Bietigheim-Bissingen: Mehr Licht für mehr Sicherheit

Die Stadt arbeitet daran, Aufenthaltsqualität und Sicherheit am Bahnhof zu erhöhen. Für eine Videoüberwachung fehlt indes nach wie vor die gesetzliche Grundlage.

Ein Polizeieinsatz am Bahnhof veranlasste Stadtrat Kai El Hindi (CDU) in der jüngsten Ratssitzung zu einer Nachfrage zur angekündigten Ausleuchtung dunkler Bereiche dort. Dies hatte die Verwaltung im Sommer versprochen, nachdem sich die beabsichtigte Installation von Überwachungskameras als nicht möglich erwiesen hatte. In seiner Antwort erklärte Matthias Volk, der Leiter des Ordnungsamts, – der keine Kenntnis von dem Polizeieinsatz hatte – dass die Stadtwerke inzwischen einen Teil des Bahnhofsgeländes in der Tat zusätzlich ausgeleuchtet hätten.

Wie Anette Hochmuth, die Sprecherin der Stadtverwaltung, auf BZ-Anfrage mitteilt, wurde die zusätzliche Beleuchtung im Bereich der Überdachung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) angebracht. Ein bereits beauftragter Austausch der Leuchtmittel der bestehenden Lampen werde noch erfolgen.

Arbeitsgruppe trifft sich

Im Sommer war auch eine „Sicherheitspartnerschaft Bahnhof Bietigheim-Bissingen“ angeregt worden, in Form einer Arbeitsgruppe, welche die Situation rund um den Bahnhof in den Blick nehmen sollte. Teilnehmer sollten unter anderem Vertreter von Polizei, Deutscher Bahn, Gewerbetreibenden, City-Streife, Stadtwerke, Spillmann und Stadtverwaltung sein. Vor Kurzem fand nun ein Treffen statt, laut Hochmuth war es ein „in gutem Einvernehmen geführtes Gespräch aller Beteiligten rund um den Bahnhof, welches einige Ideen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität ergeben hat“. Weitere Gespräche würden folgen, um „Ordnung und Sicherheit für alle Nutzer rund um den Bahnhof zu stärken“.

Dieses Ziel soll auch mit der Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) erreicht werden, wie vom Gemeinderat im Juli beschlossen worden war. Im Vergleich zum bestehenden Gemeindevollzugsdienst (GVD) soll dieser weitreichendere Befugnisse und Aufgaben erhalten und auch nachts und an Wochenenden Kontrollen an sogenannten Brennpunkten durchführen.

Wie Ordnungsamtsleiter Volk jetzt auf Nachfrage von Stadtrat Claus Stöckle (CDU) im Gemeinderat mitteilte, dauert es aber noch etwas, bis der KOD auf Streife geht. Noch ist der Dienst nicht eingerichtet worden. Die Ausschreibung werde derzeit vorbereitet, sei aber noch nicht veröffentlicht, teilt Anette Hochmuth dazu mit.

Hintergrund all dieser Maßnahmen war eine Häufung von Straftaten im Winterhalbjahr 2024/25 in der Stadt, vor allem im Bahnhofsumfeld. Die Polizei hatte darauf mit einer Intensivierung ihrer Präsenz reagiert und auch eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Ab Januar 2025 habe man dann keine signifikanten Taten mehr registriert, hieß es in einem Bericht im März im Gemeinderat.

Rechtsgrundlage fehlt

Dass die Bürger aber weiter besorgt sind, kann aus dem Ergebnis einer Unterschriftenaktion geschlossen werden, die knapp 700 Unterschriften für mehr Sicherheit am Bahnhof ergab. Am 28. Juli wurde die Liste an Oberbürgermeister Jürgen Kessing überreicht. Stöckle verwies in der Sitzung zudem auf den neuen Jahresbericht der Bundespolizei für 2024, wonach es jeden Tag mehr als 1000 Delikte an deutschen Bahnhöfen und in Zügen gebe, und sprach erneut das Thema Videoüberwachung an.

Ordnungsamtsleiter Volk dämpfte indes die Erwartungen. Zwar gebe es viele Aussagen und Ankündigungen auf Landes- und Bundesebene, doch „noch fehlt uns die Rechtsgrundlage“, erklärte er. Oberbürgermeister Jürgen Kessing verwies auf die Einschätzung der Polizei, die anders sei als das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Dabei „bräuchte es nur einer leichten Gesetzesänderung“, wie sie in anderen Ländern Europas gang und gäbe sei, um die Videoüberwachung zu ermöglichen, so der Rathauschef.