Bietigheim-Bissingen OB: „Wir versuchen, auf Sicht zu fahren“

In Bietigheim-Bissingen konnte 2025 Stadtjubiläum gefeiert werden, gleichzeitig mussten die Bürger mit Dauer-Verkehrsbehinderungen aufgrund der Arbeiten an der B 27 leben, und im Haushalt für das kommende Jahr ist Sparen angesagt. Die BZ sprach mit Oberbürgermeister Jürgen Kessing über Bauprojekte, Finanzen und Einsparungen.

Das Rathaus ist derzeit zur Fassadensanierung komplett eingerüstet. Wie arbeitet es sich auf der Baustelle, bekommen Sie viel von den Arbeiten mit?

Jürgen Kessing: Ich glaube, dass meine Mitarbeiter mehr mitbekommen als ich, weil ich viele auswärtige Termine habe. Aber wenn ich hier bin, nehme ich auch die Lärm- und Staubentwicklung wahr. Aber man muss schon sagen, dass sich diejenigen, die hier arbeiten, bemüht haben, die Beeinträchtigungen für die Mitarbeiter in Grenzen zu halten.

Die Sanierung soll ja teurer werden. Gibt es schon Erkenntnisse, um wie viel?

Bei Sanierungen im Bestand ist man ja nie vor Überraschungen gefeit. Aber ich denke, dass wir im Budget von zwei Millionen Euro bleiben. Dramatische Kostensteigerungen sind jedenfalls nicht angesagt worden.

Was war aus Ihrer Sicht das wichtigste Bauprojekt 2025?

Das zentrale Thema, das die Leute umtreibt, ist die Sanierung der B 27 – mit allen Auswirkungen in die Stadt hinein. Das gesamte Umland ist davon betroffen, weil die Durchfahrt mehr als erschwert ist. Das wird im kommenden Jahr im Übrigen nicht besser werden, wenn der Rest der B 27 gemacht wird. Wir kommen mit den Arbeiten in diesem Jahr nicht ganz durch, diese müssen dann zeitig im Frühjahr erledigt werden. Danach geht es weiter bis zur Auwiesenbrücke. Wenn diese gesperrt ist, wird sich das, was wir bisher erlebt haben, noch einmal potenzieren.

Ärgern Sie sich über die entstandenen Verzögerungen?

Es wird ganz gut gearbeitet, aber man ist auch hier vor Überraschungen nicht sicher. Im Untergrund ist man plötzlich auf Rohre und Leitungen gestoßen, von denen man gar nicht wusste, wem sie gehören, weil das nicht dokumentiert war. Am liebsten hätten wir natürlich gehabt, dass es gar keine Baustelle gibt. Aber es hat sich über Jahrzehnte ein Sanierungsstau aufgebaut, der muss jetzt abgearbeitet werden. Wenn alles durch ist, wird man für 15, 20 Jahre Ruhe haben.

Warum wurde/wird so viel auf einmal gemacht?

Wir, also Regierungspräsidium Stuttgart, Stadt und Stadtwerke als die für die Baumaßnahmen Verantwortlichen, hätten die Arbeiten natürlich auch in andere Abschnitte aufteilen können. Aber dann hätten wir fünf Jahre Probleme gehabt. Wir haben versucht, das zu komprimieren – mit allen Vor- und Nachteilen, die damit verbunden sind.

Was prägte sonst noch das Jahr 2025?

Es gab etwas sehr Erfreuliches: Wir haben das Stadtjubiläum, die goldene Hochzeit von Bietigheim und Bissingen, gefeiert. Es gab viele Veranstaltungen über das Jahr verteilt. Ich glaube, es war auch eine besondere Jubiläumsfeier, die wir im Juli hatten, mit einem fantastischen Jubiläumsredner, Herrn Klaus Birk. Wir wollen das Jubiläum im Januar mit der Neujahrsmatinee abschließen, zu der auch Herr Birk nochmals kommen wird.

Finanziell war es nicht ganz so erfreulich, vor allem mit Blick auf das kommende Jahr. Wie schätzten Sie die Situation ein?

Wir merken, dass in der Wirtschaft Vorkehrungen getroffen werden, um zukunftsfähig zu sein. Das fängt mit Personalabbau an und setzt sich fort mit Liquiditätssicherung, die zu Lasten der Kommunen geht, da weniger Steuern bezahlt werden. Wir merken schon im laufenden Jahr, dass die Vorauszahlungen angepasst werden. Wir werden 2025 wahrscheinlich bei minus zehn Millionen Euro im Ergebnishaushalt landen – mit vielen Einsparungen, die wir auf den Weg gebracht haben. Und so, wie es im Moment aussieht, wird sich das negative Ergebnis im kommenden Jahr auf 15 Millionen Euro steigern.

Wie wird das ausgeglichen?

Wir haben Gott sei Dank noch Liquidität aus den Überschüssen der Vorjahre, in denen es uns besser ging. Da haben wir nicht alles ausgegeben, und das gibt uns jetzt die Luft zum Atmen und auch die Zeit, Anpassungen vorzunehmen. Wir versuchen, auf Sicht zu fahren, aber trotzdem auch zu investieren, etwa in Bildung, Klimaschutz, Mobilitätsplanung. Wir müssen schauen, dass wir das Vernünftige zu Kosten hinbekommen, die noch vermittelbar sind.

Einige Einsparungen wurden bereits angekündigt. Was kommt alles auf die Bürger zu?

Bei der Kultur sollen die großen Veranstaltungen wie Best of Music und Wunderland nur noch alle zwei Jahre im Wechsel stattfinden. Da sparen wir jedes Mal einen gut sechsstelligen Betrag. Wir werden das kompensieren durch zwei, drei kleinere Maßnahmen auf dem Marktplatz, die deutlich günstiger sind. Wir sind da im vierstelligen Bereich – und die Menschen kommen genauso und genießen das. Die Sommerkonzerte behalten wir bei, sie werden aber auf den Donnerstag verlegt. Das ist alles kostenfrei, wir werden aber versuchen, die Menschen zu bitten, an diesen Abenden etwas für die Bürgerstiftung zu spenden.

Inwieweit sind die Vereine betroffen? Kommen jetzt Benutzungsgebühren für die Hallen?

Wir reden nicht von Benutzungsgebühren, sondern von einer Beteiligung der Nutzer von Einrichtungen an den Kosten, die sie durch die Nutzung auslösen. Das sind Reinigungsleistungen, Energiepauschalen und so weiter. Wir diskutieren darüber gerade mit dem Dachverband für Sport. Wir müssen schauen, dass wir eine faire Verteilung hinbekommen. Auch bei den Reisekosten, wenn die Vereine zu Veranstaltungen und Wettkämpfen fahren, sehen wir noch Potenziale, um etwas zu reduzieren – aber ohne etwas kaputt zu machen.

Ein Dauerthema ist die Höhe der Kreisumlage, welche die Kommunen belastet. Sie soll jetzt auf 33 Punkte festgeschrieben werden. Sind Sie zufrieden?

Die Stadt Bietigheim-Bissingen zahlt an der Kreisumlage bei 33 Punkten im Jahr 2026 knapp 33 Millionen Euro. Vom Bund erhalten wir als Investitionsbooster für zwölf Jahre 24,6 Millionen. Ich würde deshalb lieber ein paar Jahre die Kreisumlage nicht zahlen müssen und dafür das Geld vom Bund nicht nehmen. Da sieht man mal die Relationen. Der Beschluss, dass es bei 33 Punkten bleibt, konnte auch nicht gefasst werden, beschlossen wurde nur, dass man die Absicht habe, durch Maßnahmen der Haushaltsstrukturkommission dafür zu sorgen, dass man nicht über 33 Punkte erhöhen muss. Es ist also nur eine Absichtserklärung, und ich kann uns allen nur empfehlen, dass wir nicht als Tiger springen und als Bettvorleger landen. Die Dinge, die noch richtig wehtun, auch im sozialen Bereich, werden in den nächsten Jahren kommen müssen. Allein der Anstieg der Kosten durch das Bundesteilhabegesetz ist Wahnsinn. Es stellt sich die Frage, wie lange der Sozialstaat in dieser Form noch finanzierbar ist.

In das Thema Sporthalle im Ellental ist dieses Jahr wieder Bewegung gekommen. Die Unternehmensgruppe Thesauros will das Projekt nun ohne Lebensmittelmarkt und Hotel realisieren. Muss sich die Stadt beteiligen, dass sich das rechnet?

Es ist bekannt, dass die Stadt für Schul- und Vereinssport Bedarf hat und dass die Handballer für sich auch einen Bedarf sehen. Für einen möglichen Investor ist es natürlich immer attraktiv, wenn die Stadt als Mieter ins Boot kommt. Dann kann man bei der Finanzierung ganz andere Konditionen erreichen und Sicherheiten bieten. Aber die Gespräche sind noch nicht soweit fortgeschritten, als dass sich etwas Konkretes sagen ließe. Irgendwann muss eine Zahl auf den Tisch, und dann müssen wir sagen, ob wir uns das leisten können oder nicht. Solche Dinge brauchen auch immer Zeit.

Welches sind – neben der B 27-Sanierung – die wichtigsten Projekte im Jahr 2026, worauf freuen Sie sich?

Ich bin zunächst einmal froh, dass wir dann bei den Kindertagesstätten durch sind, dass wir, was die Immobilien betrifft, alle Plätze für die Kinder haben – wenn es dann noch gelingt, das nötige Personal zu finden, wäre das von Vorteil. Bei den Schulbauten sind wir noch nicht ganz durch, da sind wir gerade mittendrin beim Schulcampus Bissingen, mit ziemlich heftigen Beträgen. Was dann noch fehlt, sind die Sandschule, die Aurain-Realschule und die Buchschule. Wir werden 2026 auch den Um- und Neubau der Feuerwache in Bietigheim in Angriff nehmen, weil das bisherige Gebäude die Anforderungen für ein zeitgemäßes Feuerwehrhaus nicht mehr erfüllt. Besonders freue ich mich darauf, dass die B 27-Baustelle dann endlich fertig wird, ich glaube, da leiden wir alle darunter. Ich wünsche uns allen die notwendige Resilienz, dass wir das in der notwendigen Gelassenheit ertragen.

Vielen Dank für das Gespräch.