Bietigheim-Bissingen Förderprogramme werden fortgesetzt

Klimaschutz sei in der aktuellen Zeit kein Thema für freudige Diskussionen, sagte Baubürgermeister Michael Wolf in der jüngsten Sitzung des Bietigheim-Bissinger Gemeinderats. Er berichtete den Stadträten von dem aktuellen Sachstand des Klimaaktionsplans. Weiter stimmte der Gemeinderat für die Fortsetzung der städtischen Förderprogramme – wenngleich nicht ohne kontroverse Diskussionen.

Klimaschutz sei eine Frage der Bewahrung der Schöpfung, der Generationengerechtigkeit und der Bewahrung der Freiheit, versuchte Wolf für den Maßnahmenplan zu werben. „Wir können nicht die Welt retten, aber einen Beitrag leisten.“ So habe man in den vergangenen Jahren einiges auf den Weg gebracht und werde dies auch in Zukunft tun. An einigen Stellen sind jedoch auch Einschnitte zu verzeichnen.

Ausbau der PV-Anlagen

So wird etwa die geförderte Stelle „Beauftragter für die klimaneutrale Kommunalverwaltung“ nach dem 30. September 2026 nicht weitergeführt. Aus einem Stellenumfang von 180 Prozent im Klimaschutz-Team werden dann 100 Prozent, verteilt auf mehrere Personen. Ebenfalls eingestellt wird der European Energy Award.

Auf der anderen Seite konnten 2025 weitere städtische Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 725 kWp bestückt werden. Weitere Vorhaben im Umfang von 500 kWp sollen in den kommenden Monaten folgen. Im gesamten Stadtgebiet wurden 2025 rund 350 neue Photovoltaikanlagen installiert. Die nunmehr 2250 Anlagen kommen auf eine Gesamtleistung von 26,8 MWp. Bis Stand Anfang November wurden zudem 219 Strom-Batteriespeicher installiert, die Gesamtspeicherkapazität im Stadtgebiet erhöht sich damit auf 6,15 MWh. Das Stromnetz sei auch für einen künftig steigenden Strombedarf gut ausgestattet, heißt es in der Gemeinderatsvorlage.

Die Förderrichtlinien für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Lastenräder wurden laut der Verwaltung unterschiedlich gut angenommen. Da die Mittel für Strom-Batteriespeicher und Warmwasserwärmepumpen ausgeschöpft wurden, sollen deshalb bisher nicht beanspruchte Mittel für Zisternen und Entsiegelung umgeschichtet werden.

Für Diskussionen im Gemeinderat sorgte hingegen die Förderung für Lastenräder. Stadtrat Axel Westram (CDU) beantragte, über die Fortsetzung der städtischen Förderprogramme gesondert abzustimmen. In seiner Fraktion gebe es in dieser Hinsicht unterschiedliche Auffassungen, während man allen weiteren Punkten bedenkenlos zustimmen werde. Matthias Veith (AfD) schloss sich dem an. Aus seiner Sicht fördere man mit den Lastenrädern ein ohnehin reiches Klientel. Albrecht Kurz (GAL) widersprach vehement. Die Nutzer von Lastenrädern seien überwiegend junge Familien, die damit ihre Einkäufe oder Kinder transportierten. Seine Fraktionskollegin Salome Ebinger ergänzte, dass diese so auch den Verkehr entlasten würden. Die Äußerungen des AfD-Stadtrats entsprächen einer verzerrten Wahrnehmung.

Förderung geht weiter

Werner Kiemle (SPD) sagte, man schaue der Wirklichkeit ins Gesicht und lege Maßnahmen fest, die man sich für eine lebenswerte Stadt mit begrenzten Mitteln leisten könne. Ute Epple (FW) nannte den Antrag der CDU bedauerlich, auch wenn dieser wohl am Ergebnis nichts ändern werde. „Lassen Sie uns das zu Ende bringen“, appellierte die Stadträtin. Sie behielt Recht: Während der Sachstandsbericht zum Klimaaktionsplan einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, wurde die Fortsetzung der Förderprogramme bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.