Besigheim Kämmerer dreht den Geldhahn zu

Schulen, Kitas, Bücherei, Archiv, Musikschule, Vereine und nicht zuletzt die Verwaltung selbst: Sie alle müssen sich auf eine verschärfte Spardisziplin einstellen. Der Gemeinderat verhängte am Dienstag eine Haushaltssperre. Das bedeutet: Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind, müssen künftig von der Stadtkämmerei genehmigt werden. Ausnahmen gibt es lediglich für die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Stadt, für bereits bestehende vertragliche Verpflichtungen oder wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung das erfordern.

Schon im April hatte Kämmerer Roland Hauber im Gemeinderat berichtet, dass es nicht gut um die Kasse der Stadt bestellt ist. Ganz so düster wie es noch im Frühjahr aussah, stellt sich die finanzielle Situation aktuell nicht mehr dar. Und dennoch: „Wir müssen jetzt gnadenlos auf die Bremse treten“, sagte der Kämmerer in der Sitzung. Ohne die jetzt verordnete Haushaltsdisziplin „werden wir das Defizit nicht gedämmt bekommen“, fuhr er fort.

Eine Million weniger Gewerbesteuer

Als „zentrale Schwächeposition“ nannte Hauber die Gewerbesteuer. Laut den aktuellen Berechnungen fallen die Einnahmen um eine Million Euro niedriger aus als geplant, obwohl zwischenzeitlich noch einige unerwartete Steuernachzahlungen von Unternehmen eingegangen sind. Dieses Loch in den Finanzen kann auch nicht durch leicht erhöhte Einnahmen von Einkommenssteuern und Gebühren gestopft werden.

Deutlich ungünstiger als erwartet entwickelten sich auch die Personalkosten. Wegen der Tariferhöhung und einer zusätzlichen Stelle liegen sie um 500.000 Euro über dem Haushaltsansatz. Mit 16,5 Millionen Euro ist es der größte Kostenblock im Haushalt.

Insgesamt schließt der Ergebnishaushalt in der Summe von laufenden Ausgaben und Einnahmen mit einem Minus von 2,52 Millionen Euro ab. Das sind noch einmal 1,24 Millionen Euro weniger als im Haushalt vorgesehen. In diesem Haushalt war ein Zahlungsmittelüberschuss von 1,17 Millionen Euro vorgesehen. Stattdessen landet der Kämmerer jetzt bei einem Minus von 50.000 Euro.

Die bittere Konsequenz: Besigheim kann seine Schulden nicht mehr aus überschüssigen Finanzmitteln tilgen. Kreditverpflichtungen werden mit neuen Schulden bezahlt. Der Bedarf an Kassenkrediten steigt, so Hauber. Sie sind vergleichbar mit dem Dispokredit eines privat geführten Girokontos. „Dieser Zustand darf so nicht vorherrschen“, machte der Kämmerer deutlich. Das unterste Ziel der Haushaltssperre bestehe darin, die Summe von 1,2 Millionen Euro für die Tilgungsleistungen zu erwirtschaften.

Gespräche mit Mitarbeitern angekündigt

Hauber wird deshalb in den kommenden Wochen mit den Mitarbeitern in den städtischen Einrichtungen sprechen, inwieweit sie ihre Budgets noch ausschöpfen können und wo die Grenze gesetzt wird. Ob dieses Vorgehen ausreiche, um den gewünschten Spareffekt zu erzielen, fragte sich allerdings Stadträtin Ramona Rainer von der CDU? „Ich sehe das nicht als strikte Haushaltssperre“, sagte sie. Herbert Tröster vom BMU kritisierte, dass strukturelle Sparmaßnahmen in Haubers Bericht nicht erwähnt werden. Darüber sei im Haushaltsstrukturausschuss beraten worden.

„Wir nehmen das nicht locker!“ Mit diesen Worten wehrte sich Hauber gegen den Vorwurf Rainers, den Sparwillen nicht streng genug einzufordern. „Die einzelnen Bereiche werden kräftig bluten müssen“, sagte er. Allerdings müsse die Haushaltssperre auch praktikabel gehalten werden. Wenn jede Kita oder jede Schule bei jedem Kleinbetrag in der Kämmerei anrufen muss, um ihn genehmigen zu lassen, dann werden beide Seiten lahmgelegt, sagte Hauber, die Kitas und Schulen ebenso wie die Verwaltung.

Während sich Hauber mit dieser Argumentation durchsetzte, verwehrte das Gremium Bürgermeister Bargmann eine ähnliche Flexibilität. Bargmann sollte laut Beschlussvorschlag ermächtigt werden, Ausnahmen zuzulassen. In welcher Höhe blieb allerdings unklar. Das wurde mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern abgelehnt. Die CDU hatte beantragt, über diesen Punkt getrennt abzustimmen.

Der Vorgang zeigt, wie sehr das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeinderat mittlerweile gelitten hat. Eine öffentliche Begründung der CDU für ihr Vorgehen blieb aus. Ebenso wenig diskutierte das Gremium darüber, warum der Bewegungsspielraum des Bürgermeisters derart eingeschränkt wurde. Bargmann selbst schwieg ebenfalls. Sollten Ausnahmen nötig sein, „kommen wir dann regelmäßig ins Gremium“, sagte er lediglich.