Schon seit einigen Wochen ist klar, dass unschöne Nachrichten auf die Eltern von Kindern in städtischer Betreuung zukommen werden. Die Erhöhung der Betreuungsgebühren steht an und wurde zuletzt unter anderem bereits bei Oberbürgermeister Kessings Bürgerfragestunde angeregt diskutiert (die BZ berichtete). Jetzt steht fest, wie stark die Erhöhung ausfallen soll: Jeweils zehn Prozent über die kommenden fünf Jahre sollen die Elternbeiträge ansteigen, schlägt die Stadtverwaltung vor. Es wäre die stärkste Erhöhung seit 2016/17. Die finale Entscheidung darüber trifft am kommenden Dienstag der Bietigheim-Bissinger Gemeinderat.
Bietigheim-Bissingen Stadt will Kita-Gebühren deutlich erhöhen
Die Stadtverwaltung schlägt eine Erhöhung um jeweils zehn Prozent über die nächsten fünf Jahre vor. Am kommenden Dienstag entscheidet der Gemeinderat.
Gebühren decken 8,6 Prozent der Kosten ab
Das angestrebte Ziel der Kirchen und kommunalen Landesverbänden ist ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeiträge. In Bietigheim-Bissingen decken die Elternbeiträge derzeit jedoch nur 8,6 Prozent der Kosten ab. „Die Stadt Bietigheim-Bissingen hat derzeit im Vergleich zu anderen Kommunen sehr günstige Elternbeiträge“, heißt es in der Gemeinderatsvorlage. Um die Empfehlung zu erreichen, wären in den meisten Kategorien Erhöhungen von weit über 60 Prozent nötig.
„Die Gebührenerhöhung soll aufgrund der vielfältigen, auch finanziellen Belastungen der Familien kontinuierlich über fünf Jahre erfolgen. Damit wird für die Eltern eine bereits heute planbare Gebührenentwicklung aufgezeigt“, argumentiert die Stadtverwaltung. Für das kommende Betreuungsjahr würde die Betreuung eines Kindes über drei Jahre für täglich sechs Stunden anstelle der bisherigen 124 Euro nun 136 Euro kosten (unter drei Jahren: Von 214 auf 235 Euro). Bis ins Betreuungsjahr 2029/30 würden die Kosten nach dem Modell der Stadtverwaltung auf 200 Euro ansteigen (U3: 345 Euro).
Verpflegungspauschale soll beibehalten werden
Im Ganztag (acht Stunden) würden die Gebühren für ein Kind über drei Jahre von 232 Euro auf 255 Euro steigen (U3: 367 Euro). Das zweite Kind innerhalb einer Familie bleibt günstiger, weiter soll der Kitabesuch für das dritte und jedes weitere Kind gebührenfrei bleiben. Familien mit Familienpass erhalten eine Gebührenreduzierung um 50 Prozent.
Die Verpflegungspauschale von 70 Euro pro Kind in der Ganztagsbetreuung und bis zu 70 Euro bei anderen Betreuungsformen soll beibehalten werden. Neu eingeführt werden soll eine Gebühr für eine neunstündige Betreuungszeit. Diese wird zwar derzeit nicht angeboten, allerdings will die Stadt eine Berechnungsgrundlage schaffen, um flexibel reagieren zu können. Bislang waren lediglich eine achtstündige oder zehnstündige Ganztagsbetreuung vorgesehen, wobei letztere aufgrund Personalmangels derzeit nicht angeboten werden kann.
Die Stadt erhofft sich durch die Anpassung der Gebühren Mehreinnahmen in Höhe von rund 79.000 Euro für das Jahr 2025 und bis zu 509.000 Euro ab 2028 (ausgehend von einer vergleichbaren Belegung der Einrichtungen). Der Kostendeckungsgrad könnte somit auf 10,8 Prozent ab 2028 erhöht werden, heißt es in der Vorlage weiter. Hierbei seien jedoch noch keine möglichen Kostensteigerungen berücksichtigt – mit Ausnahme der Personalkosten, die bis März 2027 aufgrund der tariflichen Laufzeit bekannt sind.
Parallel zur Kinderbetreuung sollen auch die Gebühren für die Schulkindbetreuung erhöht werden – ebenfalls um zehn Prozent für fünf Jahre. Die letzte Erhöhung wurde hier 2021 vorgenommen. Derzeit besuchen 467 Kinder die Grundschulbetreuung bis 14 Uhr, 83 Kinder die Nachmittagsbetreuung bis 17 Uhr.
In der Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr sind 165 Kinder. Die Gebühren hierfür sollen jedoch laut Vorlage stabil bleiben, da die Betreuung im Verhältnis zu den Betreuungsstunden bereits teurer ist. Auch die Entgelte für die Ferienbetreuung sollen in diesem Jahr nicht weiter erhöht werden.
