Bietigheim-Bissingen klimaneutral Unterschriften für Bürgerbegehren sind bei der Stadt

Die Unterschriften zum Bürgerbegehren der Initiative Bietigheim-Bissingen klimaneutral sind seit Dienstag nun bei der Stadtverwaltung. 3000 Unterschriften wollte die Initiative sammeln, 2900 sind es geworden. Noch am Wochenende waren die ehrenamtlichen Helfer unterwegs und haben Unterschriften gesammelt. Sowohl auf dem Wochenmarkt als auch vor Kirchen waren die Helfer mit ihren gelben T-Shirts unterwegs.

„Beim Klimastreik am Freitag in Ludwigsburg gab es eine super Rückmeldung zu unserer Unterschriftensammlung“, sagt Karla Bauszus von der Initiative Bietigheim-Bissingen klimaneutral. Nun solle ein solches Bürgerbegehren auch in Ludwigsburg gestartet werden, berichtet Bauszus.

In Bietigheim-Bissingen sind sie schon einen Schritt weiter. Nachdem die Unterschriften nun an die Verwaltung übergeben wurden, muss die Sammlung geprüft werden. „Unterschriftsberechtigt sind Bürger mit Wohnsitz in Bietigheim-Bissingen, die seit mindestens drei Monaten hier gemeldet sind und mindestens 16 Jahre alt sind“, heißt es aus dem Presseamt der Stadt Bietigheim-Bissingen. Liegen ausreichend gültige Unterschriften vor, muss der Gemeinderat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags und nach Anhörung der Vertrauenspersonen über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. 2380 gültige Unterschriften müssen daher in der Sammlung enthalten sein.

„Ein Bürgerentscheid ist nicht zwangsläufig Folge des Bürgerbegehrens. Wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt, entfällt ein Bürgerentscheid“, erklärt Anette Hochmuth, Pressesprecherin der Stadt Bietigheim-Bissingen.