Bietigheim-Bissingen Hoffen auf eine Verringerung des Defizits

Der Kreistag hat der Unternehmensplanung der Regionalen Kliniken Holding und der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH bereits im Januar einstimmig zugestimmt (die BZ berichtete). Am vergangenen Dienstag war das Votum des Gemeinderats von Bietigheim-Bissingen dazu gefragt, die Stadt ist Mit-Gesellschafter der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim. Auch das geschah ohne Gegenstimmen, wie zuvor im Kreistag sorgte aber auch hier die Finanzlage der Kliniken für Gesprächsstoff.

Zuschüsse wie beim ÖPNV

Man werde sich „an solche Zahlen vermutlich gewöhnen müssen“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Kessing und meinte damit einen Fehlbetrag von 11,6 Millionen Euro, mit dem die Kreis-Kliniken für 2023 kalkulieren und für den der Landkreis einspringt. Und im Gegensatz zu bisher sind in dem Betrag nun auch rote Zahlen aus dem laufenden Betrieb enthalten (minus 3,8 Millionen Euro). Für das vergangene Jahr gehen die Kliniken von einem Jahresfehlbetrag von bis zu sieben Millionen Euro aus. Wichtig für die Einwohner sei jedoch, so Kessing, dass die Krankenhausversorgung in öffentlicher Hand aufrechterhalten werde, und dafür seien dann Zuschüsse auch „kein Beinbruch“. Er verglich die Situation der Kliniken mit der des öffentlichen Personennahverkehrs, der ebenfalls auf eine Förderung aus kommunalen Mitteln angewiesen ist.

Weniger Patienten

Zu den Gründen heißt es im Bericht der Kliniken zur Unternehmensplanung unter anderem, dass 2023 die stationären Patientenzahlen niedriger als im Referenzjahr 2019 sein werden. Dies führe bei höheren Personalaufwendungen und den Belastungen durch die Inflationsentwicklung voraussichtlich zu hohen Defiziten, sofern der Gesetzgeber keinen Ausgleich für die Versorgung zur Verfügung stellt.

Minus 3,5 Millionen in Bietigheim

Claus Stöckle, der Fraktionschef der CDU, warnte vor diesem Hintergrund, man könne die Kliniken „nicht unendlich mitfinanzieren“. Seine Bitte an den Kliniken-Aufsichtsrat: Die Ergebnisse der Kliniken müssten wieder besser werden.

Thomas Reusch-Frey, der Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte: „Wir sagen Ja zu unseren Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft.“ Die Coronapandemie habe den Wert eines funktierenden Krankenhauswesens gezeigt. Zwar seien die Ergebniszahlen des Krankenhauses Bietigheim-Vaihingen ebenfalls negativ – das Krankenhaus hat einen Anteil von minus 3,5 Millionen am angenommenen Gesamtverlust für 2023 –, doch die Kliniken hätten eben ihren Preis. Gleichwohl gelte es das Ergebnis zu verbessern. Er sei zuversichtlich, dass das Minus am Jahresende geringer sein werde als angenommen, so Reusch-Frey.

Wichtig sei auch, dass die Unternehmensplanung in der Zukunft beträchtliche Investitionen in das Bietigheimer Krankenhaus von rund 161 Millionen Euro (siehe Infokasten) vorsehe. Damit werde dessen Ruf weiter gestärkt.   Uwe Mollenkopf