Bietigheim-Bissingen Jahresgespräch mit Oberbürgermeister Jürgen Kessing

Auch das finanziell gut aufgestellte Bietigheim-Bissingen wurde von der Coronakrise getroffen. 2022 weist der Haushaltsplan immer noch ein Defizit auf. Im BZ-Gespräch gibt Oberbürgermeister Jürgen Kessing einen Rück- und Ausblick.

Herr Kessing, wenn Sie auf 2021 zurückschauen, wie zufrieden sind Sie mit dem Verlauf des zweiten Coronajahres?

Jürgen Kessing: Corona hat natürlich das ganze Jahr bestimmt und vieles nicht zugelassen, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Stadt liebgewonnen haben, seien es Konzerte oder Veranstaltungen. Der Pferdemarkt wurde zum zweiten Mal abgesagt, ebenso der Weihnachtsmarkt. Wir sind weit weg von einer Normalität, wie wir sie vor Corona kannten. Damit kann man eigentlich nicht zufrieden sein.

Was waren die wichtigsten Vorhaben, die trotz Corona umgesetzt werden konnten?

Ganz wichtig ist, dass wir beim Thema Bildung und Betreuung – im Moment eine der Kernaufgaben der Kommunen – weiter vorangekommen sind. Die Bauvorhaben laufen einigermaßen planmäßig, die neuen stoßen wir an. Wir haben beispielsweise eine Kindergartenbetreuungseinrichtung auf dem Dach des Lidl-Marktes als PPP-Modell (öffentlich-private Partnerschaft, Anm. d. Red.) eröffnen können, platzsparend, ohne Inanspruchnahme zusätzlicher Fläche. Wenn man das gesehen hat, das ist für die Kinder eine ganz tolle Sache. Sie werden behütet an das richtige Leben herangeführt.

Was musste verschoben werden?

Wir wollten eigentlich dieses Jahr mit dem Ersatzneubau für das Schwimmbad in Bissingen starten. Das mussten wir aus Kostengründen schieben. Bei uns ist die Gewerbesteuer zusammengebrochen, mehr als halbiert. Bei den Stadtwerken ist es auch schwieriger gelaufen. Deshalb müssen wir uns erst einmal auf die Kernaufgaben zurückziehen und schauen, dass wir den Bad-Neubau in der Zukunft hinbekommen. Wir haben die Planung jetzt so weit vorangetrieben, dass wir in der Lage wären, Zuschüsse zu beantragen. Die sind aber so gering, dass es kein Anreiz ist, dies jetzt schon anzugehen. Hinzu kommt die Ganztagesbetreuung von Kindern an den Grundschulen, die ab 2026 zur Dauerpflichtaufgabe wird. Das hat man in Berlin und den Landeshauptstädten beschlossen, und die Kommunen dürfen es jetzt umsetzen – und bleiben wie bei vielen anderen Aufgaben weitestgehend auf den Kosten sitzen.

Wie lange ist denn das Bad in Bissingen noch nutzbar? Beim Beschluss über den Neubau im Ellental 2019 wurde ihm keine allzu lange Lebenszeit mehr bescheinigt.

Das ist ein Glücksspiel. Wir hoffen, dass es möglichst lange hält. Hoffentlich so lange, bis wir in der Lage sind, einen Neubau zu realisieren. Wobei in der Coronazeit auch nicht immer geschwommen werden konnte.

Auch für das Bogenviertel kam es 2021 nicht mehr zum angestrebten Entwurfsbeschluss. Wie ist hier der Stand der Dinge?

Wir haben intensiv weiter geplant und Veränderungen angedacht, die jetzt noch einmal final besprochen werden. Ich denke, wir können mit den überarbeiteten Plänen im ersten Quartal des nächsten Jahres in die weitere Bürgerinformation gehen.

Welche Gründe gab’s dafür?

Die Dinge brauchen in Deutschland halt einfach Zeit, sie müssen reifen. Umweltgesichtspunkte, Klimagesichtspunkte, Verkehr, was insgesamt in der Stadtentwicklung notwendig ist an solchen Stellen, muss berücksichtigt werden. Aber man merkt ja, dass rund um den Bahnhof herum in den letzten 20 Jahren viel passiert ist. Die nächsten zehn Jahre wird es da mit Sicherheit weitergehen.

Bei einem der Projekte in Bahnhofsnähe, der Neubauung des Elbe-Areals, sind die Abrissarbeiten 2021 schon ausgeführt worden. Gleichzeitig wurde in der Nachbarschaft eine Bürgerinitiative gegründet, der die Bebauung zu verdichtet ist. Wie reagieren Sie darauf?

Als ich hier angefangen habe, war die große Klage, dass es dort immer rieche. Jetzt ist die umweltbelastende gewerbliche Tätigkeit nicht mehr da, und es wird künftig einen Mix zwischen Arbeiten und Wohnen geben. Dass diejenigen, die schon da sind, sagen, uns reicht’s, wir wollen gar nichts mehr, erleben wir landauf, landab. Aber wir bauen ja nicht für die, die schon da sind, sondern für die, die noch herkommen wollen oder sich in der Stadt verbessern wollen, was die Wohn- oder Arbeitssituation angeht. Die Bürger dürfen ihre Ideen gerne einbringen, aber am Ende entscheidet der Gemeinderat, was an der Stelle passiert. Wenn wir auf bereits erschlossenen Grundstücken in Bahnhofsnähe nicht bauen können, wo sollen wir das denn sonst machen?

Ein Thema, das die Leute umtreibt, ist der Erhalt der Bäume dort...

Zu berücksichtigen ist, dass es privates, kein öffentliches Grün ist. Wir werden versuchen, die Grundstücke so zu erschließen, dass auch die Öffentlichkeit die Flächen nutzen kann. Wir werden versuchen, jeden einzelnen Baum, soweit es geht, im Bestand zu erhalten, wenngleich das schwierig ist. Aber an anderen Stellen ist uns das auch gelungen. Deswegen dauert es mit der Planung auch ein bisschen. Erst wenn wir mit der Eigentümerin, der Bietigheimer Wohnbau, eine vernünftige Planung entwickelt haben, können wir nochmal in die Diskussion mit den Bürgern gehen. Aber unmittelbare Nachbarrechte sind nicht betroffen.

Was sind die nächsten Schritte im Lothar-Späth-Carré?

Der nächste Bauabschnitt betrifft die Fläche, die wir als Stellplatz- und Abstellfläche zwischengenutzt hatten. Dort wird ein Gebäude mit Kinderbetreuungseinrichtung und Büroflächen entstehen. Da werden wir vieles, was wir mit der Bietigheimer Wohnbau an anderen Stellen an experimentellem Bauen ausprobiert haben, konzentrieren. Von Fotovoltaik auf dem Gebäude über Dämmung bis hin zu Fassadenbegrünung und vielem anderen mehr. Zumindest von der Planung her wird das ein wunderbares Gebäude werden.

Mit einer Brandruine eines privaten Bauträgers nebenan?

Die Stadt hat dort leider keinen Zugriff. Wir sind bisher vertröstet worden, dass es noch versicherungstechnische Fragen und Ermittlungen zum Täter zu lösen gibt. Klar ist: Es ist kein Aushängeschild für einen Bauträger. Bezahlbares und gutes Wohnen sieht anders aus. Wir haben versucht, alle bauordnungsrechtlichen und polizeirechtlichen Hebel in Bewegung zu setzen, aber es geht im Prinzip keine größere Gefährdung von dem Grundstück aus.

Neue Wohngebiete bedeuten auch mehr Verkehr. Wann ist das Bietigheim-Bissinger Mobilitätskonzept fertig?

Wir sind mitten drin, das entwickelt sich kontinuierlich weiter. Wir werden mit dem Gemeinderat diskutieren, wie man Mobilität insgesamt neu denken kann in der Stadt. Der öffentliche Personennahverkehr im Großraum Stuttgart ist nicht optimal, aber alle Verbesserungen kosten richtig viel Geld. Und ob’s dann angenommen wird, weiß man vorher nicht. In der Corona-Krise ist der ÖPNV gewaltig zurückgefallen, der Individualverkehr hat wieder drastisch zugenommen. Man hat das Gefühl, auf den Straßen geht’s schlimmer zu als vor der Krise. Da müssen wir die Diskussion weiterführen.

In welche Richtung?

Von oben herab wurde das Ziel, Klimaneutralität bis 2040, ausgegeben. Das betrifft das Bauen wie die Mobilität. Das heißt, es muss deutlich weniger Individualverkehr auf die Straße kommen. Wie man das schafft, gerade in einem Autoland, ist die große Herausforderung. Das wird noch spannende Diskussionen in den nächsten Jahren geben. Aber da gibt’s auch keinen Königsweg.

Bietigheim-Bissingen startet mit einem Defizit ins neue Jahr. Wie ist Ihre Erwartung, wie sich die Finanzen weiterentwickeln?

Laut Novembersteuerschätzung soll es besser werden. Das sind aber nur Durchschnittswerte. Das trifft bei einer Stadt mehr zu, bei der anderen weniger. Wir haben einen relativ guten Branchenmix in der Stadt und hoffen, dass sich die Unternehmen von den Rückschlägen wieder erholen, die es in der Krise gab, und dass wir in drei oder vier Jahren sagen können, wir sind mit einem mittel- oder dunkelblauen Auge davongekommen.

Und die Zurücknahme der Steuererhöhungen ist so lange nicht drin?

Wir werden das Geld wahrscheinlich dauerhaft brauchen. Selbst wenn wir durch die Krise hindurch gekommen sind, haben wir immer noch viele Dinge, die wir geschoben oder gestreckt haben oder im Moment gerade unterlassen – zum Beispiel beim Straßenunterhalt. Das muss dann nachgeholt werden.

Vielen Dank für das Gespräch.