Bietigheim-Bissingen: Gemeinderat beschließt Sparhaushalt

Der Etat für 2026, der ein Defizit von knapp 15 Millionen Euro aufweist, wurde am Dienstagabend in der Keltersitzung gebilligt.

Einnahmen von rund 164,2 Millionen Euro, Ausgaben von rund 179,1 Millionen Euro – so präsentiert sich der Ergebnishaushalt der Stadt Bietigheim-Bissingen für das kommende Jahr. Das Defizit von knapp 15 Millionen Euro muss aus den Rücklagen gedeckt werden, Sparmaßnahmen und Sperrvermerke kennzeichnen den Etat. Bei der Kelter-Sitzung am Dienstagabend vor zahlreichen Bürgern gaben die Fraktionen dem Zahlenwerk nach der vorangegangenen Aussprache und der Behandlung der eingegangenen Anträge grünes Licht. Nur die AfD lehnte den Haushalt ab.

Fremd- statt Eigenkapital?

Über das weitere Vorgehen hatte man sich bei den meisten Anträgen schon vorher geeinigt, sodass es in diesen Fällen keine Abstimmungen gab. Die CDU hatte beantragt, Fremdkapital für die Westside City Immobilien GbR aufzunehmen, um den Etat zu entlasten. Oberbürgermeister Jürgen Kessing erklärte dazu, das sei möglich, erfordere jedoch Prüfungen im Einzelfall, welche er zusagte. Auch eine Übersicht sämtlicher in städtischem Eigentum befindlicher Gebäude hinsichtlich einer Überprüfung auf Verkaufspotenzial, wie von der CDU ebenfalls beantragt, werde die Verwaltung erstellen.

Zur CDU-Forderung, die Auslastung von Kindertagesstätten zu prüfen sowie Leerstände zur Optimierung von Personal-, Energie- und Verwaltungskosten zu analysieren, sagte Kessing, derzeit seien aufgrund Personalmangels nicht alle Gruppen in den neu geschaffenen Kitas/Anbauten oder Neubauten vollständig belegt. Knapp acht Prozent mehr Plätze könnten belegt werden. Allerdings führe dies nicht zu kostenreduzierenden Leerständen (mit Ausnahme geringerer Personalkosten). Nach Fortschreibung der Kitabedarfsplanung werde die Verwaltung Vorschläge für die Zukunft unterbreiten können.

Planung für Liederkranzhaus

Das Thema Sanierung oder Neubau des bestehenden Standorts des Krankenhauses Bietigheim – auch das ein Anliegen der Union – werde in die Gremien der Kliniken gGmbH eingebracht und dort weiterverfolgt, so der Oberbürgermeister. Mehrere Redner sahen in der Sitzung eine positive Entwicklung beim Bietigheimer Krankenhaus.

Auch darüber, Möglichkeiten zur Entbürokratisierung nach dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz, wie von den Freien Wählern vorgeschlagen, zu prüfen, hatte man sich schon im Vorfeld geeinigt.

Zum SPD-Antrag, einen Zeitablauf für die Nutzung/Nachnutzung des Großen Hauses in Untermberg zu erarbeiten, sagte Kessing, aufgrund des baulichen Zustands des Gebäudes empfehle die Verwaltung einen Abriss und Neubau. Ein entsprechender Vorschlag werde vorbereitet.

Zu der von der SPD gewünschten Entwicklung von verschiedenen Perspektiven für das Liederkranzhaus erklärte der Verwaltungschef, man werde im ersten Halbjahr 2026 eine Planung erstellen. Das Gebäude sei seit längerem „in einem sehr schlechten baulichen Zustand und nicht sinnvoll zu sanieren.“ Keine Möglichkeit sah Kessing für eine von der SPD gewünschte Sonntagsöffnung der Otto-Rombach-Bücherei.

AfD-Anträge abgelehnt

Erneut Thema ist auch wieder eine Parkraumbewirtschaftung. SPD und GAL forderten in einem gemeinsamen Antrag eine Einführung beziehungsweise Erhöhung von Parkgebühren vor dem Nachtragshaushalt. Kessing sagte, eine Vorlage auf der Grundlage des bereits vorliegenden Konzepts werde eingebracht. Es sei auch schon eine Abstimmung mit den Aktiven Unternehmern erfolgt.

Die GAL beantragte zudem einen Ehrenamtspreis für Jugendliche und junge Erwachsene sowie die Einrichtung eines Pop-Up-Stores. Der Oberbürgermeister erklärte, dass beides in Angriff genommen werde. Bezüglich des Pop-Up-Stores sollen leerstehende Ladenflächen in der Bietigheimer Fußgängerzone ermittelt und die Eigentümer angeschrieben werden.

Keine Chance hatte hingegen die AfD mit ihren Anträgen, über die in der Kelter abgestimmt wurde. Die Vorschläge auf Austritt aus der Energieagentur des Landkreises, Kürzung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit beim Klimaschutz und Sperrvermerk für die städtischen Klimaförderprogramme wurden vom Gemeinderat jeweils klar abgelehnt (bei drei Ja-Stimmen der AfD). „Ein Sperrvermerk würde ein falsches Zeichen setzen, das der Bedeutung des Klimaschutzes nicht gerecht wird“, sagte Kessing zum letzteren Punkt.

Ebenfalls abgelehnt wurde (bei zwei Ja-Stimmen und acht Enthaltungen) der FDP-Antrag, für die Zeit nach 2040 einen neuen Standort für die an ihren räumlichen Grenzen angelangte Feuerwache Bietigheim zu suchen, in welchen auch die Wache Bissingen integriert werden könnte. Eine Zusammenlegung beider Abteilungen an einem Standort sei nicht möglich, „weil dann die geforderten gesetzlichen Hilfsfristen nicht eingehalten werden können“, erklärte Kessing dazu. Auch ein alternativer Standort für die Feuerwache Bietigheim sei nicht zu finden gewesen.

Der Haushalt 2026 in Bietigheim-Bissingen kommt ohne Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern aus. Doch, so Kessing: Man werde die Entwicklung im Laufe des Jahres beobachten, „ganz vom Tisch ist das Thema noch nicht“.