Bietigheim-Bissingen Das Poststräßle wird umgebaut

Im Windschatten“ der Sanierungsarbeiten an der B 27 und dem Umbau der Kreuzung mit der Freiberger Straße wird nun auch das Poststräßle saniert und umgebaut. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich.

Wie Baubürgermeister Michael Wolf erläuterte, bestehe die Maßnahme aus drei Teilaspekten: Erstens, der Sanierung des Fahrbahnbelags, der sich in einem sehr schlechten Zustand befinde. Warte man mit der Maßnahme, bestehe die Gefahr, dass der Unterbau der Straße zu Schaden komme. In diesem Fall wäre eine Sanierung wesentlich aufwendiger und kostspieliger. Zweitens muss der Straßenentwässerungskanal, der bereits Risse aufweist, saniert werden. Und drittens soll der bestehende Radweg in Richtung Gewerbegebiet Büttenwiesen, Sand und weiter in Richtung Ingersheim verbreitert werden. Bei derzeit 1,70 Metern Breite komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit den unmittelbar daneben fahrenden Autos, beklagte unlängst auch der ADFC Bietigheim-Bissingen.

Mit oder ohne Radwegumbau?

Diskutiert habe man im Vorfeld, so Wolf, darüber, ob man aus Kostengründen nicht auf eine Verbreiterung des Radwegs auf drei Meter zuzüglich Sicherheitsstreifen verzichten könne. Doch von den knapp 1,4 Millionen Euro Gesamtkosten bleiben nach Abzug der in Aussicht gestellten Fördermittel in Höhe von 60 Prozent nur noch rund 800.000 Euro übrig. Ohne den Radweg würde die Maßnahme immer noch 630.000 Euro kosten. Wenn der Landkreis zeitnah seinen Mobilitätsplan genehmigt bekommt, winken demnach sogar Fördergelder in Höhe von 90 Prozent. Zudem werde der Radweg auf den ersten 90 Metern ohnehin bei der laufenden Kreuzungsumbaus erweitert, eine entsprechende Fortführung wäre demnach nur logisch.

Stadtrat Marcus List (CDU) kritisierte die Fülle an Baubeschlüssen, die so kurz vor der Klausurtagung im Rat landen würde. In diesem Fall existiere der Zeitdruck allerdings aus gutem Grund, schließlich könne man von der ohnehin laufenden Baustelle profitieren. Auch für den Umbau des Radwegs sprach er sich aus. Überschaubaren Mehrkosten stehe demnach ein hoher Mehrwert entgegen. Es sei zu befürchten, dass die Kostendifferenz bei einer späteren Sanierung höher ausfallen könnte.

CDU ist sich nicht einig

Innerhalb der CDU-Fraktion gebe es dazu aber auch andere Ansichten, die Claus Stöckle vertrat: Man wisse noch nicht, wie die Haushaltslage der Stadt konkret aussehe. Wüsste man bereits, dass die Gewerbesteuereinnahmen stabil bleiben, fiele die Entscheidung leichter. So müsse man die Belange der Radfahrer mit der Frage des Geldes abwägen. Aus seiner Sicht wäre es nicht schlimm, die Maßnahme noch zu schieben. Ute Epple (Freie Wähler) hingegen sagte, sie wolle der Bevölkerung nicht erklären, warum in der selben Straße mehrmals gebaut wird. Auch für eine Verbreiterung des aus ihrer Sicht unsicheren Radwegs sprach sie sich aus. Thomas Reusch-Frey (SPD) sagte, es handle sich um eine „gute und sinnvolle Maßnahme“. Er regte an, den Radweg künftig auch ganz offiziell für Fußgänger zu öffnen, die zwischen dem Obi-Markt oder der Flüchtlingsunterkunft und dem Bahnhof verkehren.

Matthias Veith (AfD) sprach sich gegen einen Umbau des Radwegs aus. Die dafür verwendeten Fördergelder müssten demnach auch die Bürger tragen. Sollten diese aus dem Sondervermögen der Bundesregierung kommen, würden damit zudem nachfolgende Generationen belastet, so er Stadtrat. Auch sehe er auf dem Radweg ohnehin nie Fahrradfahrer, dazu seien andere Radwege im Stadtgebiet noch schmaler.

Schneller Baubeginn

„Nicht nachvollziehbar“ seien diese Ausführungen, befand Albrecht Kurz (GAL). Bei Gegenverkehr auf dem Radweg komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Unmittelbar daneben fahren demnach Autos mit 70 Kilometern pro Stunde vorbei – ohne Schutzstreifen. Eine einfache Verbreiterung des Radwegs würde die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sprengen, räumte er ein. Aber: „Wenn man dort eh baut, muss unbedingt auch die Situation für die Radfahrer verbessert werden.“

Jürgen Weller (CDU) kritisierte, dass das Poststräßle während den laufenden Bauarbeiten zur Ablagerung von Altmaterial genutzt werde. Dadurch werde die Straße weiter kaputtgemacht, sodass dem Gemeinderat eigentlich keine andere Wahl bleibe, als dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen. „Die Grundlage für eine normale Entscheidung wird genommen.“

Bei acht Gegenstimmen der AfD und Teilen der CDU-Fraktion wurde der Baubeschluss vom Gemeinderat erteilt. Der Baubeginn soll noch in diesem Oktober erfolgen. Bei einer veranschlagten Bauzeit von 3,5 Monaten soll die Maßnahme daher je nach Witterungsbedingungen über den Winter zum Abschluss kommen.