Besigheimer Haushalt Schulhaus-Neubau ist zentrales Projekt

So gut es eben geht, wolle er den Bürgern und den Gemeinderäten den Winterblues ersparen. Mit diesen Worten hatte Bürgermeister Steffen Bühler im Dezember den Haushalt der Stadt Besigheim vorgestellt. Und dabei „verlässliche, kalkulierbare und realistische Zahlen“ angekündigt. Bei den Investitionen sei ein realistisches Paket geschnürt worden. Mehrfach hatten die Stadträte danach über den Entwurf beraten. Am Dienstag wurde der Etat einstimmig vom Besigheimer Gemeinderat verabschiedet.

Deutlich gestiegene Personalkosten

Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die Flüchtlingswelle als Folge des Ukraine-Kriegs, deutlich gestiegene Personalkosten, vor allem für die Kinderbetreuung, das alles stellte Kämmerer Roland Hauber vor Herausforderungen, „die es nicht leichter machen, den Haushalt auf solide Beine zu stellen“, sagte er bei gleicher Gelegenheit. Trifft seine Kalkulation ein, schließt der Ergebnishaushalt mit einem Minus in Höhe von fast 2,3 Millionen Euro ab. Ein wirkliches Problem stellt dies vorerst nicht dar, machte der Kämmerer im Gespräch mit der BZ deutlich. In den vergangenen Jahren wurden in den Haushalten regelmäßig Überschüsse erzielt, die zur Deckung des erwarteten Defizits 2023 verwendet werden können. Die Stadt profitierte von den finanziellen Hilfen aus Bund und Land in Zeiten der Corona-Pandemie und von Gewerbesteuer-Einnahmen, die über den Schätzungen lagen. So konnte Hauber allein im Jahr 2021 rund 10,5 Millionen Euro Gewerbesteuer verbuchen, kalkuliert waren lediglich 6,9 Millionen. Grund waren Nachzahlungen von Unternehmen.

Investitionen in Höhe von 10,3 Millionen Euro

Rund 10,3 Millionen Euro sind im neuen Haushalt für Investitionen vorgesehen. Das bei Weitem größte Projekt ist der Neubau des Schulgebäudes auf dem Gelände der Friedrich-Schelling-Schule, das sich über mehrere Jahre hinziehen wird – bei geschätzten Gesamtkosten von mehr als 20 Millionen Euro. Im ersten Quartal diesen Jahres soll der Mittelbau aus den 1950er-Jahren abgerissen werden. Die entsprechenden Beschlüsse muss der Gemeinderat noch fällen. Im neuen Haushalt sind für den Schul-Neubau 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Zusammen mit einem Haushaltsrest von zwei Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr werde Besigheim 2023 rund 4,5 Millionen Euro dafür aufwenden, sagte der Kämmerer im BZ-Gespräch. Umso erfreulicher war es für die Stadt, dass ein ungeplanter Zuschuss in Höhe von 1,56 Millionen Euro bereits auf dem Konto ist: Der Neubau wurde in ein Ganztagsprogramm aufgenommen.

Verschuldung steigt um 5,5 Millionen Euro

Um den Schulneubau und andere Projekte zu verwirklichen, wird die Stadt sich in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro neu verschulden müssen, so sieht es der Haushalt vor. Aus liquiden Mitteln wird sie für die Investitionen 1,16 Millionen Euro aufwenden, aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet sie einen Überschuss von 640 000 Euro. Rund 3,36 Millionen Euro gehen an Zuschüssen insgesamt ein. Damit werden zum Beispiel auch Grundstückskäufe finanziert, für die im Haushalt 2,8 Millionen Euro bereitstehen. Die Feuerwehr bekommt einen neuen Rüstwagen (290 000 Euro), die Schulen werden mit Medien ausgestattet (500 000 Euro), für den Ausbau von Straßen und Gehwegen werden 650 000 Euro aufgewendet, um nur einige weitere Beispiele zu nennen.

Unterschiedliche Bewertungen der Fraktionen

In den Fraktionen wurden die Haushaltszahlen bei aller Zustimmung unterschiedlich gewertet, wie bei der Debatte an diesem Dienstag deutlich wurde. Für die Fraktion von CDU/WIR hob deren Sprecher Achim Schober unter anderem die Themen bezahlbarer Wohnraum und die Gestaltung des nördlichen Enzparks hervor. Für die Fraktion sei es nicht ausgeschlossen, dass die Kommune selbst als Bauherr auftritt. Die im Haushalt eingestellten 2,8 Millionen Euro für den Grunderwerb seien löblich, aber „nicht mehr als ein erster Ansatz“. Allein für den Grunderwerb im Gebiet Schimmelfeld werden voraussichtlich rund 16 Millionen Euro benötigt. Die Fraktion halte es für richtig, dass die umstrittene Brücke von der Altstadt zum nördlichen Enzpark auf die Zeit nach 2026 geschoben wird, die Planungen dafür sollten dennoch nicht eingestellt werden. Angesichts möglicher hoher Zuschüsse von 50 Prozent müsse die Gestaltung des Enzparks fortgesetzt werden. „Nicht pompös, aber wegweisend.“

Für Helmut Fischer von der BMU-Fraktion geht es in der Stadt nicht schnell genug voran mit dem Thema Klimaschutz. Das Bewusstsein dafür habe sich im Rathaus und im Gemeinderat verändert, die Stelle eines Klimaschutzmanagers sei ausgeschrieben worden, das sei positiv. Aber: „Der Druck in kürzestmöglicher Zeit, einen Klimaplan für Besigheim zu entwickeln, erscheint uns nicht kraftvoll genug“, sagte Fischer. Als ein zentrales Beispiel nannte er die aus seiner Sicht eher zögerlichen Planungen für ein kommunales Nahversorgungszentrum und ein Nahwärmenetz für die Altstadt. „Da sind uns Nachbarkommunen meilenweit voraus.“ Auch bei der Frage einer Wärmepumpe für das Freibad und einer Pelletheizung für das Schulzentrum geht es Fischer viel zu langsam.

Walter Zeyhle, Sprecher der Freien Wähler, hob in seiner Rede die Bedeutung der Investition in die Schulen hervor. Das Jahrzehnt der 2020er-Jahre „wird in Besigheim das Jahrzehnt für Bildungsentwicklung werden“, sagte er. Bis zum Jahr 2030 müssen für den Ausbau und die Sanierung der Schulen bis zu 50 Millionen Euro ausgegeben werden, rechnete er vor. Auf den Neubau der Friedrich-Schelling-Schule folgen die Aufgaben bei der Umgestaltung von Realschule und Gymnasium. Die Hoffnung auf Unterstützung durch die Nachbarkommunen will Zeyhle dabei nicht aufgeben. Die verbesserte digitale Ausstattung der Schulen, wie sie im Haushalt vorgesehen ist, sei ein notwendiger Schritt. Das habe die Corona-Pandemie vor Augen geführt.

Die hohen Kosten für Personal waren ein Punkt, auf den Christian Herbst von der SPD besonders einging. Er kritisierte, dass die Steigerungen beim Kita-Personal im Haushalt hervorgehoben werden und befürchtet deshalb eine „Stigmatisierung“ der Erzieherinnen. Insgesamt sollten die Personalkosten nicht nur als Last angesehen werden, vor allem deshalb nicht, weil Zehntausende von Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt sind und es an Nachwuchs fehlt. Eine gute und angemessene Bezahlung sei wichtig, um weiterhin Mitarbeiter für die Stadt gewinnen zu können. Erneut wies Herbst darauf hin, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum für die SPD eine entscheidende Herausforderung ist und kein „rotes Hirngespinst“.