Bietigheim-Bissingen Räte stimmen Gebührenerhöhung zu

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Betreuungsgebühren in Kitas und für die Schulkindbetreuung um jeweils zehn Prozent über die kommenden fünf Jahre (die BZ berichtete) ist beschlossene Sache. Mit 19 zu 11 Stimmen stimmte der Gemeinderat dem am Dienstag zu.

Man habe sich die Erhöhung nicht leicht gemacht, sagte der Erste Bürgermeister Michael Hanus. In mehreren Beratungsrunden im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat habe man sich schließlich geeinigt. Der ursprüngliche Vorschlag der Stadt sah sogar eine Erhöhung um jeweils 15 Prozent über drei Jahre vor.

Schwierige Entscheidung

Claus Stöckle (CDU) sprach von einer schwierigen Entscheidung. Eigentlich müsse man stolz darauf sein, im Landkreis ganz unten in der Tabelle der Betreuungsgebühren zu stehen. „Das war ein weicher Standortfaktor für die Kommune, den wir immer versucht haben, hochzuhalten“, so Stöckle. Eigentlich sollten die letzten beiden Kindergartenjahre gänzlich kostenfrei sein, argumentierte der Stadtrat. Die kommende Gebührenerhöhung treffe jene Eltern besonders stark, die knapp nicht mehr für den städtischen Familienpass berechtigt sind. Auf der anderen Seite müsse man jedoch die finanziellen Spielräume der Stadt im Auge behalten. „Das Sparen ist unausweichlich“, sagte Stöckle. Den Vorschlag der Stadtverwaltung könne man daher mittragen. In Zukunft werde man zudem auch bei Baumaßnahmen Abstriche in der Qualität in Kauf nehmen müssen, so Stöckle.

Für Ines Brodbeck (SPD) ist es nachvollziehbar, nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, bei Familien den Rotstift anzusetzen sei jedoch der falsche Weg. Man dürfe nicht riskieren, dass finanzielle Hürden den Zugang zu frühkindlicher Bildung erschwerten. Vor dem Hintergrund unzuverlässiger Betreuungszeiten sei eine Gebührenerhöhung den Eltern derzeit nicht vermittelbar.

Anders stelle sich die Situation bei der Erhöhung der Gebühren für die Schulkindbetreuung dar, sagte Markus Nutz (SPD). Durch die kostenlose Ganztagsgrundschule spiele diese ohnehin eine nachrangige Rolle, sodass man hier zustimmen könne.

Die GAL-Fraktion würde einer moderaten Erhöhung zustimmen, sagte die Fraktionsvorsitzende Traute Theurer, wenn im gleichen Atemzug auch Gebühren für andere Bereiche und deren Nutzer angehoben würden. Allen voran müsse ein Parkraumbewirtschaftungskonzept her, das ihre Fraktion schon lange fordere. Salome Ebinger (GAL) sagte, Kinder müssten im Zentrum der politischen Entscheidungen stehen. „Bietigheim-Bissingen soll eine kinder- und familienfreundliche Stadt bleiben. Dazu gehören auch bezahlbare Gebühren.“

GEB mit Kompromiss zufrieden

Für Stephan Muck (FW) wäre eine kostenfreie Kindergartenbetreuung erstrebenswert. Doch wie auch bei den Kliniken lasse der Bund die Kommunen mit den Kosten im Stich. Ute Epple (FW) merkte an, dass mögliche Mehreinnahmen durch Parkgebühren ohnehin direkt in die Sanierung der Parkhäuser investiert werden müssten, diese also nicht dem allgemeinen Haushalt zugute kämen.

Der Gesamtelternbeirat bezeichnet die beschlossene Gebührenerhöhung in einer Mitteilung als „wichtiges Signal“, das die ursprünglich geplante Steigerung um jährlich 15 Prozent deutlich abmildere. Auch wenn man sich eine sozial verträglichere Lösung mit fünf Prozent jährlich gewünscht hätte, sei der Beschluss ein „Kompromiss, der Familien spürbar entlastet“. Gleichzeitig begrüße man die Haltung von SPD und GAL, zunächst an anderen Stellschrauben zu drehen, bevor Familien weiter belastet werden.