Besigheim „Verschnaufpause für den Haushalt“

Von Jonathan Lung
Die weiteren baulichen Maßnahmen im Nordpark werden nach beschlossenem Sparkonzept verschoben. Foto: /Oliver Bürkle

Der Besigheimer Gemeinderat billigte das harte Sparkonzept, das die Stadtverwaltung ausgearbeitet hat.  

„Nicht leichtgefallen“ seien die nun zu beschließenden Einsparungen, betonte Bürgermeister Florian Bargmann in der jüngsten Sitzung des Besigheimer Gemeinderates, aber „2025 stellt uns vor große Herausforderungen“. 2026 werde, nach seiner Einschätzung, schon ein voraussichtlich besseres Jahr.

Im Ergebnishaushalt sollen die geplanten Maßnahmen zu einer Verbesserung des Ergebnishaushalts von über 2,5 Millionen Euro führen. Gestartet war der Entwurf des Haushalts mit einem Defizit von über vier Millionen Euro, er bleibt also auch mit den Einsparungen negativ.

Eltern müssen mehr bezahlen

Unter anderem soll eine deutliche Anhebung der Kita-Gebühren 2025/2026 um mindestens zehn Prozent zum neuen Kindergartenjahr ab 1. September 30.000 Euro einsparen, und ab 2026 doppelt so viel. Die Parkgebühren werden erhöht, was eine Ertragssteigerung von mindestens 40.000 Euro bewirken soll. Ebenso sollen Anwohnerparkausweis-Gebühren, Freibadgebühren und Friedhofsgebühren steigen.

In Abstimmung mit dem Musikschulausschuss und den beteiligten Gemeinden sollen die Gebühren für die Musikschule um zehn Prozent steigen. 60.000 Euro soll die Überprüfung und Anpassung der Verwaltungs- und Sondernutzungsgebührensatzung einsparen. Mindestens 100.000 Euro sollen beim Winzerfest gespart werden (siehe oben). Das Stadtlinienticket wird abgeschafft.

Jugendförderung wird ausgesetzt

Das Aussetzen der Jugendvereinsförderung in Musik- und Kulturförderung, befristet über den Zeitraum bis Ende 2028, soll 12.000 Euro einsparen. Die Aussetzung der Jugendvereinsförderung im Sport, befristet bis Ende 2028 soll 26.000 Euro einsparen.

105.000 Euro soll die strukturelle Untersuchung des Kindergartenwesens und Anpassung der angebotenen Betreuungsmodelle in den Einrichtungen und Gruppen einsparen. 160.000 Euro weniger soll die Reduzierung der Aufwendungen für Machbarkeitsstudien und Vorplanungen bringen.

Behalte man im Finanzhaushalt die geplante Folge der Investitionen so bei, steige die Verschuldung weiterhin sehr rasch an, stellte die Stadt fest: Durch Verschieben von Projekten und Hinauszögern von neuen Kreditaufnahmen soll der Haushalt jetzt eine Verschnaufpause erfahren, so die Planung.

Kita Schimmelfeld erst 2028

So soll unter anderem der Neubau der Kita Schimmelfeld bis 2028 nicht realisiert werden – 450.000 Euro werden so allein 2025 eingespart. Die baulichen Maßnahmen im Mineralparkfreibad, am Planschbecken, werden bis 2029 nicht angegangen, eine vorläufige Ersparnis von 455.000 Euro.

Die weiteren baulichen Maßnahmen am Sportcampus werden ebenso auf 2029 verschoben, in 2026 und den Folgejahren werden so 821.000 Euro eingespart.

Die baulichen Maßnahmen im Nordpark werden ebenso verschoben, der Bau eines Kelterstegs wird zunächst im Finanzplanungszeitraum bis 2028 nicht realisiert – zusammen werden so über zwei Millionen Euro eingespart.

Ebenso wenig soll bis 2028 die Umgestaltung der Schiffsanlegestelle und die Erschließung und Neugestaltung der Bahnhofstraße erfolgen. Das Martinshaus wird bis dahin auch nicht erworben und so weitere 1,5 Millionen Euro eingespart.  Jonathan Lung

Das sagten die Fraktionen

Ulrich Gerstetter (CDU): Die negativen Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik seien zu lange ausgeblendet worden – bis Warnsignale aus dem Kreishaus, insbesondere zur Kreisumlage, den Optimismus nahmen. „Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren stets kritisch auf diese Entwicklung hingewiesen“, betonte er, allerdings seien Anregungen seiner Fraktion „nicht berücksichtigt“ worden. An Bürgermeister Bargmann gewandt rief er zu keinen „Beratungen und vor allem keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen“ auf, der Konsens mit der Öffentlichkeit sei wichtig, ebenso wie „Transparenz in Planungen und der Entscheidungsfindung“. Kritisch sieht er die Erhöhung der Grundsteuer um 15 Prozent, ebenso wie die Anhebung der Gewerbesteuer. Das Aufschieben von Projekten und sieht er kritisch, „der Sanierungsstau ist erheblich“.

Friedrich Köhler (FW/FDP) fand, dass „die Zeichen der Zeit leider nicht erkannt wurden“. Die Hoffnung auf haushaltpolitische Entspannung trog und auch für 2026 sei „Skepsis angesagt“. „Dass wir die Hälfte unserer Darlehenstilgung nur durch Kreditaufnahme finanzieren können, ist bedenklich“, fand er, sowohl bei Einnahmen als auch bei Ausgaben sei „wenig Licht am Ende des Tunnels. Konsequente und zeitnahe Umsetzung mahnte er bei den Sparmaßnahmen an. Einsparungen müssten alle Bereiche betreffen: Förderungen, Projekte, Bürokratieabbau in der Verwaltung.

Thomas Pulli (BMU): „Wir dürfen beim Klimaschutz nicht nachlassen.“ Er drängte aber auf einen weiteren Ausbau des Radverkehrsnetzes und die Umsetzung des Verkehrsmonitorings. Die Altstadtentwicklung bleibe ebenso zentral. Das Aufschieben der Maßnahmen im Nordpark sei richtig. Die Weiterentwicklung der Feuerwehr wie der Sportstätten dürfe nicht vernachlässigt werden. Als BMU gehe man auch die Einschnitte im Sozialen mit, erfreulich sei aber, dass man den Familienpass halten könne.

Christian Herbst (SPD): „Der Haushalt 2025 ist kein gewöhnlicher, sondern ein nie dagewesener“, geprägt von enormen Einsparungen. An einigen Stellen findet seine Fraktion die Maßnahmen „nicht sozial gerecht verteilt“: besonders bei Kita-Gebühren und der Streichung der Jugendförderung. Die Erhöhung der Parkgebühren wie der Gewerbesteuer fielen ihnen leichter. Er unterstrich die positiven Punkte: Das Freibad bleibt geöffnet, das Winzerfest findet wieder statt. Dieses mit Sparmaßnahmen, die „kaum spürbare Auswirkungen auf die Bürgerschaft haben.“

 
 
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