Bietigheim-Bissingen Ratsmehrheit billigt Bauprojekt in Bissingen

Ein großes Schild weist in der Bissinger Lindenstraße schon auf ein Bauvorhaben des Besigheimer Unternehmens Wohnbau Layher hin. Dieses will in einem im Süden vom Eichenweg eingegrenzten Quartier insgesamt acht Mehrfamilienhäuser und eine Tiefgarage errichten. In den Gebäuden soll Platz für 90 Wohnungen sein, davon 15 Seniorenwohnungen, sowie ein Ärztehaus mit vier Praxen. 150 Tiefgaragenstellplätze und 210 Fahrradstellplätze sollen geschaffen werden, wie Baubürgermeister Michael Wolf in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats erläuterte. Das Gremium sollte zustimmen, dass dazu ein sogenannter vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird – was eine Mehrheit nach strittiger Diskussion am Ende auch tat.

Schild schon vor Ratsbeschluss

Gewissermaßen das Sprachrohr der Gegner war SPD-Fraktionschef Thomas Reusch-Frey. Er fand es bereits ärgerlich, dass das Schild aufgestellt worden war, noch bevor der Gemeinderat den Plänen zugestimmt hatte. Sein Hauptargument war indes, “ seit 1967 als „eingeschränktes Gewerbegebiet“

Wohnungen oder Gewerbe?

Verblüfft zeigte sich darüber Hermann Eppler (CDU). Der SPD-Sprecher sei doch sonst auch immer für den Wohnungsbau. Reusch-Frey erwiderte darauf: „Wir haben bei Wohnungen kein Flächenproblem, das Problem sind die Kosten“. Eppler wiederum hob hervor, dass die Fläche kein Ortsrandgebiet mehr sei, damit komme man dem Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ nach.

Werner Kiemle (SPD) fand die Fläche geeignet für Wohnungen, entscheidend sei dabei die Qualität. Er wandte allerdings mit Blick auf das Lothar-Späth-Carré und die dortige Bauruine ein, der Vorhabenträger habe eine Fläche im Portfolio, deren Entwicklung dringender sei.

Wie bei der SPD hat auch bei der CDU das Thema im Vorfeld für besondere Emotionen gesorgt, wie CDU-Fraktionschef Axel Westram sagte. Beide Fraktionen hatten Bauchweh wegen der beabsichtigen Umwandlung einer Gewerbe- in eine Wohnfläche.

Städtebaulicher Vertrag

Baubürgermeister Wolf wandte indes ein, man brauche dann erst einen Investor, der die alten Gebäude abreiße und neue für eine Gewerbenutzung baue. Daran fehle es meist. Aus Sicht der Verwaltung sei die Fläche dort für die beabsichtigte städtebauliche Konzentration „sehr geeignet“. Auch Albrecht Kurz (GAL) erklärte, seine Fraktion trage den Beschluss mit, was dann genau dorthin komme, habe man im weiteren Verlauf des Verfahrens immer noch in der Hand. Parallel zum Bauleitplanverfahren wird vom Liegenschafts- und Rechtsamt, unter Beteiligung des Grundstückseigentümers ein städtebaulicher Vertrag ausgearbeitet, dessen Inhalte dem Gemeinderat vor Vertragsunterzeichnung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Entscheidung im Ratsgremium fiel mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen.