Die Mitarbeiter der Verwaltung und Gemeinderäte sind noch leicht in der Mehrheit“, witzelte Oberbürgermeister Jürgen Kessing zu Beginn des Bürgergesprächs am vergangenen Donnerstag beim Bissinger Musikverein. Tatsächlich waren nur rund ein Dutzend Bürger erschienen. Diesen lagen jedoch gleich mehrere Themen auf dem Herzen.
Bietigheim-Bissingen Parkverbot in der Bahnhofstraße gefordert
Von Yannik Schuster 27.09.2024 - 19:06 Uhr
Verkehrsthemen standen beim Bürgergespräch mit Oberbürgermeister Kessing in Bissingen im Vordergrund. Vor allem die parkenden Autos im Bereich zwischen den beiden Kreisverkehren waren den Bürgern ein Dorn im Auge.
Allen voran die Parksituation in der Bissinger Bahnhofstraße zwischen den beiden Kreisverkehren. In den vergangenen Jahren habe es immer mehr zugenommen, dass die Menschen ihre Autos auf der Fahrbahn parken, stellte ein Bürger fest. Aufgrund der Lärmbelästigung gilt dort Tempo 30, der Stop-and-go-Verkehr konterkariere das aber. Ob man dort nicht ein Parkverbot verhängen könnte, wollte er vom OB wissen. Ein Mitglied der Bissinger Feuerwehr pflichtete ihm bei: Nicht nur bei der Anfahrt zum Gerätehaus seien die parkenden Autos störend, bei Einsätzen, bei denen man sich im Fahrzeug noch ausrüsten müsse, fliege man hin und her, weil man parkenden Autos ausweichen müsse. Mit einem längeren Gespann sei es teilweise schwierig überhaupt durchzukommen.
Bahnhofstraße schon länger im Visier
Kessing sagte, die Stadtplaner hätten die Strecke schon lange im Visier, allerdings habe man die optimale Maßnahme noch nicht gefunden. Eine größere Umgestaltung der Straße wäre demnach mit siebenstelligen Kosten und einer Baustelle von drei bis sechs Monaten verbunden. Die parkenden Autos würden immerhin dazu beitragen, dass das Tempo 30 auch wirklich eingehalten werde. Ein Bürger erwiderte, das könne man auch mit einem Blitzer erreichen.
Kessing sprach sich dafür aus, die Bahnhofstraße in der Zeit in Angriff nehmen, in der die Mitarbeiter der Stadtverwaltung aufgrund der anstehenden Sanierung des Bissinger Rathauses (die BZ berichtete) ohnehin fernblieben. Der Baubeginn am Rathaus könnte demnach im zweiten Quartal 2026 erfolgen. Ein Zuhörer regte an, über eine Bepreisung des Parkens nachzudenken, woraufhin Kessing erklärte, dass man derzeit ein Parkraumbewirtschaftungskonzept entwickle, das letztlich aber eine Entscheidung des Gemeinderats sei.
Weitere Verkehrsthemen im Fokus
Auch andere Verkehrsthemen kamen an diesem Abend zur Sprache. So unter anderem das Regiorad-Angebot. Das sei zwar gut gedacht, werde aber nicht angenommen, stellte ein Bürger nüchtern fest. Kessing räumte ein, dass die Nutzung unter den Erwartungen liege. Die absoluten Zahlen seien zwar gering, der Trend jedoch stark steigend.
„Die Gerokstraße zerbröselt so langsam“, sagte ein Bürger, der sich wunderte, warum bestehende Schlaglöcher nicht ausgebessert würden. Antwort: Man habe das Thema auf dem Schirm, da die Straße allerdings auch von Bussen befahren werde, müsse man zunächst eine Umleitung einrichten.
Konkrete Pläne gebe es dagegen bereits für die Fahrbahnerneuerung der Kayhstraße sowie des Schrammbords im Grotztunnel. Diese Maßnahmen sollen in den Herbstferien erfolgen, der Grotztunnel wird voraussichtlich für zwei bis drei Wochen gesperrt werden müssen, in der Ludwigsburger Straße werde solange voraussichtlich ein Parkverbot verhängt.
Kessing kündigte zudem an, dass die Realschule Bissingen ab 2025 einen Neubau erhalten wird, damit die Waldschule mehr Räume für die neuen Gemeinschaftsschüler zur Verfügung hat. Die vorhandene Mensa wird demnach weiter von beiden Schulen genutzt.
Liederkranzhaus geht zurück an die Stadt
Ein Bürger erkundigte sich nach dem Liederkranzhaus, das seit einigen Jahren nicht mehr für Vereine zur Verfügung stehe. Diese müssten für Veranstaltungen deshalb teilweise nach Bietigheim. Kessing erklärte, das Liederkranzhaus sei derzeit noch an das Landratsamt verpachtet, zum Ende des Jahres werde man es jedoch zurück erhalten. Über einen möglichen Neubau habe man sich noch keine größeren Gedanken gemacht, in den kommenden Jahren werde da nichts passieren.
Auf eine Frage nach dem Grundsteuerhebesatz sagte Kessing, bis November müsse man sich noch gedulden: „Wir sind am rechnen.“ Enttäuschungen werde man jedoch nicht vollends vermeiden können, kündigte er bereits an. Ein Bissinger wollte wissen, wer für das millionenschwere Minus der Stadtwerke aufkomme. Kessing erklärte, das werde innerhalb der Städtischen Holding ausgeglichen. Ohne die Verluste im Bereich Eis und Bäder würden die Stadtwerke sogar Gewinne erwirtschaften, so der Rathauschef.
Zu einer Aussage zur geplanten Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Tamm ließ sich Kessing nicht hinreißen, als Nachbarkommune sollte man sich da nicht einmischen, sagte der OB.
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