Kaum ein Thema wurde in Bietigheim-Bissingen in der jüngeren Vergangenheit so aufgeregt diskutiert wie der Vorschlag der Stadtverwaltung, Betreuungszeiten an den städtischen Kindertageseinrichtungen pauschal um eine Stunde zu kürzen (die BZ berichtete). Nach dem Aufschrei der Elternschaft und als klar wurde, dass auch der Gemeinderat der Vorlage nicht zustimmen würde, ruderte man zurück – um nun in der kommenden Woche einen überarbeiteten Vorschlag zur Abstimmung zu stellen. Beim Bürgergespräch mit Oberbürgermeister Jürgen Kessing und dem Ersten Bürgermeister Michael Hanus am Mittwochabend war dieser nun erneut eines der bestimmenden Themen.
Bietigheim-Bissingen Pauschale Kürzung der Betreuungszeiten ist vom Tisch
Die Stadt Bietigheim-Bissingen hat eine neue Planung vorgestellt. An 9 von 26 Kitas soll es Änderungen geben. An der Sonderhöhung der Gebühren will man festhalten.
Bedarfsgerechte Betreuungszeiten
Was ist geplant? Nachdem die Stadt in den vergangenen Wochen eine Bedarfsabfrage unter den Eltern durchgeführt hat, habe man die Betreuungszeiten an den jeweiligen Einrichtungen nun entsprechend angepasst, erklärte Hanus. Befragt wurden die Eltern von insgesamt rund 1600 Kindern, die im kommenden Jahr einen Platz benötigen. Demnach wurde für rund 600 Kinder ein Betreuungsbedarf von sechs Stunden (VÖ6), für 700 ein Bedarf von sieben Stunden (VÖ7) angegeben. Für die Ganztagesbetreuung über acht Stunden (GT8) meldeten 300 Eltern Bedarf an. In der Umsetzung bedeutet dies nun, dass sich die Betreuungszeiten in 17 der 26 Einrichtungen nicht verändern. In einigen Einrichtungen sollen künftig sogar zusätzliche Betreuungsoptionen angeboten werden.
So gab es in der Kita Allensteiner Straße bislang nur eine siebenstündige Betreuung, in Zukunft soll auch VÖ6 möglich sein. Das gleiche gilt für die Kitas in der Breslauer Straße (U3) und in der Paul-Bühler-Straße (U3 und Ü3). Im Kinderhaus Malefiz wird das Angebot um VÖ7 für U3- und Ü3-Kinder ergänzt. Darüber hinaus wird die zusätzliche Spielzeit-Betreuung um zwei Stunden durch die Malteser auf die Kinderhäuser Halli Galli und Villa Paletti ausgeweitet. In letzterem fällt im Gegenzug die Ganztagsbetreuung im Ü3-Bereich weg.
Im Kinderhaus Buch wird künftig kein GT8 für den U3-Bereich mehr angeboten, die Gruppe ist ins Kinderhaus Villa Paletti umgezogen. Die Ü3-GT8-Gruppe des Kindergartens Im Leintal ist derweil ins Kinderhaus Halli Galli umgezogen, im Leintal wird es kein GT8 mehr geben. Darüber hinaus wird in der Kammgarnspinnerei kein VÖ7 mehr angeboten. Hiervon sei nur ein Kind betroffen, wie Hanus erklärte, für dieses sei es zumutbar, stattdessen einen Platz im Sand anzunehmen. „Alle Bedarfe unter einen Hut zu bringen ist nahezu unmöglich, wir versuchen aber uns anzunähern“, sagte OB Kessing.
An der geplanten Sondererhöhung der Betreuungsgebühren um zehn Prozent hält die Stadt hingegen fest. Insgesamt würde man durch die Maßnahmen das Defizit im Bereich der Kindertageseinrichtungen um rund 1,4 Millionen Euro verringern, wird in der Ratsvorlage vorgerechnet.
Beim Bürgergespräch appellierte eine Mutter dafür, andere Wege zu finden, die Lasten solidarisch zu verteilen. Darüber hinaus kritisierte sie, dass auch die Sachkosten-Etats der Kitas gekürzt wurden. Hanus erklärte, dass die Belastung für Eltern im Vergleich mit anderen Kommunen noch immer eher gering sei, statt der von Städte- und Gemeindetag empfohlenen 20 Prozent Kostendeckung der Betreuungskosten liege man bei lediglich neun Prozent. Tatsächlich sei der Sachkostenetat der Einrichtungen leicht gekürzt worden, dieser mache aber nur einen kleinen Teil der verfügbaren Mittel der Kitas aus.
Befristete Aushilfskräfte werden nicht verlängert
Eine andere Mutter bedankte sich für die vergleichsweise geringen Betreuungskosten, eine moderate Erhöhung sei verständlich. Ihr Appell an die Stadt: Diese solle die Pläne des Landes für ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr berücksichtigen, wenn über die Schließung von Einrichtungen diskutiert werde. Darüber hinaus mache ein Gerücht die Runde, wonach frei werdende Stellen pädagogischer Fachkräfte nicht nachbesetzt würden. Von der Stadt forderte sie in dieser Hinsicht Aufklärung. „Wir müssen Personalkosten sparen, es wird aber niemand entlassen“, versicherte OB Kessing. Im Kita-Bereich würden lediglich nicht besetzte Stellen aus dem Stellenplan gestrichen. Unter den Aushilfskräften gebe es festangestellte und befristete Arbeitsverhältnisse. Erstere hätten nichts zu befürchten, befristete Verträge würden jedoch nicht verlängert, ergänzte Hanus.
Sorge vor erneuter Gebührenerhöhung
Wichtig sei für Eltern vor allem die Verlässlichkeit der Betreuungszeiten, sagte ein Vater. Demnach müssten auch die Randzeiten bei Krankheitswellen noch ausreichend abgedeckt sein. Hanus sagte, dass die Organisation nicht einfach sei, man jedoch alles dafür tue, den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Ein anderer Bürger kritisierte den Zeitpunkt der Gebührenerhöhung. Er habe Sorge, dass trotz der ohnehin jährlich steigenden Gebühren auch im kommenden Jahr wieder eine Sondererhöhung beschlossen werden könnte. Zwar könnten besonders betroffene Familien Unterstützung durch den Familienpass erhalten, das könne aber nicht das Ziel sein. Stattdessen regte er ein Gebührenmodell an, das gehaltsabhängig gestaffelt sein könnte. OB Kessing wies den Vorschlag zurück, das sei ein zu großer Bürokratieaufwand. Am Ende entscheide der Gemeinderat darüber, was er den Eltern gegenüber für zumutbar hält.
