich, wie man es in Freiberg gesehen hat“. Für Walter Zeyhle von den freien Wählern wäre es „unverantwortlich, wenn wir die Möglichkeiten nicht ausschöpfen“.

Verwaltung soll sondieren

Wichtig für die Stadt sei, dass eigenständige Maßnahmen an den Schulen betrachtet werden, für die man Unterstützung anstrebt. Diese Maßnahmen müssten dann auch klar kommuniziert und mit einem Kostenrahmen dargestellt werden. Nicht in den Kosten enthalten sei die Sanierung der Neckarhalle, die Manfred Hiller von der WIR-Fraktion ansprach. Man sei zuletzt bei zehn Millionen Euro an Kosten gewesen, so der Rat über die zwischenzeitliche Steigerung.

„Wir reden über Projekte, die in vier bis fünf Jahren beginnen“, begründete Bühler die nun vorgelegten Zahlen, die durch Baukostensteigerungen höher ausfallen werden. Die Sanierung der Realschule soll im Jahr 2024 beginnen, die des Gymnasiums im Jahr 2026.

Das Gremium folgte einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zur Einleitung des Beteiligungsverfahrens nach Paragraf 31 des Schulgesetzes für die Realschule und das Gymnasium. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen der Freiwilligkeitsphase mit den Kommunen erste Sondierungsgespräche über den Abschluss einer Vereinbarung aufzunehmen und dem Gemeinderat darüber zu berichten.

 
 
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