Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, MdB für den Wahlkreis Ludwigsburg, spricht beim BZ-Besuch über Chancen für den Landkreis. Der CDU-Politiker erläutert, wie Planungsbeschleunigungsgesetze und Bundesmittel die marode Infrastruktur sanieren sollen.
Bietigheim-Bissingen Brücken, Bahn und Baustellen
Verkehrsminister Steffen Bilger aus Ludwigsburg war zu Gast in der BZ-Redaktion. Der CDU-Politiker setzt auf Planungsbeschleunigung und Bundesmittel zur Sanierung maroder Brücken.
Herr Bilger, wo waren Sie, als der Anruf von Bundeskanzler Merz kam?
Steffen Bilger: Wir haben gerade unseren Sohn vom Kindergeburtstag abgeholt.
Angesichts des Hin und Her bei der Besetzung des Postens: fühlen Sie sich als zweite Wahl?
Nein, ich hatte davor auch eine spannende Aufgabe als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Eigentlich war der Plan, dass ich das Amt an der Seite des neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei weiter mache, aber dann kam es bekanntermaßen anders. Vor dem Anruf des Kanzlers konnte ich mit meiner Familie sprechen und dann war klar: Wenn der Anruf kommt, werde ich zusagen. Der Erwartungsdruck an den Verkehrsminister ist immer groß – das ist mir bewusst. Mein Vorgänger hat bei der Amtsübergabe gesagt, Verkehrsminister zu sein, ist wie Bundestrainer: Jeder kann mitreden. Das stimmt und das macht die Aufgabe auch so spannend.
Wird der Landkreis von Ihren neuen Positionen profitieren?
Es war immer mein Verständnis als Wahlkreisabgeordneter, mich um die Themen vor Ort zu kümmern. Dabei ging es auch bisher schon viel um Infrastrukturthemen: seit 2009 war ich Mitglied des Verkehrsausschusses, dann Staatssekretär im Verkehrsministerium. In der Zeit sind wir bei einigen Themen vorangekommen, wenn ich etwa an die Seitenstreifenfreigabe auf der A 81 denke, die Sanierung von Neckarschleusen oder in der Region den Pfaffensteigtunnel beim Flughafen.
Wie bewerten Sie die Verkehrssituation im Kreis Ludwigsburg?
Wir leben in einer sehr dicht besiedelten Region mit vielen Herausforderungen bei der Infrastruktur. Staus und Baustellen sorgen für viel Frust und auch dass vieles so lange dauert, nervt viele Menschen, wenn ich an die B 10, den Neckarausbau oder unsere Stadtbahn-Debatte denke. Ich bin zuletzt oft auf die Neckarbrücke Besigheim angesprochen worden, wo ich als Bundespolitiker antworten könnte, dass der Bund nicht zuständig sei. Aber diese Antwort wäre einfach unbefriedigend, denn die Menschen erwarten Lösungen und es ist ein generelles Problem, dass unsere Infrastruktur in einem zu schlechten Zustand ist. Weil wir damit jetzt anders umgehen, haben wir Planungsbeschleunigungsgesetze verabschiedet, die zum Beispiel bei Brückensanierungen für eine deutlich schnellere Instandsetzung sorgen.
Durch das Sondervermögen Infrastruktur steht jetzt viel Geld zur Verfügung, wovon auch die Länder profitieren. Zum Beispiel können Brückensanierungen, für die die Länder oder Kommunen zuständig sind, nun auch mit Bundesmitteln finanziert werden. Die Erwartung ist aber auch, dass es dadurch in der Region spürbar vorangeht und man in einigen Jahren sieht: unsere Infrastruktur hat sich wirklich deutlich verbessert.
Stichwort Sondervermögen: Sie haben moniert, dass zu wenig Gelder daraus abgerufen werden. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass mehr Mittel auch fließen?
Der Auftrag des Bundeskanzlers an mich als neuen Verkehrsminister ist, dafür zu sorgen, dass das viele nun zur Verfügung stehende Geld auch wirklich verbaut wird. Wir wollen auch noch zusätzliche Möglichkeiten nutzen. Da geht es dann um Projekte öffentlich-privater Partnerschaften, worin ich auch ein Potenzial für Beschleunigung sehe.
Die Voraussetzungen dafür sind gut und ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, dass die Mittel tatsächlich spürbar vor Ort ankommen.
Bundesmittel und schnellere Planungen, was bedeutet das für den Neubau der Neckarbrücke in Besigheim?
Es ist gut, dass alle jetzt an einen Tisch gekommen sind und man offen darüber spricht, wie eine schnellere und gute Lösung aussehen könnte. Dabei können unsere Planungsbeschleunigungsgesetze helfen. Ein Beispiel: Die Planung für den Neubau der Gumpenbachbrücke in Kornwestheim hat mehr als vier Jahre gedauert. So etwas passiert jetzt nicht mehr, wenn es um Ersatzbauten von Brücken geht. Dafür sind nun die Planungsverfahren deutlich verkürzt worden. Das kann auch eine Chance für die Neckarbrücke Besigheim sein, den Neubau, der für 2030 geplant war, früher hinzubekommen.
Wird sich eine schnellere Planung auf die Anforderungen des Denkmalschutzes auswirken?
Im Juli wurde im Bundesrat das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit regeln wir, dass bestimmte Infrastrukturmaßnahmen von überragendem öffentlichem Interesse sind. Das bedeutet, dass bei solchen Projekten abgewogen wird und dann Aspekte wie etwa der Denkmalschutz ein Stück weit zurücktreten müssen.
Wie sieht es dabei mit dem Naturschutz aus?
Der Naturschutz bleibt wichtig, aber wir haben im Bund, genauso wie jetzt auch in der baden-württembergischen Landesregierung, eine pragmatischere Herangehensweise vereinbart. Das bedeutet beispielsweise, dass in Zukunft nicht mehr das einzelne Tier an jeder Stelle entscheidend ist. Stattdessen prüfen wir, ob die Population insgesamt geschützt ist. Ich finde es sinnvoll, mehr auf den Fortbestand der Art zu achten als auf jedes einzelne Tier.
OB Kessing schlägt Teilsanierungen von Brücken als Lösungen vor.
Teilsanierungen machen häufig Sinn, wir müssen aber auch besser werden bei der Zustandserfassung der Brücken – auch mit neuen Technologien. Es gibt mittlerweile zukunftsweisende Sensorik, die in einer Brücke verbaut ist und jederzeit Auskunft über den Erhaltungszustand gibt.
Die Bahn hat bekannt gegeben, dass man wegen Bauarbeiten zum Bietigheimer Pferdemarkt von Ludwigsburg aus nicht mit der S-Bahn anreisen kann. Wie bewerten Sie das?
Die Bahn plant ihre Baumaßnahmen immer sehr langfristig. Aber es ist natürlich ärgerlich und sorgt für Unverständnis, wenn diese dann mit so einer großen Veranstaltung zusammentreffen. Aber angesichts einer fünfstelligen Anzahl von Baustellen, die bei der Bahn abgewickelt werden müsste, gibt es oftmals keinen perfekten Zeitpunkt für die Realisierung. Ich habe mich am ersten Tag im neuen Amt mit Bahnchefin Evelyn Palla getroffen. Wir haben auch darüber gesprochen, welche Möglichkeiten künstliche Intelligenz für die Bahn bietet. Da gibt es durchaus Potenziale, etwa bei der Planung des Fahrplans, aber auch wenn es um den Umgang mit Verspätungen geht, oder das Baustellenmanagement. Ich sehe die Chance, dass bisherige Abläufe mit KI optimiert werden können.
Derzeit gibt es im Kreis viele Baustellen parallel, was zu vielen Staus führt.
Ich verstehe den Frust, aber es ist schon sinnvoll, die Ferienzeiten für Baumaßnahmen zu nutzen. Wir alle merken doch, dass die Infrastruktur in vielen Bereichen an der Belastungsgrenze ist. Eine Baustelle sorgt dann für zusätzliche Verspätung. Ich werde oft gefragt, warum Baustellen so lange dauern. Anwohner sagen, ihnen wäre eine Baustelle lieber, die sie länger am Tag belästigt und dafür insgesamt kürzer ist, als wenn es wochenlang eine Baustelle vor der eigenen Haustür gibt. Das sind berichtigte Anliegen, über die wir sprechen müssen und wo wir prüfen werden, ob unsere derzeitigen Regeln noch sinnvoll sind.
Die öffentliche Hand steckt finanziell in der Klemme. Könnten autonom fahrende Busse eine Lösung für den Öffentlichen Personennahverkehr sein?
Das autonome Fahren ist in vielen Fahrzeugen schon Realität, wenn etwa in neueren Autos das Fahrzeug teilweise die Steuerung übernimmt. Auch für den ÖPNV sehe ich große Potenziale beim autonomen Fahren. Bislang zeigen Modellprojekte, dass autonom fahrende Busse technisch funktionieren. Nun kommt es darauf an, dass aus Modellprojekten Regelbetrieb wird. Dazu überprüfen wir den rechtlichen Rahmen, müssen die digitale Infrastruktur sicherstellen und die Unternehmen müssen die Sicherheit der Systeme gewährleisten. Ich bin überzeugt, dass sich auf diese Weise viele Herausforderungen im Verkehrsbereich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten lösen lassen. Viele aktuelle verkehrspolitische Debatten werden uns in der Zukunft erspart bleiben dank der Digitalisierung und der Elektrifizierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist angezählt, auch sonst können Sie sich parteiintern nicht über mangelnde Probleme beklagen. Was ist denn in der CDU los?
Es sind schwierige Zeiten, das gilt aber für alle Parteien in der aktuellen politischen Situation. In den vergangenen Wochen ist bei uns auch einiges anders gelaufen, als wir es uns vorgestellt hatten. Ich hatte mich auch eher auf eine ruhige Sommerzeit eingestellt, aber jetzt ist es anders gekommen. Diese Woche trafen wir uns bei der Kabinettsklausur mit Experten von außen, unter anderem mit Start-ups, und wir wollen weiter an den wichtigen Themen arbeiten, um die Probleme in Deutschland in den Griff zu bekommen.
Als Regierung und als CDU müssen wir uns jetzt aus dem Tief herausarbeiten. Es gibt schon viel Positives – mehr Wachstum, mehr Baugenehmigungen, mehr Start-ups. Aber wir brauchen auch mehr Zuversicht. Und was Friedrich Merz angeht: wir haben einen gewählten Kanzler, der seine Arbeit macht. Natürlich stellen uns die Umfragewerte nicht zufrieden. Aber gleichzeitig ist der Kanzler auch derjenige, der in der Regierung immer wieder die Linie vorgibt, und der es jetzt geschafft hat, dass wir ein so großes Reformpaket wie die Gesundheitsreform schon durch Bundestag und Bundesrat bringen konnten.
Vielen Dank für das Gespräch.
