Nur noch wenige Unterschriften fehlen bis zum Einwohnerantrag der Initiative BiBi klimaneutral. Deshalb werden Vertreter der Gruppe am kommenden Samstag wieder auf dem Marktplatz stehen und um Unterschriften werben. Mit dem Einwohnerantrag wollen sie das Thema Förderung von Balkonkraftwerken in den Gemeinderat bringen.
Bietigheim-Bissingen Unterschriften für mehr Solarenergie
Von Petra Neset-Ruppert 31.01.2024 - 10:03 Uhr
Die Initiative BiBi klimaneutral möchte, dass die Stadt Bietigheim-Bissingen Balkonkraftwerke finanziell fördert. Deshalb sammeln sie gerade Unterschriften für einen Einwohnerantrag.
„Nachdem wir uns den Klimaaktionsplan und den Mobilitätsplan der Stadt angesehen hatten, fiel uns auf, dass zwar viele Ziele beschrieben werden, es aber wenig konkrete Maßnahmen gibt“, erzählt Stefan Ranzinger, der Teil der BiBi klimaneutral Gruppe ist, die sich einmal wöchentlich trifft. Also überlegte die Gruppe welche Maßnahmen geeignet sind, um die Bürger direkt mitzunehmen und in den Prozess der Klimaneutralität einzubinden. So kamen die Ehrenamtlichen auf das Thema Balkonkraftwerke. „In Ludwigsburg gibt es bereits eine Förderung über 300 Euro für Balkonkraftwerke“, erklärt Ranzinger. Das sei der Anlass gewesen zu schauen, ob eine solche Förderung nicht auch in Bietigheim-Bissingen möglich wäre.
Einladung in den Gemeinderat
Mit einer ausreichenden Anzahl gültiger Unterschriften kann die Initiative dem Gemeinderat ihr Anliegen vortragen. Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Unterschriften muss die Einladung in das Gremium erfolgen.
Die Initiative schlägt in ihrem Antrag vor, dass die Stadt von 2024 bis 2026 1000 Balkonkraftwerke mit einem Zuschuss in Höhe von 250 Euro je Balkonkraft werk fördert. Als Begründung nennt sie, dass der „verbrauchte Strom“ in Bietigheim-Bissingen „immer noch zu einem großen Teil aus klimaschädlichen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas erzeugt wird“. Mit den Balkonkraftwerken könne auch der private Sektor seinen Beitrag zur Klimaneutralität leisten.
Viele gute Gespräche
Seit knapp drei Wochen sammelt die Initiative nun Unterschriften und ist schon recht nah an den knapp 600 erforderlichen Unterschriften. Für den Einwohnerantrag müssen 1,5 Prozent der Wahlberechtigten Einwohner einer Kommune unterschreiben. Die Unterzeichner müssen seit mindestens drei Monaten in der Kommune gemeldet und mindestens 16 Jahre alt sein.
Bisher sei die Unterschriftensammlung gut gelaufen. „Es gab viele gute Gespräche auf dem Marktplatz. Das Thema kommt gut an und die Leute haben uns teilweise auch fachliche Fragen zu den Balkonkraftwerken gestellt. Das Interesse ist wirklich groß“, so Ranzinger.
Rund 570 Unterschriften benötigt die Initiative für den Antrag. 600 Unterschriften wollen sie sammeln, um sie dann im Februar der Verwaltung zu überreichen. Bereits 2022 hatte die Initiative Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Klimaneutralität der Stadt bis 2035 gesammelt und konnte dieses Thema so auch in den Gemeinderat bringen. Am Samstag, 3. Februar, von 10 bis 14 Uhr stehen dann wieder Mitglieder der Initiative auf dem Bietigheimer Marktplatz und bitten um Unterschriften. Ranzinger ist sich sicher: „Wir haben in der Stadt ein großes Potenzial für Balkonkraftwerke. Das sollten wir nutzen. Die Sonne schickt nämlich keine Rechnung.“
Petra Neset-Ruppert
Was ist ein Einwohnerantrag?
Der Einwohnerantrag ersetzte im Dezmber 2015 den so genannten Bürgerantrag. Nur Wahlberechtigte können ihn stellen und unterstützen und er muss eine Angelegenheit behandeln für die die Gemeinde und damit der Gemeinderat zuständig ist, wie zum Beispiel der Erhlat eines Schwimmbads oder auch die Errichtung eines Kindergartens, erklärt das Beteiligungsportal Baden-Württemberg vom Staatsministerium.
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