Noch gut eine Woche, dann wird am Sonntag, 8. März, ein neuer Landtag gewählt. Am Freitagabend konnte das Publikum im Bietigheimer Enzpavillon die Kandidaten des Wahlkreises Bietigheim-Bissingen beim Wahlforum der Bietigheimer, Sachsenheimer und Bönnigheimer Zeitung persönlich kennenlernen. Tayfun Tok (Grüne), Tobias Vogt (CDU), Daniel Haas (SPD), Reno Geisler (AfD), Paul Wien (FDP) und Ingrid Petri (Die Linke) stellten sich den Fragen von BZ-Redaktionsleiterin Claudia Mocek und ihrer Stellvertreterin Heidi Falk sowie des Publikums im vollbesetzten Enzpavillon.
Bietigheim-Bissingen Muntere Debatte beim BZ-Wahlforum
Im Enzpavillon stellten sich die Landtagskandidaten im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen am Freitagabend den Fragen der BZ-Redaktion und des Publikums.
Wichtigste Ziele der Kandidaten
Die Besucher erfuhren auf die Frage an die Kandidaten, was ihr vordringlichstes Ziel in einer Regierung sei, vom Landtagsabgeordneten Vogt, dass die Chancengleichheit für alle Kinder am Start hergestellt werden müsse. Ingrid Petri nannte einen Finanzausgleich an die Kommunen, der Landtagsabgeordnete mit Direktmandat Tayfun Tok will erreichen, dass alle Kinder in der Kita bis zur ersten Grundschulklassen Deutsch können, während FDP-Kandidat Wien die Bürokratie im Land halbieren will. AfD-Mann Geisler ist es wichtig, dass die Schaffung bezahlbarer Wohnungen in Angriff genommen wird.
Besonders im Fokus der munteren Diskussionsrunde, die teilweise auch hitzig geführt wurde, stand das Thema Wirtschaft, insbesondere mit Blick auf wegfallende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. Tobias Vogt versprach: „Wir wollen um jeden einzelnen Arbeitsplatz im Land kämpfen.“ Strukturwandel gebe es immer, es dürfe aber kein Strukturbruch sein, sagte Vogt und bezeichnete in diesem Zusammenhang das von der EU verhängte – und inzwischen abgemilderte – Verbrenner-Aus bis 2035 als „Riesenfehler“. Der Fokus müsse auf Hightech liegen.
Tok hielt dagegen: „Wir müssen stärker auf die Innovationskraft setzen.“ Man müsse wegkommen von alten Technologien und in Forschung und Technik investieren. So habe im übrigen auch der frühere CDU-Ministerpräsident Lothar Späth gehandelt, sagte der Grünen-Abgeordnete, was Vogt mit den Worten kommentierte: „Lothar Späth hätte es ohne Verbote gemacht.“
Wie Tok für ein Verbrennerverbot war SPD-Kandidat Haas, der die Betriebe mehr fördern will und eine Arbeitsplatzsicherung gegen die Garantie, Arbeitsplätze zu erhalten, ins Spiel brachte. Linken-Kandidatin Petri wollte ebenfalls das Verbrenner-Aus und eine Verkehrswende. Sie verband dies mit Attacken gegen die Unternehmer.
Pro und Kontra Verbrenner-Aus
Gegen ein von der Politik verordnetes Verbot des Verbrenners war auch Reno Geisler. „Wir brauchen die Vielfalt und nicht nur einen Weg“, sagte er. In der Baufirma, in der er beschäftigt ist, habe man Elektro-Lkw ausprobiert – und festgestellt, dass es mit diesen nicht funktioniere, so der AfD-Kandidat. Paul Wien betonte, nicht die Politik schaffe Arbeitsplätze, sondern die Unternehmen. Man müsse die Standortfaktoren verbessern, damit die Firmen hier und nicht im Ausland investierten. Nötig sei Planungssicherheit – und kein Verbrenner-Verbot, so der Vertreter der Liberalen.
Zum Schlagtausch kam es zwischen Vogt und Petri, da der CDU-Abgeordnete Unternehmer Dieter Schwarz vor dem Angriff der Linken in Schutz nahm, und zwischen Vogt und Haas, da Vogt meinte, die Unternehmer wollten kein Geld vom Staat, während Haas betonte, der Markt regle es nicht allein.
Aber auch zwischen den Koalitionspartnern in Stuttgart, Vogt und Tok, knirschte es mitunter, so beim Thema Bildung, wo der Grünen-Abgeordnete die Streichung von Kurse für Flüchtlinge durch die CDU-geführte Bundesregierung beklagte, während Vogt betonte, das gelte nur für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive.
Bezahlbare Kita schon fix?
Ansonsten herrschten mit Blick auf die Bildung viele Gemeinsamkeiten: Die CDU will laut Vogt ein verbindliches kostenloses drittes Kindergartenjahr und kostenlose Meisterausbildung, was auch AfD-Mann Geisler unterstützte. Tok will massiv in die Sprachförderung investieren und gebührenfreie Kitas. Haas kam zu dem Schluss, dass in einer neuen Regierung die gebührenfreie Kita, für die sich die SPD schon lange einsetze – ebenso wie die Linke –, dann wohl fix sei. Andere Töne schlug nur der FDP-Vertreter an: Man brauche in der Schule nicht alle zwei oder drei Jahre Reformen, sondern müsse mal die Schulen machen lassen, so seine Aussage zum Thema Bildung.
Weiteres Thema des BZ-Wahlforums war der Windkraftausbau auf dem Weg zur Klimaneutralität. Vogt war für Technologieoffenheit, man könne zur Klimaneutralität auch Wasserkraft oder Biogas nutzen, Geisler meinte, „es ist ein Mix, der es ausmacht“. Man müsse die Bürger mitnehmen, ein Windrad in einem geschützten Gebiet komme für ihn nicht in Frage.
Tok fand hingegen, man müsse noch ambitionierter werden. Das sah auch Ingrid Petri so, die sich zur Not auch einen Windpark in den eigenen Garten stellen wollte. SPD-Mann Haas kritisierte Wien (FDP), der anführte, Baden-Württemberg könne nicht allein das Weltklima retten. Aber auch der FDP-Kandidat sprach sich für die Klimaneutralität aus, notfalls müsse man darüber abstimmen wie in Sachsenheim.
Bei der anschließenden Publikumsrunde wurde unter anderem die Frage gestellt, wie die Versprechen der Parteien denn bezahlt werden sollten. Hier wollte Vogt unter anderen an den Finanzausgleich ran, Tok wollte Förderprogramme überprüfen und Wien an der Verwaltung sparen. Petri hatte die Reichen im Blick und sprach sich für Umverteilung aus, während Haas auf nicht ausgegebenes Geld im Landeshaushalt hoffte und Geisler auf Strukturreformen setzte.
So hat das Publikum beim Stimmungsbarometer im Enzpavillon abgestimmt: Beim BZ-Wahlforum hat die Redaktion die Zuschauerinnen und Zuschauer gefragt: „Welche von den auf der heutigen BZ-Podiumsdiskussion vertretenen Parteien würden Sie wählen?“ Diese Frage haben insgesamt 110 der Zuschauer beantwortet. 43,6 Prozent der Stimmen (48 Stimmen) entfielen auf die CDU, 27,3 Prozent (30 Stimmen) auf die Grünen, 6,3 Prozent (7 Stimmen) entschieden sich für die SPD. FDP und AfD erhielten jeweils 4,6 Prozent (je 5 Stimmen).
Die Linke erhielt bei der Abstimmung 3,6 Prozent (4 Stimmen). Unentschlossen waren 6,3 Prozent (7 Stimmen) derjenigen, die eine Stimme abgegeben haben. 0,9 Prozent (1 Stimme) würden keine der Parteien wählen. 2,7 Prozent (3 Stimmen) der Wahlzettel waren ungültig.
