Die Bebauung des 8,5 Hektar großen „Bogenviertels“ auf dem ehemaligen DLW-Gelände ist eines der großen Zukunftsprojekte in Bietigheim-Bissingen. Mit dem Umbau des DLW-Verwaltungsgebäudes, welches neuer Standort des Reha-Zentrums Hess werden soll, wurde bereits begonnen (die BZ berichtete), die übrigen Planungen liegen derzeit noch auf Eis. Doch wer entscheidet, wie es dort einmal weitergeht? Bei dieser Frage fordern CDU, Freie Wähler, SPD, GAL und FDP in einem gemeinsamen Antrag von Oberbürgermeister Jürgen Kessing jetzt Änderungen ein.
Bietigheim-Bissingen Fraktionen wollen Mitsprache
Von Uwe Mollenkopf 02.08.2025 - 08:46 Uhr
In einem Antrag fordern CDU, Freien Wähler, SPD, GAL und FDP die Umwandlung der Westside City Immobilien-Gesellschaft in eine GmbH.
Eigentümerin des Geländes ist die Westside City Immobilien KdöR & Co. eGbR. Dabei steht KdöR für Körperschaft des öffentlichen Rechts und eGbR für eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gesellschaft gehört zu 99,98 Prozent der Stadt, die restlichen 0,02 Prozent gehören der Bietigheimer Wohnbau.
Städtischer Vertreter ist OB Kessing
Ursprünglich war die Westside als GbR gegründet worden, damit der damalige Miteigentümer des Bogenviertels, die Unternehmensgruppe Oswa aus Ingersheim, und die Stadt das Areal gemeinsam verwalten konnten. Doch inzwischen ist Oswa draußen. Wie die Stadt Mitte vergangenen Jahres bekannt gab, hat sie das Areal komplett aufgekauft, ist also Alleineigentümerin. Wie die Ratsfraktionen in ihrem Antrag bemängeln, wird die Stadt in der Westside City Immobilien nun ausschließlich durch Oberbürgermeister Kessing vertreten.
Dadurch sei „eine kontinuierliche und zuverlässige Kommunikation und Beratung der Gesellschaft durch den Gemeinderat nicht gegeben“, heißt es in dem Antrag, der von den Sprechern aller Ratsfraktionen außer der AfD unterzeichnet ist. „Wir halten dies aber für zwingend notwendig“, so die Bürgervertreter.
Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass man für eine der größten und wichtigsten Entwicklungsflächen der Stadt nicht den OB als „alleinigen Herrscher“ wolle. Sei der Einfluss der Kommunalpolitik anfangs aufgrund der gemeinsamen Gesellschaft mit einem privaten Miteigentümer draußen gehalten worden, so gebe es dafür jetzt keinen Grund mehr.
Vorschlag: Bogenviertel GmbH als neuer Name
Um sich die Mitsprache zu sichern, verlangen die Antragsteller, dass die Gesellschaft zum 1. Januar 2026 in eine GmbH umgewandelt werde, analog zu den anderen städtischen Tochtergesellschaften Wohnbau, Stadtwerke und Holding. Diese haben einen Aufsichtsrat, in den die Ratsfraktionen ihre Vertreter schicken. So soll gewährleistet werden, dass die Fraktionen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und Informationen erhalten. Auch einen Vorschlag für einen neuen Namen gibt es schon: Die neue Gesellschaft könnte Bogenviertel Bietigheim-Bissingen GmbH heißen, schlagen die Unterzeichner des Antrags vor.
Keine Antwort auf Antrag vom Februar erhalten
Verärgert sind die Fraktionen auch, weil die Stadt auf einen Antrag, den die Freien Wähler, die SPD und die GAL bereits am 18. Februar dieses Jahres im Verwaltungsausschuss eingebracht haben, nicht geantwortet hat. Darin war noch die Bildung eines freiwillig eingerichteten Beirats oder Aufsichtsrats innerhalb des bisherigen Rechtskonstrukts gefordert worden.
Deswegen soll nun mit dem neuerlichen Antrag Druck aufgebaut werden. Verlangt wird, diesen spätestens am 4. November auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Falls zur Umwandlung der Gesellschaft in eine GmbH Fristen zu wahren seien, werde eine umgehende Behandlung im Oktober beantragt.
Zudem wird auch eine Aktualisierung der Internetseite für das Bogenviertel verlangt, vor allem mit Blick auf die Gesellschafterangaben. Denn dort ist noch Oswa als Miteigentümer des Areals aufgeführt. Seitens der Stadtverwaltung hieß es auf BZ-Anfrage nur, dass der Antrag derzeit geprüft werde.
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