Bietigheim-Bissingen Option für Porsche und Breuninger gefällt nicht allen

Normalerweise gibt es im Bietigheim-Bissinger Gemeinderat keine langen Diskussionen beim Thema Zweckverband Eichwald in Sachsenheim, an dem die Stadt einen Anteil von 25 Prozent hat. Am Dienstag kam es jedoch über die Frage, ob die Unternehmen Porsche und Breuninger eine Verlängerung ihrer Optionsverträge auf Erweiterungsflächen dort eingeräumt bekommen, zu einer kontroversen Debatte – dies, nachdem die übrigen Zweckverbandsgemeinden Oberriexingen, Sersheim und Sachsenheim bereits ihre Zustimmung signalisiert hatten.

Ins Rollen brachte die Diskussion der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Reusch-Frey. Generell habe der Zweckverband eine gute Entwicklung genommen, sagte er. 2024 habe Bietigheim-Bissingen daraus einen Rekorderlös von 2,9 Millionen Euro erzielt. Im kommenden Jahr müsse man indes froh sein, wenn man eine Million Euro erhalte. Vor diesem Hintergrund lasse man die Chance auf höhere Einnahmen verstreichen, wenn man den Unternehmen Porsche und Breuninger eine Verlängerung der Option wie vorgesehen um fünf Jahre gewähre.

„Wir bremsen damit andere Unternehmen aus“, an die man diese Flächen sonst möglicherweise verkaufen könne, monierte Reusch-Frey. Vor allem auch deshalb, weil laut Haushaltsplan des Zweckverbands die Grundstücke im Gewerbepark Eichwald seit geraumer Zeit alle verkauft sind. Reusch-Frey brachte stattdessen die Idee ins Spiel, Porsche und Breuninger ein Vorkaufsrecht für die Erweiterungsflächen einzuräumen, das heißt die Möglichkeit, diese zu kaufen, wenn eine Veräußerung an andere Interessenten ansteht – oder eben nicht. Beide Unternehmen hätten dafür sicherlich Verständnis, meinte er.

Unterstützung erhielt er von der FDP. Dr. Arno Steilner rechnete vor, dass die beiden Flächen, um die es ging – 4,74 Hektar südlich der Breuningerstraße für Breuninger, 3,36 Hektar für Porsche – bei einem Verkauf einen Gesamterlös von über 17 Millionen Euro erbringen würden. Es fehle auch eine verbindliche Aussage über die Kaufabsicht der beiden Firmen.

Gegen die Verlängerung der Optionsverträge sprach sich auch die GAL aus, dies jedoch aufgrund einer generellen Ablehnung der Erweiterung im Gebiet Eichwald.

Bei den anderen Fraktionen stieß Reusch-Freys Vorstoß auf viel Kritik. Der Tenor: Mit Porsche und Breuninger sei man jahrelang gut gefahren, nun, da die wirtschaftliche Situation schwierig sei, dürfe man sie nicht vor den Kopf stoßen. Es handle sich um „gute Geschäftspartner“, sagte Ute Epple, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Man solle ihnen die fünf Jahre Zeit für eine mögliche Erweiterung lassen – dies mit dem Signal, dass man danach über eine Nicht-Verlängerung nachdenke.

Axel Westram, der Fraktionschef der CDU, zeigte Verständnis dafür, dass Porsche und Breuninger auf Sicht fahren wollten. Investitionen fielen im Moment schwer, „Bauen ist so teuer wie nie“, sagte er. Den Zweckverbandsmitgliedern sei es auch wegen der beiden Unternehmen in der Vergangenheit gut gegangen. Man müsse „zu solch tollen Geschäftspartnern halten“, fand auch sein Fraktionskollege Claus Stöckle. „Es geht hier nicht um Wertschätzung, sondern um wirtschaftliche Interessen“, hielt dem FDP-Rat Arno Steilner entgegen.

Oberbürgermeister Jürgen Kessing setzte sich ebenfalls für die Optionsverträge ein. Die Stadt habe aus Verkäufen und Steuerzahlungen der Unternehmen im Gebiet Eichwald jede Menge profitiert, von Porsche auch im Gebiet Laiern. Da gehöre es zum guten Ton, den Firmen Erweiterungsmöglichkeiten anzubieten. Die Preise für die Flächen würden im Übrigen aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung nach oben angepasst. Kessing widersprach der Aussage, dass es keine freien Flächen für Firmen mehr gebe. Durch Auszüge stünden Räumlichkeiten für Nachnutzungen zur Verfügung. Für ein Unternehmen, mit dem man in Verhandlungen stehe, gebe es woanders Flächen. Für die beiden Optionsflächen seien hingegen im Moment – außer Porsche und Breuninger – gar keine Interessenten da.

Mit acht Gegenstimmen (Breuninger) beziehungsweise drei (Porsche) signalisierte der Rat schließlich seine Zustimmung zu der Verlängerung der Optionsverträge um fünf Jahre.