Die Stadt hat in den vergangenen Jahren viel Geld in den Ausbau der Kitaplätze investiert. So wurden etwa die Kinderhäuser Villa Palletti und Halli Galli neu gebaut, andere Einrichtungen saniert. Nun aber prognostiziert das Büro Biregio in der aktualisierten Kitabedarfsplanung ein Überangebot. Als Konsequenz soll mindestens eine Einrichtung geschlossen werden.
Bietigheim-Bissingen Kita Südstraße wird geschlossen
Die Fortschreibung des Kitabedarfsplans sorgte für rege Diskussionen. Auch die Kitas Allensteiner Straße und Im Leintal stehen auf dem Prüfstand.
Die Geburtenzahlen der vergangenen Jahre würden nun durchschlagen, erklärte Erster Bürgermeister Michael Hanus im Gemeinderat. „Die Rahmenbedingungen haben sich geändert.“ Die Geopolitische Lage führe dazu, dass der eine oder andere seine Familienplanung überdenke, aber auch die wirtschaftliche Lage und die Verlagerung von Arbeitsplätzen wirke sich auf die Kinderzahlen aus. Während im U3-Bereich einzelne Plätze fehlen, werden insgesamt 40 bis 50 Plätze dauerhaft nicht mehr benötigt, so Hanus. Wo möglich, werde man Ü3-Plätze zu U3-Plätzen umwandeln, zudem habe man durch den umfangreichen Ausbau des Angebots nun die Möglichkeit, eine Einrichtung dauerhaft zu schließen.
Irritation über Prognose
Die Wahl fällt dabei auf den Kindergarten in der Südstraße. Hier bestehe ein erheblicher Sanierungsbedarf, zeitgleich könne das fußläufig erreichbare Kinderhaus Halli Galli die Bestandskinder aufnehmen, wie es in der Ratsvorlage heißt. Schon zum Kindergartenjahr 2026/27 wird die Kita nach dem Willen der Verwaltung geschlossen. Auch darüber hinaus prüft die Stadt mittelfristig die Schließung weiterer Einrichtungen. Genannt werden dabei insbesondere die Kitas Allensteiner Straße und Im Leintal, die ebenfalls in absehbarer Zeit saniert werden müssten.
Claus Stöckle (CDU) zeigte sich irritiert von den prognostizierten Zahlen der Firma Biregio. Einerseits heiße es darin, dass die Kinderzahl bis 2029 um 230 abnehmen werde, an anderer Stelle sei von einer Zunahme die Rede. Auch die Prognose, dass im Jahr 2036 36 Krippenplätze fehlen würden, halte er für weit hergeholt. Die zentrale Frage, die sich ihm stelle, laute: „Hätten wir alles so entschieden, wenn wir früher von der Entwicklung gewusst hätten? Wo war der Alarmknopf?“ Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Büro Biregio könne sich seine Fraktion nicht vorstellen. „Da ist der Wetterbericht genauer.“
Traute Theurer (GAL) sagte, die aktuellen Kinderzahlen seien nicht weit weg von dem, was als Normalfall gelte. Eine Umwandlung von Ü3- zu U3-Plätzen trage der Entwicklung der Nachfrage Rechnung, in diesem Zusammenhang stünde auch die Schließung der Kita Südstraße. Die Entscheidung darüber falle ihrer Fraktion nicht leicht, sei angesichts des Bedarfs und der Finanzlage der Stadt jedoch nachvollziehbar.
Öffentliche Streichliste?
Auch Thomas-Reusch-Frey (SPD) sagte, er könne die Entscheidung verstehen. Nicht jedoch die Benennung weiterer Einrichtungen, die auf dem Prüfstand stehen. „Damit setzen wir die Kitas bewusst oder unbewusst auf eine Streichliste und sorgen für Verunsicherung bei den Eltern und dem Personal.“ Zumal die prognostizierten Zahlen keine klare Orientierung geben würden. „Wollen Sie in 2036 wieder neue Kitas bauen, weil wir sie jetzt geschlossen haben?“, fragte der SPD-Stadtrat in die Runde. Diesen Zick-Zack-Kurs verstehe die Bevölkerung nicht, so Reusch-Frey. Rückblickend sagte er: „Wir haben der Prognose viel zu sehr vertraut.“
Oberbürgermeister Kessing merkte an, dass die Schließung weiterer Einrichtungen sicher zwei bis drei Jahre dauern könnte, zumal die Prüfung ergebnisoffen angelegt sei. Spare man sich nun Sanierungskosten, dann könne man irgendwann bei entsprechendem Bedarf auch wieder eine neue Einrichtung bauen, so Kessing. Erster Bürgermeister Hanus betonte derweil, dass man die Entwicklung künftig jährlich genau anschauen wolle, statt wie bisher alle drei Jahre.
Für Axel Westram (CDU) stellte die Anmerkung des Oberbürgermeisters ein flammendes Plädoyer dafür dar, dass der Inhalt der Vorlage „kompletter Quatsch“ sei. Eine Vorhersage der Kinderzahlen für 2036 gleiche der Prognose der Lottozahlen.
Ute Epple (Freie Wähler) sagte, sie habe kein Problem damit, in Zukunft ein anderes Büro auszuprobieren. Die Benennung der weiteren Kitas, die auf dem Prüfstand stehen, halte sie im Sinne der Transparenz für Eltern und Mitarbeiter für sinnvoll. „Das ist besser, als wenn sich 18 andere Kitas Gedanken machen, ob ihnen die Schließung droht.“ Reusch-Frey hielt dagegen: Man wisse nicht, was man damit in den Einrichtungen auslöse. Wie der Bedarf sich entwickle, sei ohnehin kaum abzuschätzen, auch angesichts eines möglichen verpflichtenden letzten Kindergartenjahres, das die neue Landesregierung einführen will. Claus Stöckle schlug vor, den Beschluss, die Verwaltung mit der Prüfung möglicher weiterer Schließungen zu beauftragen, zu vertagen.
Breite Zustimmung
OB Kessing erwiderte, dass die Verunsicherung nun ohnehin da sei, schließlich sei die Ratsvorlage, in der beide Einrichtungen benannt werden, öffentlich einsehbar.
Letztlich wurde die Umwandlung von Ü3- zu U3-Plätzen sowie die Schließung der Kita Südstraße einhellig beschlossen. Bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Verwaltung zudem bemächtigt, eine konkrete Prüfung zur Schließung weiterer Einrichtungen durchzuführen.
