Bietigheim-Bissingen Die Liquidität geht weiter zurück

Kostenerhöhungen in allen Bereichen, insbesondere bei den Personalkosten, und dadurch deutlich höhere Ausgaben prägen nach den Worten von Kämmerer Jens Dörr den Nachtragshaushalt der Stadt Bietigheim-Bissingen, den er am Dienstag im Gemeinderat präsentierte. Hatte sich beim Nachtragsetat 2023 das vorher veranschlagte Minus im Ergebnishaushalt in ein deutliches Plus verwandelt, so bleibt es diesmal bei einem Minus. Insgesamt werde mit dem Zahlenwerk aber der solide Kurs der Stadt fortgesetzt, sagte Oberbürgermeister Jürgen Kessing. Der Gemeinderat stimmte dem Nachtragsetat einhellig zu.

In Zahlen ausgedrückt: Im Ergebnishaushalt für 2024 hatte die Stadt mit einem Fehlbetrag von 7,7 Millionen Euro beim ordentlichen Ergebnis geplant. Laut Nachtragshaushalt wird es nun nicht ganz so schlimm werden. Das Minus verringert sich um 1,2 Millionen Euro auf minus 6,5 Millionen Euro.

Laut dem Zahlenwerk ist bei den Steuern und Abgaben mit Mindererträgen von 1,6 Millionen Euro zu rechnen. Hinsichtlich der Gewerbesteuer wird ebenfalls mit einer eher negativen Entwicklung gerechnet, jedoch schwanken die voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahmen derzeit derart, dass noch keine konkrete Schätzung möglich ist. „Wir hoffen auf konstante Einnahmen“, sagte Dörr.

Mehr Landeszuweisungen

Bei den Landeszuweisungen geht der Kämmerer aufgrund einer gestiegenen Einwohnerzahl von 1,27 Millionen Euro Mehreinnahmen aus, an Kreisumlage werden 1,1 Millionen Euro weniger fällig als gedacht. Generell sei in den kommenden Jahren aufgrund der zahlreichen Investitionsvorhaben des Landkreises Ludwigsburg aber mit einer deutlich höheren Kreisumlage und damit auch Mehraufwendungen im siebenstelligen Bereich zu rechnen, heißt es im Haushaltsplan.

Ausgaben verschoben

Der Nachtragsetat sieht bei den Ausgaben einige Verschiebungen vor: Die Brandschutzertüchtigung des Bietigheimer Schlosses wird erst 2025 erfolgen, und auch die Instandsetzung von Lüftungen in der Sporthalle von Metterzimmern und den Gymnasien kann erst 2025 in Angriff genommen werden. Auch die Sanierung des Parkhauses Farbstraße muss bis 2025 warten, die Fahrbahnsanierung der Karl-Mai-Allee sogar bis 2026. Mehrkosten entstehen unter anderem durch die Renovierung der ehemaligen Räumlichkeiten der EDV in der Hauptstraße 47, da diese nun als Büros des Personalamtes genutzt werden (plus 120.000 Euro), durch den Umbau von Lüftung und Heizung im Arkadengebäude (plus 100.000 Euro) und die Erneuerung der Trafostation sowie Maßnahmen für die Fotovoltaikanlage an den Ellentalgymnasien (plus 350.000 Euro). Die Erneuerung der Fußgängerunterführung im Anschluss an die Verlängerung der Unterführung unter der B 27 wird rund 350.000 Euro kosten.

Im investiven Bereich, dem Finanzhaushalt, gibt es zwar mehr Investitionszuschüsse für die Sanierung der Gymnasien im vierten Bauabschnitt (1,5 Millionen Euro) und der Kita Memory (knapp eine Million Euro), auf der anderen Seite muss die Stadt unter anderem für geplanten Grunderwerb (plus fünf Millionen Euro), aufgrund von Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen (plus 2,4 Millionen Euro) oder Kapitalrückführung an die Städtische Holding (knapp 1,2 Millionen Euro) tiefer in die Tasche greifen. Im Ergebnis ergibt sich ein um 5,6 Millionen Euro höherer Liquiditätsabfluss als ursprünglich im Haushaltsplan2024 veranschlagt.

Grunderwerb im Bogenviertel

Claus Stöckle, der Fraktionschef der CDU, sagte, bei dem Zahlenwerk sei auf den ersten Blick alles in Butter, es gebe aber „ein paar kritische Stellschrauben“. Der Rückgang der Liquiditätsreserven um 35,9 auf 21 Millionen Euro sei ein Alarmzeichen. Der hohe Standard bei den Bauausgaben sei daher ständig zu überprüfen, so Stöckle. Die neue Grundsteuer müsse aber dennoch aufkommensneutral sein.

Traute Theurer, die Sprecherin der GAL, wies auf kommende millionenschwere Aufgaben hin, für die man viel Liquidität brauche. Die Wirtschaft dürfe nicht schlechtgeredet werden, erklärte sie. Dagegen wird im Etat insbesondere die schwache Konjunktur als Haushaltsrisiko betrachtet.

Nach Ansicht von Thomas Reusch-Frey, dem Sprecher der SPD, kann die Stadt ihre Aufgaben gut erfüllen. Die Erhöhung der Mittel für Grunderwerb sei dem Kauf des ganzen Bogenviertels geschuldet (wo die Stadt bislang nur Miteigentümer war). Das sei eine Investition in die Zukunft. Götz Noller (FDP) sah die Einnahmen stabil und auf Kurs.