Ich möchte arbeiten.“ „Finger Weg von den Kitazeiten.“ „Kinderbetreuung sollte kein Privileg oder Glückssache sein.“ „Verkürzung der Betreuungszeiten bedeutet mehr Lifestyle-Teilzeit.“ Das sind nur einige der zahlreichen Plakate, die rund 100 Eltern aus Bietigheim-Bissingen mitsamt ihren Kindern bei einer Demonstration am Freitag auf dem Kronenplatz in die Höhe reckten.
Bietigheim-Bissingen Eltern machen ihrem Ärger Luft
Rund 100 Eltern demonstrierten gegen eine diskutierte Kürzung der Betreuungszeiten.
Worum geht es? Die Stadt hatte eine, inzwischen abgesetzte, Ratsvorlage vorgestellt, über die der Gemeinderat am kommenden Dienstag hätte entscheiden sollen. Geplant war eine Verkürzung der Betreuungszeiten an städtischen Kinderhäusern von bislang acht auf nunmehr sieben Stunden täglich sowie in den Kindertageseinrichtungen von sieben auf sechs Stunden. Ausnahmen hatte die Vorlage nur in der Kinderhäusern Mikado und Domino sowie einzelnen Gruppen anderer Einrichtungen vorgesehen. Gleichzeitig hätten die Gebühren für die Ganztagsbetreuung und die Betreuung über sieben Stunden ab 1. Januar 2027 um zehn Prozent erhöht werden sollen.
Entscheidung vertagt
Die Stadt erhoffte sich dadurch eine signifikante Reduzierung von Personalkosten, da mittelfristig auf die Einstellung von zwölf Fachkräften verzichtet werden und der Pool an Aushilfskräften minimiert werden könnte. Trotz zahlreicher Maßnahmen habe die Stadt bislang nicht ausreichend Fachpersonal für die Kinderbetreuung gewinnen können, weshalb bereits in der Vergangenheit kurzfristig Betreuungszeiten gekürzt werden mussten, hieß es in der Begründung. Durch eine Reduzierung erhoffte man sich, immerhin diese Betreuungszeiten verlässlich einzuhalten. Geplant war demnach, unterschiedliche Gruppenöffnungszeiten anzubieten, um den unterschiedlichen Bedarfen der Eltern gerecht zu werden.
Doch eben diese zeigen sich schockiert über die Pläne der Stadt. Seit diese am vergangenen Dienstag publik wurden, erreichten unzählige Briefe die Stadträte und die Verwaltung, die auch der BZ vorliegen. Am Donnerstag schließlich kündigte die Stadt an, besagten Tagesordnungspunkt abzusetzen. „Nach Abstimmung mit den Fraktionen besteht im Gemeinderat die Auffassung, dass aufgrund zwischenzeitlich weiterer eingebrachter Aspekte noch zusätzlicher Informations- und Klärungsbedarf besteht“, heißt es in einer Mitteilung.
Und weiter: „Der Gemeinderat ist sich der Bedeutung und Tragweite des Themas Kinderbetreuung und der Auswirkung auf Eltern und Mitarbeitende bewusst. Die zusätzliche Beratungszeit soll genutzt werden, um offene Fragen zu klären und die Auswirkungen möglicher Veränderungen umfassend zu bewerten.“
Nur Zwischenerfolg
Auf der Demonstration feierte man die Vertagung zwar als Zwischenerfolg, vom Tisch sei die Angelegenheit damit aber noch lange nicht. Mehrfach betonten Eltern sowie Sprecher des Gesamtelternbeirates (GEB) dabei, dass man nicht gegen die Erzieher demonstriere. „Wir demonstrieren auch für die Interessen des Personals, das von den geplanten Maßnahmen betroffen wäre“, machte Kilian Huster vom GEB deutlich. Wenn in Zukunft weniger Personal eingestellt werde, dann leiden darunter auch die Fachkräfte, kritisierte er.
Huster zeigte sich sehr zufrieden damit, wie viele Eltern dem Aufruf des GEB gefolgt waren. „Ich bin stolz, dass so viele Eltern das Wort ergreifen“, sagte er der BZ. Diese waren explizit aufgerufen, ihre Einzelschicksale darzulegen. Auch in den Briefen, die die Eltern an die Stadt gesendet hatten, war immer wieder von den wirtschaftlichen Auswirkungen durch eine Einschränkung der Arbeitstätigkeit sowie der fehlenden Planbarkeit die Rede. „Man kann nicht kurzfristig die Arbeitszeit reduzieren oder die Kreditrate für die Immobilie ändern“, sagt auch Elternbeirat Kilian Huster.
Er zeigt sich zuversichtlich, bei den Kürzungen der Betreuungszeiten eine einvernehmliche Lösung zu finden. Zumal das Einsparpotenzial der Stadt „lächerlich gering“ sei. Gerade den Abbau der Aushilfskräfte findet Huster fatal. Denn schon jetzt habe die Stadt die Ausfallsituation nicht im Griff.
Dabei räumt er durchaus ein: „Wir sehen den Druck, dass gehandelt werden muss. Aber wenn das System kaputt gemacht wird und man am Ende noch nicht einmal etwas einspart, dann ist das nicht zielführend.“ Aus seiner Sicht seien weder die Kürzung der Betreuungszeiten noch eine Erhöhung der Gebühren hinnehmbar.
Liste an Vorschlägen
Der GEB habe eine lange Liste an Vorschlägen für mögliche Einsparungen vorgelegt: Von Kooperationen mit Vereinen, eine Verschiebung der Öffnungszeiten, oder den Ausbau des Offenburger Modells, das eine Betreuung über die Öffnungszeiten hinaus durch Nicht-Fachkräfte der Malteser vorsieht, seien demnach denkbar. Zunächst einmal gelte es jedoch, eine echte Bedarfsabfrage durchzuführen.
In dieser Hinsicht hatte Erster Bürgermeister Michael Hanus auf der Demonstration Positives zu verkünden. Nachdem man bereits bei den Leitern der Einrichtungen vorstellig geworden sei, werde man nun auch mittels Arbeitgeberbescheinigungen den konkreten Bedarf der Eltern erfragen. Künftig soll diese Befragung jährlich erfolgen, kündigte er an. Dann werde man versuchen, Betreuungszeiten, wo gewünscht, aufrechtzuerhalten. „Wir machen keinen Kahlschlag.“
Stadträtin Salome Ebinger von der GAL-Fraktion dankte den anwesenden Eltern für ihren Einsatz. Aus ihrer Sicht sei klar: „Familien und Kinder können das Haushaltsloch nicht stopfen.“ Und auch Thomas Reusch-Frey von der SPD richtete deutliche Worte in Richtung Verwaltung: „Es wird zu wenig kommuniziert.“ Es reiche nicht, Vorlagen in der Amtsstube zu erstellen, Prozesse müssten anders in Gang gesetzt und konstruktiv diskutiert werden.
