Bietigheim-Bissingen Stadt will sich auf Extremwetter vorbereiten

Starkregen, Hochwasser, Hitze – immer wieder kommt es zu Unwettern, die teils gravierende Folgen mit sich bringen. Kann man sich dagegen schützen? Und wenn ja, wie? Damit wird sich nun das Klimaanpassungskonzept beschäftigen, dessen Erstellung der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen hat.

Gesetz der Ampelregierung

Neu war das Thema im Gremium nicht. Im Rahmen ihrer Klimaaktionsplanung hat die Stadt bereits Förderrichtlinien beschlossen, die der Anpassung an sich ändernde Klimabedingungen dienen sollen. Unter anderem soll durch die Speicherung und verzögerte Ableitung von Niederschlagswasser die Kanalinfrastruktur entlastet werden, um Überflutungsrisiken zu reduzieren. Flächen sollen entsiegelt, die Bodendurchlässigkeit verbessert werden. Auch Hochwassergefahrenkarten, ein Starkregenrisikomanagement und ein Leitfaden zur klimaangepassten Stadt existieren bereits.

Der jetzige Beschluss geht hingegen auf eine Vorgabe von oben zurück. So hat die Ampelregierung mit dem Klimaanpassungsgesetz vom 1. Juli 2024 Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, „sich gezielt auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Extremwetter und anderen Klimafolgen zu stärken“, wie es in der Ratsvorlage für den Gemeinderat heißt.

Für Baden-Württemberg ist vorgesehen, dass Stadt- und Landkreise sowie Große Kreisstädte für ihre Gebiete selbstständig Anpassungskonzepte erarbeiten. Diese sollen jeweils aus drei Komponenten bestehen. In einer „Klimawirkungsanalyse“ soll untersucht werden, welche klimatischen Veränderungen vor Ort zu erwarten sind. Eine „Betroffenheitsanalyse“ soll bewerten, welche Bereiche der Gemeinde besonders gefährdet sind, und, drittens, ein Maßnahmenkatalog soll konkrete, auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnittene Schutz- und Vorsorgemaßnahmen aufzeigen. Die schon bestehenden Konzepte werden eingearbeitet.

Die Erarbeitung des Konzepts kostet die Stadt nichts, das Land gewährt dafür einen Zuschuss in Höhe von vier Euro pro Einwohner, was für Bietigheim-Bissingen einen Betrag von rund 174.000 Euro ergibt. Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) stellt zudem Unterstützungsleistungen in Form von Daten, Handreichungen und Schulungen zur Verfügung.

Früher als vorgegeben

Unter Zeitdruck ist man dabei auch nicht: Das Klimaanpassungskonzept muss bis spätestens 30. Juni 2031 vorliegen, so die Vorgabe. Die Stadtverwaltung will mit der Umsetzung jedoch schon 2026 beginnen, um, wie es in der Vorlage heißt, „die Stadt widerstandsfähig gegenüber den bereits spürbaren und zukünftigen Auswirkungen des Klimawandels zu machen“. In den darauffolgenden Jahren sollen themenbezogene Maßnahmenpläne konkretisiert und für die Umsetzung vorbereitet werden, wie zum Beispiel einen Hitzeaktionsplan.

Als einzige Fraktion votierte die AfD gegen das Vorhaben. Matthias Veith führte in seiner Stellungnahme an, dass auch US-Milliardär Bill Gates, bislang einer der Vorkämpfer für den Klimaschutz, inzwischen davor warnt, das Thema über alles andere zu stellen. Werner Kiemle (SPD) hielt dagegen, der Klimawandel bleibe ein ernstes Problem, „und wir müssen uns mit den Folgen auseinandersetzen“.

Für die GAL erklärte Albrecht Kurz, ihm sei die Feststellung wichtig, dass das Konzept der Vorsorge diene und den Klimaschutz nicht ersetze.

Kein zusätzliches Personal

Claus Stöckle (CDU) fragte, ob die Stadt bei dem Thema zu einem späteren Zeitpunkt zur Kasse gebeten werde, ob das Ganze mit dem Aufbau zusätzlichen Personals verbunden sei und ob der Gemeinderat über die damit verbundenen Einzelmaßnahmen entscheide. Baubürgermeister Michael Wolf erklärte dazu, man werde die Kosten einhalten und brauche dafür auch nicht noch mehr Personal. Es handle sich bei den Maßnahmen immer um Einzelfallentscheidungen des Gremiums. „Wir werden keine großen neuen Räder erfinden“, und er wolle auch nicht unnötig viel Papier produzieren. versicherte Wolf in der Sitzung.