Bietigheim-Bissingen AfD zieht in den Gemeinderat ein

Von Uwe Mollenkopf
Im Bietigheimer Rathaus wurde am Montag den ganzen Tag über ausgezählt. Foto: /Richard Dannenmann

Im Kommunalparlament sind künftig sieben statt sechs Parteien und Wählervereinigungen vertreten. Neu hinzu kommt auch die Liste BAT, zwei Sitze verloren hat die GAL.

Einen ganzen Tag lang musste man sich gedulden, bis am Montagabend das Wahlergebnis für den Gemeinderat in Bietigheim-Bissingen vorlag. Erst um 18.28 Uhr stand das vorläufige Endergebnis fest – und das hatte es durchaus in sich.

Eine gestärkte CDU, leichte Verluste bei Freien Wählern, SPD und FDP, etwas deutlicher bei der GAL, so lässt sich das Ergebnis bei den bisherigen Fraktionen zusammenfassen. Verschiebungen im Stärkeverhältnis also, aber keine richtig gravierenden Veränderungen. Die gibt es hingegen durch den Einzug der AfD und der Liste BAT in den Ratsaal, erstere mit gleich drei Vertretern. Gleichzeitig endete der Wahltag für die Einzelkämpferin der Liste BMD Nicole Frölich nach langem Hin und Her mit dem Verlust des Mandats.

Stöckle ist Stimmenkönig

Dass die CDU als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen würde, stand schon bald fest, nachdem am Montagmorgen die ersten Wahlbezirke ausgezählt waren. Fraglich war nur, ob sie zu ihren bisherigen Sitzen weitere hinzugewinnen würde. Am Ende waren es 26,9 Prozent der Stimmen (2019: 26,1 Prozent), was neun Sitze, einen mehr als bisher, bedeutet. Als Zugpferd erwies sich Claus Stöckle, der mit 14.924 Stimmen als Stimmenkönig aus der Wahl hervor ging.

„Wir freuen uns über das Ergebnis“, kommentierte Stöckle das Abschneiden der CDU. Mit einem Sitz mehr habe man gut abgeschnitten. Das bestätige die CDU auch in ihrem Kurs. Damit, dass die AfD drei Sitze holen würde, habe er nicht gerechnet, so der bisherige CDU-Fraktionschef. Vielleicht werde es jetzt ruppiger im Rat, meine Stöckle, „aber wir können auch austeilen.“ Er wolle aber nicht schwarz sehen, was das Klima im neuen Gemeinderat anbelange.

Hinter der CDU wetteiferten drei Parteien um Platz zwei: die GAL, die Freien Wähler und die SPD. Am Ende landeten die Freien Wähler bei 18,7, die SPD bei 17,2 Prozent, womit beide sechs Sitze erhalten. Die SPD konnte damit ihr Ergebnis halten, die Freien Wähler haben einen Sitz verloren.

Ute Epple, die aktuelle Fraktionschefin der Freien Wähler, bewertete es positiv, dass nur ein Sitz verloren ging und die Freien Wähler – gemeinsam mit der SPD – zweitstärkste Kraft wurden. Mit gemischten Gefühle betrachtete sie hingegen die neuen Parteien: „Ich denke, wir werden völlig andere Verhältnisse bekommen.“ Vielleicht sei es aber auch eine Chance, dass „die Demokraten näher zusammenrücken“.

„Happy End“ für die SPD

Sozusagen ein „Happy End“ gab es für die Sozialdemokraten. Lange hatte es so ausgesehen, als ob sie einen Sitz einbüßen würden, sozusagen in letzter Minute kam es doch anders. „Wir sind zufrieden, angesichts des eisigen Windes, der uns aus Berlin entgegenschlug“, bewertete denn auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Reusch-Frey das Abschneiden der SPD. „Wir machen unsere solide Politik weiter“, erklärte er zur Arbeit im neu gewählten Gremium. Als „ein Rätsel“ bezeichnete er den Zuwachs der AfD. „Das tut mir weh als Demokrat.“

Auch Bürgermeister Michael Wolf konnte den Vormarsch der blauen Partei angesichts dessen, was die Stadt für ihre Bürger tue, nicht nachvollziehen.

Stimmenverlust für GAL

Gleich zwei Mandate büßte die Grün-Alternative Liste (GAL) ein, die damit nur noch fünf Vertreter statt bisher sieben in den Rat schickt. Sie kam auf 16,8 Prozent der Stimmen, nach fast 22 im Jahr 2019. „Es war ein Wahlkrimi“, so Fraktionssprecherin Traute Theurer gegenüber der BZ zu dem Auf und Ab für ihre Partei. Das Ergebnis sei enttäuschend, aber die Grüne hätten allerorten Einbußen hinnehmen müssen. „Wir sind die ,Buhleute“, so Theurer zum Gegenwind, den es bundesweit für die Grünen gab. Gleichwohl bleibe man den eigenen Überzeugungen treu: „Für uns ist der Klimaschutz vorrangig“, so Theurer. Die Arbeit mit der AfD im Gremium sei jetzt Neuland.

„Wir müssen sehen, was für Leute da kommen“, sagte auch Götz Noller (FDP), dessen Partei einen Sitz verloren hat und nun zwei Vertreter stellt (7,4 Prozent). Die AfD müsse man argumentativ stellen. Im Vergleich zum Bundestrend für die FDP zeigte er sich zufrieden.

AfD will Sachpolitik machen

Für die AfD sah Spitzenkandidat Matthias Veith das Abschneiden in Bietigheim-Bissingen und bundesweit als Erfolg für seine Partei und als Scheitern einer gegen diese gerichtete Kampagne. „Wir werden im Gemeinderat Bietigheim eine sachbezogene Politik vertreten“, kündigte er an. Man werde sich an den Zielen im Wahlprogramm orientieren und sei auch offen für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien, wenn es um Themen gehe, „die zum Wohle und im Interesse der Bürger dieser Stadt sind“.

Für die türkisch dominierte neue Liste BAT (1,84 Prozent) wird Fazilet Bozkurt-Babur ins Gremium einziehen, die in diesem Jahr mit dem Ehrenamtspreis der Stadt ausgezeichnet wurde. Knapp nicht gereicht hat es hingegen für die Liste BMD mit 1,55 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei 58,6 Prozent, 2019 waren es 55,6 Prozent.

 
 
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