Mit einer Flut an E-Mails haben Eltern aus Bietigheim-Bissingen in den vergangenen Wochen die Verwaltung und die Stadträte überzogen. Darin wird jeweils die Ablehnung der diskutierten – und dann vertagten – Kürzung der Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen der Stadt (die BZ berichtete) zum Ausdruck gebracht. Die BZ hat die Gemeinderatsfraktionen gefragt, wie sie mit den Reaktionen umgehen.
Bietigheim-Bissingen So reagieren die Fraktionen auf den Elternprotest
Von Yannik Schuster 04.07.2026 - 10:19 Uhr
Weil die Verwaltung eine Kürzung der Betreuungszeiten in den städtischen Kitas vorgeschlagen hatte, gingen zahlreiche Zuschriften von Eltern bei den Gemeinderäten ein.
„Intensität der Reaktionen war nicht vorherzusehen“
Die CDU teilt dazu mit: „Die Intensität der Reaktionen war nicht vorherzusehen.“ Auch wenn von Anfang an klar gewesen sei, dass die Vorschläge der Verwaltung emotional wahrgenommen werden könne. Man werde die Zuschriften nun auswerten und in die weiteren Beratungen einfließen lassen. „Über die Zuschriften konnten wir Aspekte erkennen, die möglicherweise bislang nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Ob daraus konkrete Anpassungen entstehen, wird sich im weiteren Beratungsprozess zeigen.“ Ziel sei es, tragfähige und ausgewogene Lösungen zu suchen, die sowohl Interessen der Familien als auch der organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt berücksichtigen.
Nun verspreche man sich von der angekündigten Elternerhebung zielgenauere Erkenntnisse. „Zudem vertreten wir die Auffassung, dass die sich drastisch verschlechternde finanzielle Situation der Stadt über alle Bevölkerungsgruppen getragen werden muss. Dabei muss jeweils abgewogen werden, was zumutbar ist“, so die Christdemokraten.
„Proteste haben das Ausmaß sehr anschaulich gemacht“
Für die SPD kam der öffentliche Aufschrei ein Stück weit unerwartet: „Wir haben damit gerechnet, dass die Eltern gegen die massiven Verschlechterungen bei den Betreuungszeiten protestieren und sich gegen die zusätzliche Erhöhung der Gebühren wehren. Das Ausmaß, die Vielfalt und die Dauer des Protests der Eltern zusammen mit dem Engagement des Gesamtelternbeirats (GEB) haben wir ehrlicherweise so nicht erwartet“, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Reusch-Frey. Nachvollziehen könne man die Verärgerung aber allemal: Vor allem der Vorschlag, die Betreuungszeiten rigoros zu kürzen, sei für die Fraktion „völlig inakzeptabel“ gewesen, heißt es. Nach den zahlreichen Zuschriften sehe man sich bestärkt: „Die Proteste haben das Ausmaß bei den Betroffenen sehr anschaulich gemacht. Die Schilderung der Einzelfälle haben die Vielschichtigkeit verdeutlicht.“
Die SPD-Fraktion gibt sich optimistisch, eine verträgliche Lösung zu finden: „Dazu muss aber noch mehr miteinander gesprochen werden. Der Gesamtelternbeirat hat verschiedene konstruktive Vorschläge eingebracht, die aus unserer Sicht stärker berücksichtigt werden müssen.“
„Werden auf allen Seiten Abstriche machen müssen“
Für die Freien Wähler und Ute Epple kam die heftige Reaktion indes wenig überraschend: „Wir haben erwartet, dass ein so komplexes Thema viele Fragen und auch Ängste auslösen würde. Grundsätzlich kennen wir das aus den Vorjahren, wenn Veränderungen bei den Gebühren oder Öffnungszeiten anstanden. Diesmal treffen viele Veränderungen zusammen, umso mehr haben die Eltern offensichtlich Diskussionsbedarf.“ Gerade die Sorge vor veränderten Öffnungszeiten könne man gut nachvollziehen, weshalb in der bisherigen Diskussion bereits an einer Modifizierung des ersten Verwaltungsvorschlags gearbeitet worden sei. Man habe alle Zuschriften gelesen, auch wenn deren Fülle die Kapazität der Fraktion, zu antworten, überschreite.
„Wir haben in der bisherigen Diskussion, zusammen mit anderen Stadträten, auf eine Bedarfsabfrage gedrängt, weil uns nicht bekannt war, dass für viele Kinder keine aktuellen Bedarfszeiten vorliegen.“ Darüber hinaus würden die Gespräche mit dem GEB helfen, eine einigermaßen verträgliche Lösung zu finden. „Wir werden auf allen Seiten Abstriche machen müssen und dann hoffentlich alle damit leben können.“
„Tragen Verantwortung für die gesamte Stadt“
Auch bei der GAL hat man mit einer heftigen Reaktion gerechnet: „Die Reaktionen auf die Gebührenanpassung und die Verkürzung der Betreuungszeiten in unseren Kindertageseinrichtungen überraschen meine Fraktion und mich nicht“, teilt die Fraktionsvorsitzende Traute Theurer mit. Allerdings: „Von einer Verärgerung der Eltern würde ich so pauschal nicht sprechen. Eltern reagieren auf diese Veränderungen, sie bringen ihre Sorgen zum Ausdruck.“
Aus eigener Erfahrung könne sie die Situation der Eltern gut nachvollziehen, eine verlässliche Abstimmung zwischen Beruf, Familie und Kinderbetreuung sei notwendig. „Gleichzeitig tragen wir als Gemeinderat Verantwortung für die gesamte Stadt. In mehreren Sitzungsrunden haben wir schon intensiv beraten, hinterfragt und abgewogen.“ Ziel der Fraktion sei es, die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern und gleichzeitig die Belastungen für Familien so gering wie möglich zu halten. Zur weiteren Bewertung warte man nun die Bedarfsanalyse ab. Auf dieser Datengrundlage werde man das weitere Vorgehen diskutieren.
„Kompromiss würde Handlungsfähigkeit gefährden“
Die AfD und Matthias Veith seien nicht überrascht gewesen von der Reaktion der Eltern. Das sei nachvollziehbar, „wenn Bürger mit einer völlig desaströsen Haushaltslage in ihrer Stadt konfrontiert werden und merken, dass die gewohnte Zeit des Lebens im Überfluss sich zu Ende neigt.“ Für Proteste sei die kommunale Verwaltung jedoch die falsche Adresse, die schwierige Haushaltslage sei stattdessen begründet in der Energie- und Klimapolitik. Nun könnten die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit nur erhalten, wenn alle verfügbaren Einnahmequellen ausgeschöpft würden. „Daraus folgt auch die Unmöglichkeit eines Kompromisses, da jeder Kompromiss sowohl die Handlungsfähigkeit der städtischen Verwaltung als auch die Erreichung des großen Zieles ’Klimaneutralität’ gefährden würde“, so Matthias Veith weiter. Bei einer Abstimmung im Gemeinderat werde man sich in erster Linie von den Bedürfnissen der Kinder leiten lassen, teilt er abschließend mit.
„Maximalforderung wird nicht umsetzbar sein“
Bereits im Vorfeld wusste man bei der FDP durch Gespräche mit dem Gesamtelternbeirat, dass es entsprechende Widerstände geben werde. „Wir fassen das nicht als Verärgerung auf, sondern als Meinungsäußerung und als legitimen Versuch der Einflussnahme auf Entscheidungen des Gemeinderates in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung.“ Die vielen Zuschriften habe man zur Kenntnis genommen.
Die Fraktion positioniert sich gegenüber der BZ klar: „Wir sind für bedarfsgerechte Öffnungszeiten und gegen eine pauschale Kürzung.“ Grundsätzlich sei man auch gegen Gebührenerhöhungen, auch wenn man nicht ausschließen könne, dass es im Rahmen eines Kompromisses eine leichte Erhöhung geben könnte. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass es einen Kompromiss geben wird, bei dem alle Interessen berücksichtigt werden. Die Maximalforderung ohne Kürzungen der Öffnungszeiten und ohne Gebührenerhöhungen wird aber nicht umsetzbar sein.“
- Anzeige -