Bietigheim-Bissingen Gemeinderat entscheidet über Zuschüsse

Von Uwe Mollenkopf
Die Gebäude Marktplatz 4 (gelbe Fassade) und 5 (rechts daneben) sowie 3 (dahinter) wurden saniert. Für die stadtbildbedingten Mehraufwendungen winken Zuschüsse, die Thema im Gemeinderat sind.  Foto: /Martin Kalb

In mehren Fällen haben Eigentümer in der Altstadt Gebäude saniert und Anträge auf städtische Fördermittel gestellt. Doch das Geld ist knapp.

Für Sanierungsarbeiten an historischen Gebäuden, für die zur Anpassung an das Stadtbild Mehrkosten anfallen, gewährt die Stadt Bietigheim-Bissingen üblicherweise Fördermittel, wenn die Maßnahmen in Abstimmung mit der Stadt durchgeführt wurden und den Vorgaben entsprechen. Jetzt liegen wieder mehrere Anträge vor, über die der Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Dienstag entscheiden muss.

Geld für Dach und Klappläden

So haben die Eigentümer das Gebäude Farbstraße 1 saniert, wofür sich die Gesamtkosten auf circa 51.000 Euro belaufen. Die Verwaltung schlägt vor, einen Zuschuss in Höhe von 19.446 Euro für die Mehrkosten durch Biberschwanzdeckung, Holzklappläden sowie Holzfenster und im Außenbereich Natursteinstufen auszubezahlen. Bei dem Gebäude handelt es sich laut dem denkmalpflegerischen Werteplan um das ehemalige Brunnentorhaus.

Rund 78.000 Euro betragen die Kosten, die für Sanierungsarbeiten an den Gebäuden Marktplatz 3, 4 und 5 anfallen. Dafür soll es laut Ratsvorlage 26.000 Euro für Mehrkosten durch Malerarbeiten und Biberschwanzdeckung sowie im Außenbereich für einen Pflasterbelag geben. Unter den Gebäuden ist eine ehemalige Scheune von 1832, ein zweigeschossiges Fachwerkhaus von 1748 und ein Teil eines Doppelgiebelhauses mit Kern aus dem 17. Jahrhundert.

Ebenfalls bezuschusst werden sollen Sanierungsarbeiten am Gebäude Hauptstraße 51. Dabei handelt es sich um die ehemalige Stadtapotheke, das Gebäude entstand im 16. Jahrhundert. Die Gesamtkosten werden auf rund 198.000 Euro beziffert, Zuschüsse in Höhe von 40.000 Euro sollen unter anderem für die Mehrkosten durch Biberschwanzdeckung, Holzfenster, Haustüren und Schaufenster gewährt werden.

Fall Nummer vier, mit dem sich der Gemeinderat beschäftigen soll, betrifft das Gebäude Turmstraße 11, ein Wohnhaus aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Dort fallen Mehrkosten in Höhe von rund 85.000 Euro für Holzklappläden, Holzfenster, Pflasterbelag und Holzstaketenzaun bei der Sanierung an. Von der Stadt soll es dafür 31.000 Euro entsprechend den städtischen Förderrichtlinien geben.

Gesamtvolumen: 159.000 Euro

Nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Dienstag stehen zwei weitere Sanierungsmaßnahmen (Kronenplatz 3 und Grabenstraße 12), für die voraussichtlich ebenfalls 2026 Zuschüsse anfallen werden. Damit ergibt sich laut Ratsvorlage ein voraussichtliches Fördervolumen von insgesamt 159.000 Euro.

Das Problem: Im Budget des aktuellen Haushaltsjahres sind aufgrund der vorgenommenen Kürzungen aufgrund der angespannten Finanzlage nur noch 25.000 Euro (von ursprünglich 50.000 Euro) für diesen Zweck verfügbar. 2026 seien ausschließlich die Auszahlungen getätigt worden, zu denen die Stadt aufgrund bereits geschlossener Vereinbarungen verpflichtet war, so die Stadtverwaltung. Die Zuschüsse wären daher überplanmäßige Ausgaben.

Intensive Abstimmung

In der Vorlage für die Stadträte wird darauf hingewiesen, dass bei Maßnahmen, die noch nicht vollständig abgeschlossen wurden oder bei denen noch Nachweise durch die Antragsteller zu erbringen sind, auch eine spätere Auszahlung vereinbart werden kann. Bei den aufgeführten Fällen sei in keinem Fall eine rechtlich bindende Vereinbarung zur Förderung geschlossen worden. Allerdings finde während der gesamten Durchführungsphase eine intensive Abstimmung zwischen Antragsteller und Stadtverwaltung statt, die beidseitiges Vertrauen voraussetze. Betont wird, dass die städtischen Förderprogramme Folgeinvestitionen in mehrfacher Höhe der ausgezahlten Beträge auslösten. „Sie stellen zudem ein wirksames Instrument dar, um die Konformität der baulichen Maßnahmen mit den städtischen Vorgaben sicherzustellen“, so die Stadtverwaltung.

Die Sitzung des Gemeinderats beginnt am kommenden Dienstag um 18 Uhr.

 
 
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