Bietigheim-Bissingen Strenge Diät verordnet

Leider ist die historisch schlechte Lage noch nicht vorbei“, fasste Kämmerer Jens Dörr im Verwaltungs- und Finanzausschuss den vorgelegten Haushaltsplan 2026 zusammen. „Wir müssen eine größere und längere Diät machen und mit Disziplin durchhalten“, so die Devise.  

Wie berichtet, weist der Ergebnishaushalt für das kommende Jahr ein Defizit von knapp 14,9 Millionen Euro aus, dabei steigen vor allem die Aufwendungen deutlich an – alleine von 2022 bis 2024 um über 30 Millionen. 2025 liege man sogar fast 55 Millionen oder 43,9 Prozent über dem Wert aus dem Jahr 2022. Das liege einerseits daran, dass man immer mehr Aufgaben gemäß gesetzlicher Verpflichtungen zu erledigen habe, für die keine Gegenfinanzierung erfolge, sagte der Kämmerer im Ausschuss. Andererseits schlagen allgemeine Kostensteigerungen, höhere Tarifabschlüsse, höhere Unterhaltskosten und Folgekosten aus dem weitreichenden Kita-Ausbau zu Buche.

Kurzfristig kleine Verbesserungen

Positiv konnte Dörr berichten, dass man 1,6 Millionen Euro zusätzliche Schlüsselzuweisungen erhalte, die zumindest kurzfristig entlasten, in den Folgejahren allerdings zu höheren Abgaben im Rahmen des Finanzausgleichs führen werden. Auch sei durch die Steuerschätzung aus dem Oktober eine Verbesserung von rund 500.000 Euro zu erzielen, wenngleich sich die künftige Entwicklungen der Steuereinnahmen kaum seriös vorhersagen lasse. Mit größeren Sprüngen sollte man jedoch nicht rechnen, warnte der Kämmerer. Ganz im Gegenteil: „Insolvenzen, die kommen werden, werden uns treffen.“

Den Ausschussmitgliedern erläuterte der Kämmerer jene Posten in dem knapp 300 Seiten langen Zahlenwerk, die wesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen. So fallen etwa Ausgaben weg, die zur Feier des Jubiläumsjahres 2025 eingestellt waren. Auf der anderen Seite ergeben sich zum Beispiel Mehrkosten im Bereich der EDV – es werden neue Server nötig. Auch die Schulbudgets wurden aufgrund des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung und aktualisierte Schülerzahlen angepasst. Auch im Bereich des Straßenbaus seien Einsparungen nur bedingt möglich, wo der Zustand zu schlecht ist, müsse man sanieren, so der Kämmerer. Einsparungen seien lediglich Verschiebungen auf einen späteren Zeitpunkt, in der Regel dann zu höheren Kosten.

Im Bereich der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit ist aufgrund der größeren Kontinuität beim Personal ebenfalls eine moderate Erhöhung eingeplant. Ob es sich dabei um eine Pflichtaufgabe oder eine freiwillige Leistung der Stadt handle, wollte Thomas Reusch-Frey (SPD) mögliche Spielräume ausloten, betonte aber, dass er in diesem Bereich nicht sparen möchte.

Engmaschiger als bisher Bericht erstatten

Für verwunderte Gesichte sorgten zudem 105.000 Euro Förderung für die Sanierung der Turmuhr, beziehungsweise des Daches der Kilianskirche. Einem alten Vertrag zufolge sei man verpflichtet 25 Prozent der Kosten zu tragen, erklärte Dörr. Man werde aber einen Blick in den Vertrag werfen, ob eines möglichen Auslaufdatums.

Wie aussagekräftig die Prognosen der Liquidität für die Jahre 2027 bis 2029 seien, wollte Claus Stöckle (CDU) vom Kämmerer wissen. Je weiter man in die Zukunft blicke, desto weniger sei es möglich, irgendetwas seriös vorauszusagen, räumte Dörr ein. Dr. Arno Steilner (FDP) konstatierte, dass man sich in der Vergangenheit immer durch Sprünge im Steueraufkommen habe retten können. Es sei jedoch illusorisch, damit in den kommenden Jahren zu rechnen.

Erster Bürgermeister Michael Hanus sagte, man müsse schnell reagieren, wenn es mit den Steuereinnahmen nach unten gehe. Dem Gemeinderat werde man daher engmaschiger als bisher berichten. „Wir werden uns in Zukunft häufiger über Geld unterhalten müssen“, fasste Kämmerer Jens Dörr zusammen.