Bietigheim-Bissingen Die Gewerbesteuer bricht ein

Bei einer Klausurtagung Mitte Mai hatten hatten Stadträte und Verwaltung in Bietigheim-Bissingen nach Einsparmöglichkeiten gesucht, um das Defizit im Ergebnishaushalt, mit dem die Stadt ins Jahr 2025 gestartet war, zu verringern. Die Vorschläge, die zur Haushaltsverbesserung gemacht wurden, bezifferten sich nach Aussage von Oberbürgermeister Jürgen Kessing auf eine Summe von rund sechs Millionen Euro. Doch dem Nachtragsetat, der am Dienstagabend im Gemeinderat beschlossen wurde, sah man die Sparanstrengungen auf den ersten Blick gar nicht nicht an, wie Thomas Reusch-Frey, der Fraktionschef der SPD, feststellte.

Der Hauptgrund: Nach Aussage des Ersten Bürgermeisters Michael Hanus schlug bei der Stadt im Anschluss an die Klausur ein deutlicher Einbruch bei der Gewerbesteuer und den Auszahlungen aus den Zweckverbänden ins Kontor, den er auf sieben Millionen Euro bezifferte. Wie aus dem Nachtragsetat hervorgeht, haben einige Gewerbesteuerzahler aufgrund der allgemeinen Konjunkturschwäche ihre Vorauszahlungen für 2025 nach unten angepasst.

Mehr Kapital für die Stadtwerke

Damit nicht genug, wurde gleichzeitig eine finanzielle Stärkung der städtischen Holding, insbesondere der in schwieriger Lage befindlichen Stadtwerke, nötig. Die Stadt stockte die Kapitalbeteiligung an der Holding um zwei Millionen Euro auf, so Hanus. Durch höhere Schlüsselzuweisungen vom Land, die Tatsache, dass wie bereits im Vorjahr nicht alle im Stellenplan veranschlagten Personalstellen besetzt werden konnten, und andere Maßnahmen konnte dies zwar teilweise ausgebügelt werden. Andererseits kamen aber auch Mehrausgaben für Unterhaltungsmaßnahmen und Aufwendungen für die Fassadensanierung am Rathaus Bietigheim hinzu, sodass sich unter dem Strich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt um 629.000 Euro auf 10,55 Millionen Euro erhöhte.

Im Finanzhaushalt wurde das Defizit um 1,27 Millionen Euro auf immer noch 41,9 Millionen Euro verringert, die aus der Liquiditätsreserve gedeckt werden sollen, indem laut Hanus einzelne Investitionen zurückgestellt wurden. So sollen eine Fahrradzählanlage entlang der B 27 und ein Fahrradabstell-Container in der Bietigheimer Altstadt erst einmal nicht realisiert werden. Zudem werden 2025 weniger Maßnahmen im Rahmen der Starkregengefahrenabwehr umgesetzt, und auch bei der Erneuerung des Fuhrparks des Bauhofs und der Stadtgärtnerei gibt es Abstriche.

Bei der CDU war man dennoch unzufrieden. „Wir hatten uns durchaus anderes erhofft“, sagte der Fraktionsvorsitzende Axel Westram zum Stand der Umsetzung der Sparvorschläge aus der Klausur. Er hoffe, dass diese nun in den Etat für 2026 einfließen.

Streit um Zustiftung

Vor allem ist der Union die eine Million Euro ein Dorn im Auge, die im Nachtragshaushalt weiterhin als regelmäßige Zuwendung für die Bürgerstiftung vorgesehen ist – was in der Sitzung zu einer kontroversen Diskussion führte. Westram erinnerte daran, dass die CDU eine befristete Aussetzung gefordert hatte und weil dies nicht zustande kam, auch den Haushalt für 2025 abgelehnt hatte. Nun müsse man aus demselben Grund auch den Nachtrag ablehnen.

Thomas Reusch-Frey (SPD) hielt dagegen, dass mit der Zuwendung an die Bürgerstiftung geförderter Wohnraum geschaffen und aus den Erträgen bürgerschaftliches Engagement gefördert werde. „Wir stehen zu dieser Zuwendung und wollen daran auch weiterhin festhalten“, sagte er. Aber auch bei den Freien Wählern gab es wegen der Zustiftung ablehnende Stimmen, wie Stadtrat Stephan Muck sagte.

CDU lehnt Nachtrag ab

OB Jürgen Kessing wies darauf hin, dass in Sachen Bürgerstiftung ohnehin noch ein separater Beschluss anstehe, konnte die CDU damit aber nicht besänftigen, die bei ihrer Ablehnung des Nachtragsetats blieb. Dieser wurde am Ende mit 18 zu 11 Stimmen beschlossen.

Klar scheint aber, dass weitere Einsparrunden anstehen. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen seien in Vorbereitung, sagte Hanus, man werde im Haushalt „auf Sicht“ fahren müssen. Kessing sprach unter anderem die Hallennutzungsgebühren an, die derzeit den Vereinen erlassen würden. Über Parkgebühren könne ebenfalls diskutiert werden. Oder, wie es im Text zum Nachtragshaushalt formuliert wurde: Auch wenn man große Abstriche vermeiden wolle, werde man um „unangenehme Leistungskürzungen“ nicht herum kommen.