Bietigheim-Bissingen Haushaltsbeschluss gegen die Stimmen von CDU und AfD

Kritische Stimmen gab es bei der Generalaussprache am Dienstagabend im Kronenzentrum einige, zwei Fraktionen, die CDU und die AfD, lehnten den Haushalt für 2025 in Bietigheim-Bissingen ganz ab. Bei zwölf Gegenstimmen und 21 Befürwortern erhielt das Zahlenwerk am Ende dann doch eine klare Mehrheit.

Die CDU befürchtete aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung eine Schuldenlast für kommende Generationen, begründete für die CDU Fraktionschef Axel Westram die Entscheidung. Die CDU wolle sich aber konstruktiv in die notwendigen Sparüberlegungen einbringen. Der Haushaltsplan 2025 stelle in seiner jetzigen Form „einen gefährlichen Einstieg dar, der unsere Stadt in eine massive Schuldenspirale zwingt“, argumentierte AfD-Sprecher Matthias Veith. Auf der anderen Seite nannte SPD-Fraktionschef Thomas Reusch-Frey das Zahlenwerk ein „Meisterstück“ des Oberbürgermeisters (Zusammenfassungen zu den Fraktionsbeiträgen unten auf dieser Seite).

Kessing: Es bleibt bei derSchuldenfreiheit

OB Jürgen Kessing selbst erklärte, die Schuldenfreiheit sei sein persönliches Ziel, das er bis zum Ende seiner Amtszeit 2028 auch weiterverfolgen werde. Die Finanzplanungen seien der „Worst Case“, der so nicht eintreten werde. Die Verwaltung sehe die Lage daher viel entspannter. Auch dieses Jahr habe man mit einem Minus von 6,5 Millionen Euro im Nachtragshaushalt gerechnet, jetzt werde es möglicherweise ein Plus mit einer Sechs vor dem Komma geben.

Dennoch kündigte Kessing eine „Mittelbewirtschaftung“ an, das heißt von den eingeplanten Mitteln werden erst einmal nicht alle ausgegeben. Beim beschlossenen Anbau an der Realschule Bissingen setze er darauf, dass weitere Einsparungen erzielt werden, die Busspur Richtung Löchgau komme auf den Prüfstand.

Die Eckdaten des Etats: Der Haushaltsplan 2025 weist im Ergebnishaushalt ein Minus von knapp zehn Millionen Euro aus, der Finanzmittelbestand geht um 42,8 Millionen Euro zurück. Die Stadt kommt aber weiter ohne Schulden aus. Zu den Einnahmen steuert die Gewerbesteuer 42,5 Millionen Euro bei, die Grundsteuer 8,2 Millionen Euro, der Anteil an den Gemeinschaftssteuern 42,3 Millionen Euro. Die Personalaufwendungen steigen von rund 51,9 Millionen Euro in 2024 auf 56,4 Millionen – ein Plus von 8,6 Prozent. Der Anstieg der Kreisumlage auf 31 Hebesatzpunkte bedeutet eine zusätzliche Belastung von fünf Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts steigt auf rund 170,4 Millionen Euro (2024: 163,4 Millionen).

Gemeinderat lehnt Solarbank ab

Kessing nahm in der Sitzung Stellung zu den Anträgen der Fraktionen (mehr dazu in der morgigen Ausgabe). Eine Abstimmung fand nur zu einem Punkt statt: So hatte die GAL eine Outdoor-Solar-Sitzbank mit Ladefunktion für Smartphones beantragt, die man im Bürgergarten oder der Fußgängerzone aufstellen könne. Die Kosten lägen zwischen 1000 und 5000 Euro. Kessing erklärte dazu, die Verwaltung erkenne hierfür keine Notwendigkeit. Die Mehrheit im Gremium sah es ebenso und erteilte dem Vorhaben mit 22 zu elf Stimmen eine Absage.