Wenig Grund zur Freude gibt der Nachtragshaushalt 2026 für Bietigheim-Bissingen, der in der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Grund ist vor alle die Entwicklung bei der Gewerbesteuer. „Aufgrund der nach wie vor deutlichen allgemeinen Konjunkturschwäche haben inzwischen viele Gewerbesteuerzahler ihre Vorauszahlungen für 2026 zum Teil deutlich nach unten angepasst“, stellt Oberbürgermeister Jürgen Kessing im Vorbericht zu dem Zahlenwerk fest. Nach aktuellem Kenntnisstand müsse die Verwaltung von einer Verringerung des Planansatzes um 7,5 Millionen Euro auf 32,5 Millionen Euro bei dieser Steuer ausgehen.
Bietigheim-Bissingen Finanzlage verschlechtert sich weiter
Von Uwe Mollenkopf 23.07.2026 - 08:07 Uhr
Trotz eingeleiteter Sparmaßnahmen weist der Nachtragshaushalt in Bietigheim-Bissingen ein noch größeres Defizit im Ergebnishaushalt aus als geplant. Positiv sind höhere Zuschüsse.
Personalstellen nicht besetzt
Es gibt im Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, zwar auch Verbesserungen. So steigt der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen des Landes um 1,68 Millionen Euro, und weil aufgrund der geltenden Stellenbesetzungssperre nicht alle Personalstellen besetzt werden, spart die Stadt 1,5 Millionen Euro ein. Andererseits enthält der Ergebnishaushalt 2026 jetzt einen städtischen Anteil von 1,3 Millionen Euro für die Sanierung des Parkhauses Farbstraße, die dieses Jahr beauftragt und im Jahr 2027 umgesetzt werden soll. Unter dem Strich vergrößert sich das Defizit im Ergebnishaushalt um 4,7 Millionen und steigt von 13,65 auf 18,35 Millionen Euro.
Anders stellt sich die Situation im Finanzhaushalt dar, welcher der Liquiditäts- und Investitionsplanung dient. Hier kann die Stadt erheblich höhere Zuschüsse in einem Gesamtvolumen von 8,95 Millionen Euro erwarten. So sollen für die letztes Jahr begonnenen und dieses Jahr fertiggestellten B 27-Sanierungsmaßnahmen sowie für die Sanierung des Poststräßles Zuschüsse von rund 2,52 Millionen Euro fließen. Für die abgeschlossene Generalsanierung und Erweiterung der Gymnasien im Ellental sollen die Schlusszahlungen der Zuschüsse für die vier Bauabschnitte in Höhe von 4,2 Millionen Euro eingehen. Ebenfalls günstig für die Finanzen: Zahlungen von 1,4 Millionen Euro sind nicht abgeflossen, weil die vorgesehene Generalsanierung des Rathauses Bissingen zurückgestellt wurde. Mehr Geld musste die Stadt hingegen für den Umbau des Knotenpunkts B 27/Auswiesenbrücke (plus eine Million Euro) und die Verbreiterung der Auswiesenbrücke (plus 480.000 Euro) beisteuern.
Insgesamt entwickelt sich die finanzielle Situation in Bietigheim-Bissingen laut Kessing aber weiterhin negativ – trotz der in die Wege geleiteten Einsparmaßnahmen. Das zeigt sich besonders, wenn man mehrere Jahre zurückblickt. „Gegenüber dem Haushaltsjahr 2023 verschlechtert sich das zu erwartende Jahresergebnis 2026 um sage und schreibe 55 Millionen Euro“, stellt der Rathauschef fest.
OB: Noch konsequenter sparen
OB Kessings Schlussfolgerung: Aufgrund des Andauerns der schlechten wirtschaftlichen Lage müsse noch konsequenter gespart werden, alle Einnahmen und Ausgaben müssten noch gründlicher unter die Lupe genommen werden. Das habe man auch dem Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde zugesichert, so Kessing im Vorbericht zum Nachtragshaushalt. Das werde zumindest temporär zur Folge haben, „dass gewisse freiwillige Leistungen, unabhängig davon ob diese grundsätzlich befürwortet und als sinnvoll angesehen werden, reduziert oder gänzlich aufgegeben werden müssen“. Unangenehme Leistungskürzungen und auch Steuererhöhungen würden auch in Bietigheim-Bissingen nicht vermieden werden können.
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