Bietigheim-Bissingen: Größter Kostenblock wird noch größer

Beim Anstieg der Personalaufwendungen im städtischen Haushalt ist kein Ende in Sicht, dafür sorgen schon die Tarifsteigerungen. Vor allem der Kita-Ausbau macht sich bemerkbar.

Sie sind der größte von der Kommune beeinflussbare Aufwandsblock: die Personalaufwendungen. Im Bietigheim-Bissinger Haushalt werden dafür im Jahr 2026 mit 58,91 Millionen Euro veranschlagt. Wie der Blick in den Haushalt vor zehn Jahren zeigt, waren es damals mit veranschlagten 32,3 Millionen Euro noch deutlich weniger. Dagegen zeigt der Blick in die mittelfristige Finanzplanung, dass dieser Kostenblock auch in Zukunft weiter ansteigen wird.

Zunächst der Rückblick: Mitte 2015 zählte die Stadtverwaltung noch rund 541,5 Vollzeitstellen. Davon waren 49 Beamte, 492 Angestellte. Mitte 2025 gab es im Rathaus hingegen rund 682 Vollzeitstellen, von denen 65,6 auf die Beamten fielen, 616,5 auf die Angestellten – ein deutlicher Zuwachs. Nimmt man nicht die Vollzeitstellen, sondern die Köpfe (also auch Teilzeitstellen), so waren 2025 in der Stadtverwaltung 1152 Mitarbeiter beschäftigt, von denen 432 auf den Kita-Bereich entfielen. Im Jahr davor, 2024, waren es 1098 Mitarbeiter, davon 381 im Kita-Bereich. Das heißt, der Zuwachs von 54 Stellen ging zum größten Teil auf das Konto des Kita-Bereichs (51).

„Exorbitante Steigerung“

Der Erste Bürgermeister Michael Hanus sprach bei der Haushaltseinbringung von „exorbitanten Steigerungsraten beim Personalaufwand“. Das sei einer der Gründe, dass die Stadt mit einem Defizit von fast 15 Millionen Euro ins neue Jahr gegangen ist. „Dieser Personalaufwand steigt aufgrund von Tarifsteigerungen und weiteren Stellen im Bereich der Kinderbetreuung von 54,1 Millionen Euro auf 58,9 Millionen Euro“, sagte Hanus. Im Zweijahresvergleich von 2024 auf 2026 ergebe sich eine Steigerung von rund zehn Millionen oder 20 Prozent.

Die Steigerung hätte sogar noch höher ausfallen können. Im ursprünglichen Planansatz ging die Kämmerei von 60,2 Millionen Euro Personalkosten für das Jahr 2026 aus, knapp elf Prozent über dem Planansatz des Jahres 2025. Dass es dann doch in der Planung weniger wurde, liegt schlicht daran, dass eine größere Zahl von Stellen aktuell unbesetzt ist, insbesondere auch in den Kindertagesstätten. Deshalb wurde der Ansatz auf 58,9 Millionen Euro reduziert.

Tarifsteigerungen einberechnet

Schaut man in die mittelfristige Finanzplanung, so wird deutlich, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren tiefer in die Tasche greifen muss, obwohl der Kita-Ausbau nun abgeschlossen ist. So wird 2027 mit Personalkosten in Höhe von 60,7 Millionen Euro gerechnet, 2028 mit 62,5 Millionen und 2029 mit 64,4 Millionen Euro – also rund zwei Millionen Euro pro Jahr mehr. Der Grund: Die Stadtverwaltung hat für die Jahre ab 2027 mit einer jährlichen Tarifsteigerung von drei Prozent gerechnet.

Bei der Aussprache zum Etat 2026 meinte Ute Epple, die Fraktionschefin der Freien Wähler, zur Personalentwicklung: „Unsere Stadt zeichnet schon lange eine sehr verantwortungsvolle Stellenplanung aus. Im Bereich der Kitas und auch im Ganztag an den Schulen, der ab dem kommenden Schuljahr 2026/2027 verpflichtend angeboten werden muss, müssen wir Personal aufbauen.“ Das werde die Personalkosten genauso erhöhen wie die Tarifsteigerungen. „Hier sind uns die Hände gebunden“, so Epple.

Sie erinnerte daran, dass der Deckungsbeitrag durch Elternbeiträge trotz Beitragserhöhung, im Kita-Bereich bei nur noch neun Prozent betrage. Die Landeszuschüsse lägen bei 21 Prozent der Aufwendungen, den Rest habe die Stadt aus Steuermitteln zu tragen. Gemäß dem Konnexitätsprinzip müsse eigentlich gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Auch Götz Noller, der Sprecher der FDP, verwies im Zusammenhang mit den steigenden Personal- wie auch Sachkosten auf dieses Prinzip: „Die kommunale Ebene trägt circa 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, bekommt aber nur 14 Prozent der eingenommenen Steuern zugewiesen. Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip des Grundgesetzes aus Artikel 104a Absatz 1, welches besagt, dass die Ausgabenlast der Aufgabenlast folgen muss“, kritisierte Noller mit Blick auf die erweiterten Kita-Betreuungen mit kleineren Gruppen oder den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab 2026.

Matthias Veith (AfD) stellte die Frage in den Raum, wie die Steigerung der Personalkosten in den kommenden Jahren von jährlich knapp zwei Millionen Euro mit den oft postulierten Zielen der Verwaltung nach Verschlankung, nach Abbau von Parallelstrukturen und nach Effizienzsteigerung durch Digitalisierung vereinbar sei.

Wichtiger Standortfaktor

Oberbürgermeister Jürgen Kessing wies bei der Haushaltseinbringung aber auch auf einen anderen Aspekt hin. Zwar würden in den kommenden Jahren die Folgekosten der Sanierung, des Neubaus und der Erweiterungen der Schulen und Kindertageseinrichtungen wie Personal, aber auch Abschreibungen und Sachaufwendungen, also der Aufwand für den laufenden Betrieb, voll im Jahresergebnis der Stadt durchschlagen. Doch: Kinderbetreuung sei nicht nur ein kommunaler Auftrag, stellte Kessing fest, sie sei zugleich „ein sehr wichtiger Standortfaktor und eine Investition in die Zukunft“. Die Stadt wolle den Kindern in Bietigheim-Bissingen „auch weiterhin eine gute, zielgerichtete und fördernde Betreuung bieten“.