Bietigheim-Bissingen: „Mehr deutsche Ingenieure und weniger grüne Ideologen“

Begleitet von Generalsekretär Tobias Vogt, stimmte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel in der Alten Kelter die CDU-Anhänger auf den Wahlkampf ein.

Wir brauchen eine Renaissance der Werte, die unser Land stark gemacht haben.“ Leistungsbereitschaft, Innovationsfreude, technologische Offenheit, Zuversicht und Schaffertum sollen übermäßige Kontrolle und Regulierungen überwinden – ein klarer Hieb gegen den bisherigen Koalitionspartner, die Grünen. Mit dieser Botschaft trat Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl am 8. März, am Samstag vor die CDU-Anhänger in der Bietigheimer Kelter.

Mit Hagel, dem Landesvorsitzenden der CDU und Fraktionschef im Landtag, und mit Tobias Vogt, CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Bietigheim-Bissingen und Generalsekretär der CDU, eröffnete der Stadtverband am Samstag den Wahlkampf. In der voll besetzten Kelter begrüßte Michael Jacobi, der Vorsitzende des Stadtverbands, die Gäste, darunter zwei ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete: Alt-Oberbürgermeister Manfred List und Fabian Gramling, seit 2021 Mitglied des Bundestages.

Zu lange über die falschen Dinge diskutiert

Wirtschaft, Wirtschaft und nochmals Wirtschaft, das stand im Zentrum von Hagels Rede. Viel zu lange sei im Land über die falschen Dinge diskutiert worden, über das Gendern, über Work-Life-Balance, über die Abschaffung von Leistungstests in Schulen. „Wir können uns das nicht mehr leisten.“ Eine „positive Zukunftserzählung“ müsse an die Stelle dieser Diskussion treten, „nicht zögernd, nicht zaudernd, nicht ängstlich.“ Mehrfach sprach der CDU-Kandidat von einer kommenden „Volksabstimmung“ über wesentliche Fragen.

Baden-Württemberg müsse als Autoland, als Land der Maschinenbauer und der Ingenieure erhalten und gefördert werden. Ein Beispiel für eine Fehlentscheidung ist aus Hagels Sicht das Verbot von Verbrennermotoren. Baden-Württemberg und Deutschland sollten es nicht zulassen, dass Motoren, die mit Wasserstoff arbeiten, in Indien oder anderswo entwickelt werden. Die Kompetenz für Entwicklungen gehe verloren. „Wir müssen Autoland bleiben“.

Das Verbrennerverbot und die einseitige Förderung von Elektromotoren seien der falsche Anreiz. Notwendig seien „mehr deutsche Ingenieure und weniger grüne Ideologen“.

Investitionsfonds für Unternehmen

An die Stelle solcher Verbote müsse „ein Gebot für Entwicklung“, treten, forderte Hagel. Im Zentrum steht seine Idee von insgesamt sieben Sonderwirtschaftszonen, die er vor einigen Tagen in einem Interview in der BZ bereits vorgestellt hatte. Dazu zählen für Hagel das Krebsforschungszentrum in Heidelberg, die Photonik auf der Schwäbischen Alb, die Auto- und Zulieferindustrie in der Region Stuttgart oder die Rüstungstechnik am Bodensee.

Für diese Sonderzonen könnten Regulierungen und Normen stark ausgesetzt werden, damit die Unternehmen frei forschen und produzieren können, schlägt er vor. In dieser Bildung von Clustern sieht Hagel eine „Riesenchance“. Finanziell könnten die Unternehmen über einen Investitionsfonds unterstützt werden. Von einer „Willkommenskultur für Investitionen“ hatte Generalsekretär Tobias Vogt in seiner vorangegangenen Rede gesprochen.

Kein Wort fiel in Hagels Rede über die Themen Sicherheit und Migration, die Vogt zuvor angerissen hatte. Er sei dankbar für die Diskussion um das „Stadtbild“, die Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner umstrittenen Bemerkung eröffnet habe, hatte Vogt deutlich gemacht. „Wir brauchen Migration in den Arbeitsmarkt, nicht in den Sozialmarkt“, sagte er.

Für Sprachtests zwei Jahre vor der Einschulung

Nur kurz skizzierte Hagel das dritte große Thema, das die CDU laut dem Generalsekretär in den Wahlkampf bringen wird, die Bildungspolitik. „Wir sind in der Bildungspolitik abgerutscht“, stellte Hagel fest. „Erst deutsche Sprache, dann erste Klasse.“ Mit diesem Slogan warb der CDU-Spitzenkandidat für seine Idee von Sprachtests zwei Jahre vor der Einschulung, gefolgt von einem verbindlichen dritten Kindergartenjahr, um sicherzustellen, dass die Kinder in der ersten Klasse auch über genügend Deutschkenntnisse verfügen. Erhalt des gegliederten Schulsystems und finanzielle Gleichstellung von Universitätsausbildung und der Meister- und Technikerausbildung sind weitere Themen, mit denen Hagel Wähler gewinnen will. Die Gebühren für die Meisterausbildung seien eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“.