Wie soll die neue Wohnsiedlung auf dem Gelände der alten Ziegelei in Besigheim bebaut werden? Auf diese Frage sollte der Gemeinderat am Dienstagabend eine vorläufige Antwort finden: der städtebauliche Entwurf als Grundlage des Bebauungsplans sollte beschlossen werden. Bis zum ersten Quartal des neuen Jahres soll dann der Entwurf eines Bebauungsplans verabschiedet werden. Ein Entwurf stand also auf der Tagesordnung, betonte das von der Stadt beauftragte Büro Citiplan, aber noch kein fertiger Bebauungsantrag. Es gehe darum, „was überhaupt möglich ist“: „Wir können mit einer gewissen Unschärfe heute leben“, hieß es, „abgerechnet wird im Bebauungsplan.“
Besigheim Wie sollen die Luisenhöfe aussehen?
Der Besigheimer Gemeinderat verabschiedete den Entwurf des künftigen Wohnviertels – mit Änderungen betreffend der Höhe der Gebäude.
Die Wohnbaufirma Layher hatte das Gelände der alten Ziegelei zwischen Marienstraße, Luisenstraße und der früheren Lehmgrube erworben. Auf dem zwei Hektar großen Areal plant sie den Bau von rund 270 Wohneinheiten. Nach dem bisherigen Aushandlungsprozess mit Layher ist nun eine Bebauung im Sinne von „Höfen“ vorgesehen: verkehrsberuhigt, mit kleinen Gärten, dafür großzügigeren Balkonen und viel Gemeinschaftsfläche. Das sogenannte „Torhaus“ an der Front des Quartiers solle einen Stock weniger bekommen, die Wohnfläche solle bei den Gebäuden weiter hinten draufgesetzt werden.
Parkplätze im Fokus
Die Anwohner zeigten sich nach wie vor skeptisch und fragten nach der Parkplatzsituation: Wie kann es vermieden werden, dass durch das neue Quartier die Nachbarstraßen zugeparkt werden, wenn die Anwohner keinen Platz in der Tiefgarage anmieten, diesen nicht zum Parken, sondern als Lagerraum nutzen oder viel Besuch bekommen? Es herrschte auch Misstrauen bezüglich der Planungen: Layher habe die konkrete Zahl der geplanten Wohnungen schon bekannt gegeben, als die Stadt noch versicherte, die Planung sei völlig offen. Unter Androhung einer Klage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes wurde die freiwillige Offenlegung von Protokollen der bisherigen Verhandlungen mit Layher gefordert. Bürgermeister Steffen Bühler verwies auf die Wichtigkeit geschlossener Gemeinderatssitzungen und betonte die umfängliche Information der Bürger.
In der folgenden Debatte bekannte Christian Herbst, in die Höhe zu gehen, sei angemessen. Dass man bei dem Quartier vorne Stockwerke nehme und sie hinten wieder draufsetze, könne seine Fraktion mittragen, Layher habe sich kooperativ gezeigt. Es habe nur „einzelne marginale Nachbesserungen“ gegenüber dem Juli gegeben, als man das Projekt noch wegen Höhe und Dichte abgelehnt wurde, das kritisierte dagegen Helmut Fischer vom Bündnis Mensch und Umwelt (BMU): Man tue sich schwer, da mitzugehen. 20 Prozent bezahlbarer Wohnraum seien ein Muss, man solle eher gegen 30 gehen. Man hätte es lieber gesehen, wenn der Entwurf aus der Hand der Stadt erfolgt und nicht vom Unternehmen gekommen wäre, so Achim Schober vom Fraktions-Bündnis, nun wolle man aber vorankommen, dem Entwurf eine „Chance geben“.
Eine vertragliche Aushandlung der zulässigen Dichte und der Menge an preisgünstigem Wohnraum forderte dagegen Herbert Tröster (BMU): bevor dieser Vertrag zwischen Stadt und Unternehmen nicht geschlossen sei, solle man den Entwurf nicht annehmen. Man habe „kein Gehör gefunden“, beklagte Thomas Pulli (BMU), es habe „keinen nennenswerten Eingang“ der Kritikpunkte in den Entwurf gegeben. Was nun geplant werde, sei eine „unverträgliche Großstadtbebauung“.
Entschieden wehrte sich Helmut Fischer (BMU) gegen die Aussage, man habe damals beim Beschluss des Naturdenkmals Lehmgrube, das den Großteil des Areals der alten Ziegelei einnimmt, ein paar Meter mehr dem zu bebauenden Teil zuschlagen sollen – dann hätte man jetzt weniger Probleme mit der Dichte der Bebauung. „Wir hatten da gar nichts zu entscheiden“, betonte Fischer, die Angaben vom Landratsamt seien damals eindeutig gewesen.
Nach der Debatte ergänzte Bürgermeister Bühler den Entwurfsbeschluss: Die möglichst verbindliche Zuordnung der Tiefgaragen zu den Mietern solle weiter betrieben werden, um der Parkproblematik entgegenzuwirken. Ein weiterentwickeltes Verkehrsgutachten soll vorgenommen werden. Die Gebäude 1 (das Torhaus) und 3 sollen um ein Geschoss reduziert werden. Von den Gebäuden 1 bis 4, die vermietet werden sollen, sollen 20 Prozent der Mietfläche an Mieter mit durchschnittlichem Einkommen gehen – in Hinblick auf die Nichterhöhung von Haus 1 und 7.
Bühler verband damit die Hoffnung auf eine „große Mehrheit“ für die Zustimmung - diese sollte sich nicht erfüllen: Nach einer Beratungspause konnte die BMU-Fraktion schließlich nicht zustimmen. „Das Angebot war zu wenig“, erklärte die Fraktion, stellte aber klar: man sei „nicht grundsätzlich gegen das Baugebiet“, man habe auch über Enthaltung nachgedacht. So wurde der Entwurf mit fünf Gegenstimmen angenommen.